[MD Presse] Claudine Nierth im Deutschlandfunk: Warum ein Bürgerrat über eine Impfpflicht mitentscheiden sollte

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JANUAR 2022 +++*


*Konferenz zur Zukunft Europas: einzigartige Initiative zur Beteiligung 
aller EU-Bürger *

Die Konferenz ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen 
Demokratie — mit von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Debatten, bei 
denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere 
gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Möglich wird das durch eine 
innovative mehrsprachige Online-Plattform, auf der Ideen ausgetauscht 
werden können, sowie durch nationale und europäische Bürgerforen.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2022/01/25/konferenz-zur-zukunft-europas-einzigartige-initiative-zur-beteiligung-aller-eu-burger

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*Bürgerinnen und Bürger fordern mehr soziale Gerechtigkeit in der EU*

Staatssekretär des BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg diskutierte mit 
Bürgerinnen und Bürgern in der virtuellen Abschlussrunde des Nationalen 
Bürgerforums über soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union.

Weiter unter: 
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/buergerinnen-fordern-mehr-soziale-gerechtigkeit-in-der-eu.html

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*Impfpflicht: Warum ein Bürgerrat mitentscheiden sollte*

Erstmals debattiert der Bundestag über eine Corona-Impfpflicht. Zu 
diesem Thema sollten alle Positionen gehört werden, sagt Claudine Nierth 
von „Mehr Demokratie“. Sie fordert einen Bürgerrat – auch um das 
Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/impfpflicht-buergerrat-100.html

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*Plädoyer für Bürgerräte: Machen wir 2022 zum Jahr einer 
Re-Demokratisierung*

Die Koalition hat die Einführung von Bürgerräten versprochen, die 
Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wäre eine gute Gelegenheit.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/plaedoyer-fuer-buergerraete-machen-wir-2022-zum-jahr-einer-re-demokratisierung-91259251.html

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*Lobbyregister "Das Gesetz muss zwingend überarbeitet werden" *

Wer nimmt welchen Einfluss auf die Politik? In einem Lobbyregister 
müssen professionelle Interessenvertreter bis zum 1. März 2022 dazu 
Stellung nehmen. Transparency-Chef Hartmut Bäumer weiß, wie schwierig 
das für einige Unternehmen wird. Ein Interview.

Weiter unter: 
https://www.manager-magazin.de/politik/lobbyregister-transparency-chef-hartmut-baeumer-fordert-ueberarbeitung-des-gesetzes-a-a110c1d0-152b-4c16-9cfe-9dc1cc71ba18

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*"In der Politik passiert vieles, was erlaubt, aber trotzdem nicht okay 
ist"*

Christina Deckwirth untersucht, wie Firmen die Politik beeinflussen. Die 
"Dein SPIEGEL"-Kinderreporterinnen wollten wissen: Warum machen die das 
überhaupt?

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/deinspiegel/lobbycontrol-mitarbeiterin-in-der-politik-passiert-vieles-was-erlaubt-aber-trotzdem-nicht-okay-ist-a-c30eb6c4-0002-0001-0000-000180592539

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*Deutschland braucht mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung*

Eine Studie zeigt, dass die Bundesrepublik im Kampf gegen 
Bestechlichkeit auf der Stelle tritt. Das sollte nicht so bleiben, 
findet die Autorin. Ein Kommentar,

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-ist-auch-bei-der-korruptionsbekaempfung-nur-mittelmass-li.208094
bzw. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/transparency-international-index-korruption-politik
bzw. 
https://www.tagesschau.de/inland/transparency-zu-abgeordnetenbestechung-103.html

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*Brandenburg (Potsdam): AfD will mit U-Ausschuss Geschichte des BER 
aufrollen*

Die AfD-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss im Brandenburger 
Landtag die komplette Geschichte des Hauptstadtflughafens BER aufrollen. 
Die AfD-Abgeordneten wünschten sich die Fraktionskollegin Birgit Bessin 
als Vorsitzende des Ausschusses. Über die Mitglieder des Ausschusses 
müsse aber der Landtag entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-afd-will-mit-u-ausschuss-geschichte-des-ber-aufrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220125-99-845671

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*Schleswig-Holstein: Diskussion um Nebentätigkeit von Landtagspräsident 
Schlie*

Die Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) 
beschäftigen die Landespolitik. Grüne und SPD fordern nun Transparenz ein.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Diskussion-um-Nebentaetigkeit-von-Landtagspraesident-Schlie,schlie182.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-01/25/gruene-fordern-von-schlie-transparenz-bei-nebentaetigkeiten
bzw. 
https://www.merkur.de/deutschland/schleswig-holstein/aufsehen-um-nebentaetigkeiten-von-landtagspraesident-schlie-zr-91259253.html

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*Luxemburg: Kaum Fortschritt bei Bekämpfung der Korruption *

Luxemburg kommt bei der Bekämpfung von Korruption nur in kleinen 
Trippelschritten vorwärts. Das besagt zumindest der weltweite 
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. In 
dem Ranking von 180 Staaten wird Luxemburg auf Rang 9 geführt. Im 
Bericht wird Luxemburg als eines von vier Ländern in Europa beschrieben, 
das in den letzten zehn Jahren eine „signifikant rückläufige“ 
Entwicklung genommen hat.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/luxemburg-kommt-bei-bekaempfung-der-korruption-kaum-voran-61f0043ade135b9236e59b72

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*USA: Demokratin Pelosi will bei US-Kongresswahl erneut kandidieren*

"Unsere Demokratie ist in Gefahr", begründete die 81-jährige Vorsitzende 
der Kammer am Dienstag in einer Video-Botschaft die unerwartete 
Entscheidung. Ob sie bei einer Wiederwahl in das Repräsentantenhaus auch 
dessen erneuten Vorsitz anstrebt, sagte Pelosi nicht.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/international/top-demokratin-pelosi-will-bei-us-kongresswahl-erneut-kandidieren-66094023
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