[MD Presse] Presseschau vom 13. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 13. Juli 2022*

*Debatte über Transparenz – Wer entscheidet über Waffenlieferungen?*

*Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat 
zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 
offenbar nicht einmal getagt. Der Streit um mangelnde Transparenz bei 
Waffenlieferungen hat eine längere Historie.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundessicherheitsrat-101.html*

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*Maskendeals: Grüne drängen nach BGH-Entscheid auf schärfere Gesetze*

Der Bundesgerichtshof sieht in den Maskendeals zweier CSU-Abgeordneter 
keine Bestechlichkeit. Die Grünen wollen daher nun die Gesetze verschärfen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/maskendeals-gruene-draengen-nach-bgh-entscheid-auf-schaerfere-gesetze-OJ3D53XKURGFFOIYROJ7EBMCRQ.html

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*EU: Forderung nach strengeren Lobby-Regeln in Deutschland*

Lobbyisten haben aus Sicht der EU hierzulande noch immer zu viel 
Einfluss auf die Politik. Gegen den sogenannten Drehtüreffekt brauche es 
schärfere Vorschriften.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2022-07/lobbyismus-eu-deutschland-rechtsstaatlichkeit-drehtuereffekt

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*Berlin: Jetzt kippt sogar das „Urlaubsverbot“ für Dienstwagen*

Senatoren dürfen künftig die Wagen für private Reisen innerhalb von 
Europa einsetzen. So wird der Urlaub in der Staatskarosse auf Kosten des 
Steuerzahlers möglich. Das Vorhaben der Initiative „Volksentscheid 
Berlin autofrei“ einer autofreien Innenstadt lehnte der Senat zuvor im 
Mai ab.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article239885327/Dienstwagen-Jetzt-kippt-Berlin-sogar-das-Urlaubsverbot.html

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*Baden-Württemberg (Rheinfelden): Besuch der italienischen Konsulin 
Toninato – angeregter Austausch mit OB über Fragen der Integration*

Anfang der Woche besuchte die italienische Konsulin, Francesca Toninato, 
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und tauschte sich angeregt mit dem 
Rheinfelder Stadtoberhaupt über Fragen der Integration sowie aktuelle 
gesellschaftliche Themen aus. Thema war auch die Einbindung der Bürger 
durch das Instrument des „Zufallsbürger“.

Weiter unter: 
https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.485313.besuch-der-italienischen-konsolin-francesca-toninato-in-rheinfelden---angeregter-ausstausch-mit-oberbuergermeister-eberhardt-ueber-fragen-der-integratio.html

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*Bayern (Dießen): Pro und Contra Parkplatzausbau*

Am 7. August steht der Bürgerentscheid zum umstrittenen Parkplatzausbau 
an der Rotter Straße an. Der "Wahlkampf" ist bereits voll entbrannt: Am 
heutigen Tage stellen Befürworter und Gegner des Projektes den Bürgern 
ihre Argumente vor.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/diessen-buergerentscheid-parkplatzausbau-wahlbenachrichtigungen-1.5619873

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*Bayern (Lindau): Mitglieder des Zukunftsrates stehen fest*

Die 16 Mitglieder des Zukunftsrates im Bürgerbeteilungs-Projekt Losland 
stehen fest: Per Losverfahren wurden sie bei einem Treffen des 
Begleitteams im Alten Rathaus Lindau aus 87 Bewerbungen ausgelost. Das 
teilt die Stadtverwaltung mit.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-mitglieder-des-zukunftsrates-stehen-fest-_arid,11530391.html

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*Nordrhein-Westfalen: Wieder mehr Bürgerentscheide*

Sieben Bürgerentscheide haben laut „Mehr Demokratie e.V.“ im ersten 
Halbjahr 2022 stattgefunden. Die letzten beiden Jahre gab es über das 
ganze Jahr hingegen nur jeweils vier.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-07/13/wieder-mehr-buergerentscheide

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*Sachsen: Landtag beschließt Transparenzgesetz*

Der Sächsische Landtag hat heute den vom Sächsischen Staatsministerium 
der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 
erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes beschlossen. Am 
1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1049647

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*Großbritannien: So wählen die Torys*

*Ab heute bestimmen die Abgeordneten der Torys, welche zwei Kandidaten 
am Ende in den Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Johnson ziehen 
dürfen. Letztlich* entscheiden die Parteimitglieder per Brief in einer 
Stichwahl.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/torys-nachfolge-johnson-101.html

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*Kroatien: Regierung unterstützt Vorschlag zur Senkung der Schwelle für 
die Einberufung eines Referendums*

Die Regierung erklärte am Mittwoch, sie habe beschlossen, dem Parlament 
die Unterstützung einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu 
empfehlen, mit der die Zahl, der für die Einleitung von Referenden 
erforderlichen Wähler verringert werden soll.

Weiter unter: 
https://seenews.com/news/croatian-govt-backs-proposal-to-lower-threshold-for-calling-referendum-791445

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*Niederlande: Zustimmung zum CETA-Vertrag mit Kanada*

Am Dienstag stimmte die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag dem 
Vertrag mit 40 zu 30 Stimmen zu. Die Zweite Kammer, vergleichbar mit 
dem Bundestag, hatte schon zuvor zugestimmt.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/ceta-vertrag-niederlande-stimmen-fuer-freihandelsabkommen-mit-kanada/0DA9D8009A8D51E4/

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*Russland: Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet*

Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk 
im Osten der Ukraine haben in Moskau ihre diplomatische Vertretung 
eröffnet. Die Chefin des "Außenministeriums" der Volksrepublik, Natalja 
Nikanorowa, kündigte eine Volksabstimmung zur Eingliederung der Region 
in den russischen Staat an.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/politik/diplomatische-vertretung-von-donezk-in-moskau-eroeffnet-id235879673.html

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*Schweden: NATO-Beitritt? Nicht mit uns*

Der geplante Beitritt zur NATO mobilisiert die Pazifisten. Diese fühlen 
sich um eine Volksabstimmung betrogen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwedens-pazifisten-erstarken-nato-beitritt-nicht-mit-uns.1b91acc3-db26-4565-bf51-7ca0742cc982.html
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