[MD Presse] Presseschau vom 14. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 14. Juli 2022*

*Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet*

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das 
Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung 
von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen 
Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

Weiter unter: 
https://www.migazin.de/2022/07/13/gegen-extremismus-ausschreibung-demokratie-foerderprogramm/

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*Bedarf an digitalen Resilienzstrategien hat zugenommen*

Eine aktuelle Repräsentativstudie stellt "alarmierende Symptome eines 
psychischen Unwohlseins" durch die Mediennutzung fest. „Wir sollten die 
Risiken der digitalen Überlastung für unsere Demokratie erkennen und 
entsprechende Grundlagen schaffen, damit unsere Gesellschaft resilienter 
werden kann" so die Studienautoren.

Weiter unter: 
https://www.zwp-online.info/zwpnews/wirtschaft-und-recht/psychologie/bedarf-an-digitalen-resilienzstrategien-hat-stark-zugenommen

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*Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden*

Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie 
es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen. Die 
Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgeordnete-bestechlichkeit-soll-eher-bestraft-werden-18171458.html

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*CETA – Schmutzige Werte*

Nach über fünf Verhandlungsjahren, haben die Parlamente von zwölf der 27 
EU-Staaten dem Freihandelsabkommen immer noch nicht zugestimmt. Ein 
Grund könnte sein, dass fünf von weltweit 25 besonders skandalösen Öl- 
und Gasprojekten in Kanada liegen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Ceta-Schmutzige-Werte-7178860.html

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*EU: „Frischekur“ – die EU und ihr Reformbedarf*

In schwierigen Zeiten kann es schnell gehen mit politischen 
Entscheidungen, das hat die EU demonstriert, als sie die Ukraine und 
Moldau zu Beitrittskandidaten machte. Doch im Hintergrund schwelt ein 
Reformprozess der EU - wie weit kann er gehen?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/frischekur-die-eu-und-ihr-reformbedarf,TBSrPag

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*EU: Wer lobbyiert in Brüssel für Ethik und Transparenz?*

Von der 2019 angekündigten Transparenz- und Ethikinitiative der 
Europäischen Kommission ist bisher nichts zu sehen. Stattdessen stolpert 
sie immer wieder über den feinen, aber harten Grat, der das, was sich 
politisch gezieht, von dem trennt, was vielleicht legal, aber gewiss 
nicht anständig ist.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6165192/wer-lobbyiert-in-bruessel-fuer-ethik-und-transparenz

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*Baden-Württemberg: Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?*

In dem Bundesland wird das Einstimmenwahlrecht abgeschafft. Laut einem 
Politikwissenschaftler könnte die Wahlreform teuer werden – und das 
Parlament erheblich vergrößern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-blaeht-die-wahlrechtsreform-den-landtag-auf-18170647.html

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*Bayern (Garmisch-Partenkirchen): Nach G7 Gipfel: 12,7 Millionen Euro 
„Schmerzensgeld“*

Die Marktgemeinde hatte während des G7-Gipfels die Hauptlast zu tragen. 
Dafür wird sie fürstlich entlohnt – in Form von Miet- und Pachteinnahmen 
sowie Förderungen. Die stattliche Gesamtsumme von rund 12,4 Millionen 
Euro wurde auf der Bürgerversammlung bekanntgegeben.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/12-millionen-euro-schmerzensgeld-91665694.html

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*Hessen (Frankfurt): Feldmann rät Stadtverordneten von Abwahlverfahren ab*

Der umstrittene OB Peter Feldmann (SPD) hat den Stadtverordneten von der 
Einleitung eines Abwahlverfahrens an diesem Donnerstag abgeraten. „Wenn 
sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren 
Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle 
nicht tun“, so Feldmann.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/feldmann-raet-stadtverordneten-von-abwahlverfahren-ab-18171124.html

Bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-07/13/roemer-koalition-will-sofortige-abwahl-feldmanns

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*Hessen: Volksbegehren in der Endphase*

Noch bis Anfang August werden Unterschriften für die Verkehrswende 
gesammelt, die geschlossen für ganz Hessen am 28. August in Wiesbaden an 
die hessische Landesregierung übergeben werden.

Weiter unter: 
https://www.giessener-zeitung.de/2022/07/13/verkehrswende-hessen-volksbegehren-in-der-endphase-symbolische-uebergabe-in-giessen-sternfahrt-nach-wiesbaden/

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*Sachsen. Landtag beschließt Transparenzgesetz – Kritik von Opposition*

Sachsens Bürger sollen fortan leichter Zugang zu Informationen der 
Regierung und Verwaltung des Landes haben. „Mehr Demokratie e.V.“ sieht 
das neue Transparenzgesetz nur als einen ersten Schritt in die richtige 
Richtung.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/landtag-beschliesst-transparenzgesetz-kritik-von-opposition-artikel12298920

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*Frankreich. Startschuss für „Open Data“ Plattform*

Frankreich hat eine größtenteils frei zugängliche Plattform für den 
Austausch von Daten aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und 
Regierungsstellen eingerichtet. Für die ersten 3 Jahre wurden 7 
Millionen Euro für die Website bereitgestellt.

Weiter unter: 
https://www.researchprofessionalnews.com/rr-news-europe-france-2022-7-france-launches-open-data-platform/

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*Großbritannien: Was Boris Johnsons Sturz über den beunruhigenden 
Zustand der westlichen Demokratie aussagt*

Der Rücktritt von Boris Johnson ist ein weiteres Beispiel für die 
politischen Krisen in der demokratischen Welt. Aber das bedeutet nicht 
zwangsläufig, dass Diktatoren und Despoten gewinnen werden.

Weiter unter: https://worldcrunch.com/world-affairs/boris-johnson-democracy

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*Tunesien: Opposition im Ausland setzt sich gegen bevorstehendes 
Referendum ein*

Tunesische Oppositionsabgeordnete sind in Paris, um sich gegen ein 
umstrittenes Verfassungsreferendum zu wehren, das noch in diesem Monat 
stattfinden soll. Ihrer Meinung nach besteht die Gefahr, dass die 
fragile Demokratie des Arabischen Frühlings in eine Diktatur zurückfällt.

Weiter unter: 
https://www.voanews.com/a/tunisian-opposition-abroad-lobbies-against-upcoming-referendum/6657010.html

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*USA: Wahlen 2024 – Kandidaten Biden und Trump straucheln in Wählergunst*

Laut Umfragen verlieren die Rivalen der letzten Präsidentenwahl an 
Unterstützung. Viele ihrer Parteigänger fordern für 2024 neue Kandidaten.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30825761/us-wahlen-2024-kandidaten-biden-und-trump-straucheln-in-waehlergunst
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