[MD Presse] Presseschau vom 12. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 12. Juli 2022*

*Grenzen der Bürgerbeteiligung*

Die spannende Zukunftsfrage der Deutschen ist, ob eine sinkende 
Wahlbeteiligung und schwindende Mitgliederzahlen bei den Parteien auf 
Dauer an dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie rütteln. So 
wichtig diesem Trend entgegenwirkende direktdemokratische Instrumente 
auch sind, sie dürfen nicht vor Ort zur Blockade von Entscheidungen 
führen, die im Interesse des Gesamten keinen Aufschub dulden. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/meinung/grenzen-der-buergerbeteiligung-id235869321.html

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*G7-Gipfel: Kostenfrage noch immer nicht geklärt*

113,5 Millionen Euro wurden laut Bundesfinanzministerium für den G7 
Gipfel eingeplant. Der Streit um die Aufteilung der Kosten zwischen Bund 
und Bayern ist noch immer ungeklärt.

Weiter unter: https://radio-oberland.de/news/2022-07-12-G7-Kosten

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*Warum Lobbyismus gefährlich ist – und trotzdem notwendig*

Das politische System ist auf Lobbyismus angewiesen. So versorgen sich 
Ministerien mit Fachwissen, über das ihr Personal oft nicht selbst 
verfügt. Lobbyismus betreiben in Berlin schließlich auch Greenpeace oder 
die Handwerkskammern.

Weiter unter: 
https://katapult-magazin.de/de/artikel/warum-lobbyismus-gefaehrlich-ist-und-trotzdem-notwendig

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*Berlin: Verbesserung für Mieter gibt es nur durch schärfere Gesetze*

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte mit dem 
Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen die verschiedenen 
Parteien der Wohnungspolitik an einen Tisch holen. Doch vor der 
Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung sprangen mehrere wichtige Akteure 
aus verschiedenen Gründen ab.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verbesserungen-fuer-berliner-mieter-gibt-es-nur-durch-schaerfere-gesetze-li.245658

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*Bayern: Ein Hauch von Anarchie in der CSU*

In Obertheres wurde am Wochenende nicht Innenstaatssekretär Sandro 
Kirchner, sondern der „einfache“ Landtagsabgeordnete Steffen Vogel zum 
unterfränkischen CSU-Chef gewählt. Eine ungewöhnlich demokratische und 
Basis-nahe Entscheidung innerhalb der Partei. Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-anarchie-unterfranken-1.5619322

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*Bayern (Ellingen): Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zu Hetzner Online ab*

Die Bürgerinitiative (BI) Bürgerland in Bürgerhand hatte gefordert, dass 
der Stadtrat in Zukunft keine Grundstücke mehr über einem Verkehrswert 
von einer Million Euro verkaufen dürfte, ohne vorher die Bürger zu 
befragen. Als Problem erwiesen sich Formulierung und Inhalt des Begehrens.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/wei%C3%9Fenburg/ellinger-stadtrat-lehnt-burgerbegehren-zu-hetzner-online-ab-1.12331963

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*Nordrhein-Westfalen: Warum Bürgerinitiativen in NRW einen Aufwind erleben*

Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht nach Coronajahren wieder mehr 
bürgerliche Beteiligung. Besonders bei zwei Themen engagieren sich viele.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/region/niederrhein/warum-buergerinitiativen-in-nrw-einen-aufwind-erleben-id235867543.html

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*Thüringen: Landtagspräsidentin stellt neue Petitionsplattform vor*

Damit soll demokratische Teilhabe erleichtert und die Grundlage für mehr 
Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Im vergangenen Jahr wurden laut 
Landtagsverwaltung 757 Petitionen im Landtag eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-07/11/landtagspraesidentin-stellt-neue-petitionslattform-vor

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*Chile: Was beim Verfassungsplebiszit am 4. September auf dem Spiel steht *

Der am 4. Juli vom 154-köpfigen Verfassungskonvent übergebene Text birgt 
einigt Neuerungen in sich. Eines der wichtigsten Merkmale des 
Verfassungsentwurfs ist, dass er neue Rechte vorsieht und die Rolle des 
Staates stärkt, indem er ihm die Verantwortung überträgt, die in der 
Verfassung verankerten Rechte zu garantieren.

Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/tagespolitik/was-beim-verfassungsplebiszit-am-4-september-auf-dem-spiel-steht/

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*Großbritannien: Johnson-Nachfolger wird am 5. September bekanntgegeben*

Die Konservative Partei der Torys stellt die Spielregeln für die Wahl 
des nächsten britischen Premiers vor. Bereits bald sollen die zwei 
Kandidaten feststehen, die sich einer Stichwahl stellen dürfen. Früher 
als sich Boris Johnson das gedacht hätte.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000137355948/johnson-nachfolger-wird-am-5-september-bekanntgegeben

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*Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?*

Nach Japans Niederlage im 2. Weltkrieg, wurde dem Land von den USA eine 
pazifistische Verfassung auferlegt. Die regierende Partei der 
Liberaldemokraten (LDP) forciert schon länger eine Verfassungsänderung. 
Zusammen mit der Demokratischen Partei (DP) gibt es nun die dafür 
nötigen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. 
Allerdings sei auch eine Mehrheit der Bevölkerung in einer 
Volksabstimmung nötig sei, um die Verfassung zu ändern, so 
Ministerpräsident Kishida.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/japan-fumio-kishida-will-nach-mord-an-shinzo-abe-verfassungsaenderung-18165695.html

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*Tunesien: Opposition erneuert Boykottaufrufe für das Referendum*

Ein tunesisches Oppositionsbündnis rief am Montag erneut dazu auf, das 
für den 25. Juli geplante Referendum über die neue Verfassung von 
Präsident Kais Saied zu boykottieren, obwohl bereits ein geänderter 
Entwurf veröffentlicht wurde. Das Bündnis befürchtet einen Putsch.

Weiter unter: 
https://english.aawsat.com/home/article/3752641/tunisia-opposition-renews-calls-referendum-boycott

Bzw. 
https://www.thenationalnews.com/mena/2022/07/12/tunisian-president-kais-saied-vows-zero-tolerance-of-referendum-opposition/

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*USA: Oberster Gerichtshof – Und jetzt ans Wahlrecht? *

*Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie 
derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes 
Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-supreme-court-wahlrecht-101.html
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