[MD Presse] Fwd: Direktdemokratischer Aufbruch in NRW: Mehr Demokratie veröffentlicht Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2022

Mi Jul 13 15:12:11 CEST 2022

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW anlässlich der 
Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren heute verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
13.7.22

Direktdemokratischer Aufbruch in NRW: Mehr Demokratie veröffentlicht 
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2022
+++ Bereits sieben Bürgerentscheide in sechs Monaten +++

In der ersten Jahreshälfte 2022 gab es deutlich mehr Bürgerentscheide 
als in den Jahren zuvor. Während allein in den letzten sechs Monaten 
sieben Abstimmungen stattfanden, gab es 2020 und 2021 übers ganze Jahr 
jeweils nur vier Bürgerentscheide. Das geht aus der heute (13.7.22) von 
Mehr Demokratie in Köln veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für den 
Zeitraum Januar bis Juni 2022 hervor. „Coronabedingt fanden zwei Jahre 
deutlich weniger Bürgerbegehren und kaum Bürgerentscheide statt. Seit 
Anfang des Jahres ist das anders, es herrscht geradezu 
Aufbruchsstimmung! Direktdemokratisch geht es wieder los, das zeigt sich 
auch an den vielen Bürgerentscheiden“, so Achim Wölfel, 
Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie NRW.

Schulen und Schwimmbäder stellen wie auch im letzten Jahr die häufigsten 
Themen für Bürgerbegehren dar. Zu beiden Themen gab in diesem Jahr je 
vier Bürgerbegehren. In Mönchengladbach, Tönisvorst, Hüllhorst und 
Siegen laufen jeweils Verfahren, die den Erhalt von Schulen zum 
Gegenstand haben. In Herne und Niederkrüchten wurden im ersten Halbjahr 
jeweils zwei Bürgerbegehren zu Schwimmbädern gestartet. „Öffentliche 
Infrastruktur ist ein Dauerbrenner unter den Themen kommunaler 
Bürgerbegehren. Gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier mitentscheiden 
dürfen!“, so Wölfel weiter.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 16 Bürgerbegehren neu 
eingeleitet und 13 Verfahren abgeschlossen. Von den abgeschlossenen 
Verfahren mündeten sechs in einem Bürgerentscheid, zwei wurden jeweils 
vom Stadt- oder Gemeinderat angenommen und fünf aus unterschiedlichen 
Gründen für unzulässig erklärt. Insgesamt sieben Mal wurden die Bürger 
in NRW an die Abstimmungsurne gerufen, um über sechs Bürgerbegehren und 
ein Bürgermeister-Abwahlbegehren zu entscheiden.

*Die Bürgerentscheide im Überblick*
So fand in Kaarst am 6. März der deutschlandweit erste Bürgerentscheid 
über einen sogenannten Radentscheid statt, wobei eine Mehrheit der 
Abstimmenden gegen die Forderungen des Fahrrad-Bürgerbegehren stimmte. 
In Haan und Hagen stimmten die Bürger am 13. März ab, in Haan entschied 
sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen Radschutzstreifen auf einer 
Bundesstraße, in Hagen scheiterte der Bürgerentscheid zur Sanierung des 
Lennebades am Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass ein Bürgerentscheid 
nur dann gültig ist, wenn neben der Mehrheit der Abstimmenden auch eine 
bestimmte Anzahl an Abstimmungsberechtigten für ein Bürgerbegehren 
stimmt. Parallel zur Landtagswahl im Mai fanden gleich drei Abstimmungen 
statt: In Hürtgenwald stimmten die Bürger in einem Abwahlbegehren für 
die Abwahl des Bürgermeisters, in Roetgen für den Ausbau von 
Windkraftanlagen und in Unna bereits zum zweiten Mal über die Sanierung 
der Eishalle ab. Anders als beim ersten Bürgerentscheid im Jahr 2019 
stimmte eine Mehrheit dieses Mal gegen eine Sanierung. Zuletzt wurde in 
Wuppertal über eine Bewerbung als Austragungsort der Bundesgartenschau 
2031 abgestimmt, eine Mehrheit sprach sich für eine Bewerbung der Stadt aus.

Zwei weitere Bürgerentscheide in der zweiten Jahreshälfte sind bereits 
für Ende August angesetzt. In Niederkrüchten wird über die Sanierung 
eines Freibades abgestimmt. Im Kreis Düren wird über die Umbenennung des 
Kreises abgestimmt. Der Bürgerentscheid wird als reine Briefabstimmung 
durchgeführt und alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen 
automatisch zugesandt. Bei der automatischen Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen handelt es sich um eine Forderung von Mehr 
Demokratie. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und 
Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung sein. Die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen 
wichtigen Beitrag“, so Wölfel.
*
**Hintergrund*
Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis 
Ende Juni 2022 insgesamt 927 Verfahren. Diese unterteilen sich in 896 
Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 280 
Bürgerentscheide statt. 308 der 927 Bürgerbegehren wurden für unzulässig 
erklärt, was einem Anteil von rund 33 Prozent entspricht.

Stichtag der Analyse war der 30. Juni 2022. Als Grundlage diente die 
„Datenbank Bürgerbegehren“. Die Daten werden in einem 
Kooperationsprojekt zwischen der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an 
der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle 
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Philipps-Universität 
Marburg erhoben. Unterstützt wird das Projekt von Mehr Demokratie e.V. 
Nicht berücksichtigt wurden Bürgerbegehren, die nur angekündigt oder 
öffentlich diskutiert wurden.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie 
begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen
2. Pressemitteilung: Gleich drei Bürgerentscheide parallel zur 
Landtagswahl in NRW: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gleich-drei-buergerentscheide-parallel-zur-landtagswahl-in-nrw
3. Pressemitteilung: Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei 
Bürgerentscheiden zählt: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/trotz-klarer-mehrheiten-nur-einer-von-zwei-buergerentscheiden-zaehlt
4. Pressemitteilung: Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in 
Kaarst: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/keine-mehrheit-fuer-fahrrad-buergerbegehren-in-kaarst
5. Pressemitteilung: Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der 
direkten Demokratie! 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie
6. Die Datenbank Bürgerbegehren: http://www.datenbank-buergerbegehren.info/

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512

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