[MD Presse] Wahlrecht für Zweitwohnsitze in Niederösterreich vor Abschaffung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JANUAR 2022 +++*


*Baden-Württemberg: Bildungsgewerkschaft in BW will mehr Transparenz bei 
PCR-Testkapazitäten*

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von 
der grün-schwarzen Landesregierung mehr Transparenz bei den 
PCR-Testkapazitäten. Beschäftigte an Bildungseinrichtungen, die täglich 
mit mehrheitlich ungeimpften Kindern und Jugendlichen in den Kitas und 
Klassenzimmern säßen, empfänden es als Hohn, wenn Sozialminister Manfred 
Lucha (Grüne) mitteile, es würden jetzt verlässliche Selbsttests zur 
Verfügung gestellt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-pcr-test-kapazitaeten-in-bw-100.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-01/26/gew-will-mehr-transparenz-bei-pcr-testkapazitaeten

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Ergebnisse der Bürgerbeteiligung *

Der breit angelegte Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines 
Handlungskonzeptes Inklusion und Barrierefreiheit, der im Jahr 2021 
begonnen hat, geht in die nächste Runde. Im nächsten Forum Behinderung 
am Freitag, den 4. Februar 2022, von 15.30 bis 18.00 Uhr, werden die 
Ergebnisse einer Reihe von Workshops mit Expertinnen und Experten in 
eigener Sache sowie Fachkräften aus der Verwaltung und aus verschiedenen 
Institutionen der Stadtgesellschaft vorgestellt und nächste Schritte 
aufgezeigt.

Weiter unter: 
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/ergebnisse-der-buergerbeteiligung

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*Sachsen (Dresden): Online-Bürgerbefragung zum Dresdner Mobilitätsplan 
2035+ startet*

Dresdner Einwohner und Pendler können sich in einer Online-Befragung der 
Stadtverwaltung dazu äußern, wie für sie die Mobilität in Dresden 
künftig aussehen soll. Im Zentrum der Fragen stehen 14 Leitziele für 
Mobilität, wie zum Beispiel Klima, Verkehrssicherheit sowie kurze Wege, 
und wie die Bürgerinnen und Bürger diese bewerten.

Weiter unter: 
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/01/pm_067.php

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*Österreich (Niederösterreich): Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in 
Niederösterreich vor Abschaffung*

Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft 
werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die 
Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ auf Anfrage.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/wahlrecht-fuer-zweitwohnsitzer-in-niederoesterreich-vor-abschaffung/401883893
bzw. 
https://www.derstandard.at/story/2000132864337/kuenftig-kein-wahlrecht-fuer-zweitwohnsitzer-in-niederoesterreich

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*Österreich (Vorarlberg): Transparenz bei Parteienfinanzierung vertagt*

ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Rechtsausschuss die Behandlung des 
Landtagsantrages betreffend Parteifinanzen und Transparenz auf die 
nächste Ausschusssitzung im Februar vertagt. Von der Opposition hagelt 
es dafür Kritik.

Weiter unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3140423/

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*Schweiz: Sollen die Medien stärker unterstützt werden?*

Medien sind das Fundament für unsere direkte Demokratie. Sei es auf 
Papier, auf Online-Newsplattformen oder privaten Radio- und 
Fernsehstationen. Sie informieren die Bevölkerung und bilden somit die 
Basis für die politische Meinungsbildung, die unabdingbar für unsere 
direkte Demokratie ist. Die digitale Transformation hat das 
Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Medienmarkt 
und Mediennutzung sind radikal im Umbruch. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nfz.ch/2022/01/sollen-die-medien-st%C3%A4rker-unterst%C3%BCtzt-werden.html
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