[MD Presse] Presseschau vom 15. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 15. Juli 2022*

*Koalition knöpft sich bestechliche Abgeordnete vor*

Juristisch blieben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne 
Folgen. Die Ampelkoalition will aber nun rasch die Regeln für 
Abgeordnete verschärfen. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.

Weiter unter: 
https://utopia.de/news/schamlose-selbstbereicherung-koalition-knoepft-sich-bestechliche-abgeordnete-vor/

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*Wahlrechtsreform: „Eine doppelte Legitimation für die Abgeordneten“*

Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel für eine Reform des 
Wahlrechts mit erarbeitet. Im Interview sagt der SPD-Abgeordnete, wie 
der Bundestag verkleinert werden soll und warum direkt gewählte 
Abgeordnete den Einzug künftig verpassen könnten.

Weiter unter: 
https://www.vorwaerts.de/artikel/wahlrechtsreform-doppelte-legitimation-abgeordneten

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*Warum Deutschland immer noch ein Lobbyproblem haben*

Deutschland steht immer wieder wegen Missständen in Sachen Lobbyismus, 
Korruption und Transparenz in der Kritik. Das zeigt einmal mehr ein 
aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur sogenannten Maskenaffäre.

Weiter unter: 
https://web.de/magazine/politik/deutschland-lobbyproblem-37105966

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*EU: Gibt es eine Zukunft für die Republik Moldau?*

Seit dem 23. Juni 2022 ist Moldau, wie auch die Ukraine, offizieller 
Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die EU hat damit ein weiteres 
klares Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine 
gesetzt. Doch wie realistisch ist ein baldiger EU-Beitritt Moldaus?

Weiter unter: https://www.treffpunkteuropa.de/zukunft-in-der-eu?lang=fr

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*EU: Ungarn soll wegen „Anti-Homo-Gesetz“ verklagt werden*

Die Europäische Kommission wird das ungarische Gesetz gegen 
“Homo-Propaganda” sehr wahrscheinlich vor den Gerichtshof der 
Europäischen Union in Luxemburg bringen. Außerdem wird sich Ungarn wegen 
des Lizenzentzugs des letzten unabhängigen Senders, Klubrádió, vor 
Gericht verantworten müssen.

Weiter unter: 
https://www.ggg.at/2022/07/14/eu-will-ungarn-wegen-anti-homo-gesetz-verklagen/

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  G20-Treffen: Indonesien warnt vor Unruhen wegen steigender Preise

Zum Auftakt des G20-Finanzministertreffens auf Bali hat das 
Gastgeberland Indonesien vor sozialer Instabilität und Unruhen in Teilen 
der Welt aufgrund steigender Preise gewarnt.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/g20-treffen-indonesien-warnt-vor-unruhen-wegen-steigender-preise-11533823

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*Berlin: Volksbegehren für mehr Klimaschutz startet*

Ab Freitag werden in Berlin Unterschriften für mehr Klimaschutz 
gesammelt. 170.000 Unterzeichner werden zunächst gebraucht.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235891735/Volksbegehren-fuer-mehr-Klimaschutz-in-Berlin-startet.html

Bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165316.berlin-klimaneutral-vereint-gegen-die-wachstumslogik.html

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*Bayern (Bayreuth): Bürgerbegehren soll Schließung des Stadtbads verhindern*

Ein Bürgerbegehren in Bayreuth will die mögliche Schließung des 
Stadtbads verhindern. Pläne der Stadtwerke sehen ein Heizkraftwerk vor, 
um das Gelände des 100 Jahre alten Bads zu erweitern. Viele 
Institutionen unterstützen das Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadtbad-bayreuth-buergerbegehren-soll-schliessung-verhindern,TBe3P0T

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*Bayern (Lindau): Lebensraum für die Zukunft bewahren und gestalten*

Die 16 Mitglieder des Zukunftsrates im Bürgerbeteilungs-Projekt Losland 
in Lindau stehen fest: Per Losverfahren wurden sie jetzt bei einem 
Treffen des Begleitteams im Alten Rathaus Lindau aus 87 Bewerbungen 
ausgelost.

Weiter unter: 
https://radioschwaben.de/nachrichten/lindau-lebensraum-fuer-die-zukunft-bewahren-und-gestalten/

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*Hessen (Frankfurt): Stadtverordnete wählen OB ab*

*Die Fraktionen hätten sich für den Weg der Konfrontation entschieden, 
kommentierte Feldmann das Ergebnis. Nun läuft alles auf einen 
Bürgerentscheid am 6. November hinaus.*

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/frankfurter-stadtverordnete-waehlen-oberbuergermeister-feldmann-ab,koalition-waehlt-feldmann-ab-100.html

Bzw. 
https://www.focus.de/politik/deutschland/polit-drama-in-frankfurt-stadtverordnete-stimmen-fuer-abwahl-von-skandal-ob-feldmann_id_116395106.html

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*Sachsen (Augustusberg): Zukunftsrat soll sich im September treffen*

Die Steuerungsgruppe für das Losland-Projekt hat am Mittwoch die 
nächsten Schritte zur Bildung des Zukunftsrates in Augustusberg 
festgelegt. Die aus dem Melderegister ausgelosten 20 Bürger werden in 
Kürze benachrichtigt und gebeten, im Zukunftsrat mitzumachen, der sich 
im September erstmals treffen soll.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/zukunftsrat-soll-sich-im-september-treffen-artikel12301866

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*Schleswig-Holstein: Behörden müssen Lebensmittelkontrollen transparent 
machen *

Bisher hatten sich die Behörden in Schleswig-Holstein teilweise 
geweigert, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich 
herauszugeben. Das müssen sie jetzt aber, urteilt ein Gericht nach einer 
Foodwatch-Klage.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-foodwatch-Klage-Behoerden-muessen-Kontrollberichte-herausgeben,foodwatch160.html

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*Chile: Neue Verfassung spaltet die Bevölkerung*

Nach zehn Monaten zähen Ringens ist das neue, progressive Grundgesetz 
des Andenstaates fertig. Einen Konsens darüber gibt es jedoch nicht.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000137418272/chiles-neue-verfassung-spaltet-die-bevoelkerung

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*Italien: Staatschef nimmt Draghis Rücktritt nicht an*

*Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung darauf verzichtete, Draghi das 
Vertrauen auszusprechen, will der Ministerpräsident die Konsequenzen 
ziehen. Doch Präsident Mattarella bewertet die Lage anders.*

*Weiter unter:* 
*https://www.badische-zeitung.de/italiens-regierungschef-draghi-will-zuruecktreten-x1x*

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*Schweiz: Zu viele Jugendliche verzichten auf ihre demokratischen Rechte*

Wer erwachsen wird, darf abstimmen und wählen. Eine Mehrheit der 
Schweizer Jugendlichen bleibt den Urnen aber fern. Freiwillig verzichten 
sie darauf, ihr Leben mitzugestalten.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/meinung/gastkommentar-politik-ehrt-die-demokratie-id17662239.html

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*Ukraine: Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant*

Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten 
Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein 
Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der 
Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, am Donnerstag nach einem 
Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-referendum-ueber-beitritt-von-saporischschja-zu-russland-geplant/28508342.html

Bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Russland-will-sich-Saporischschja-einverleiben-article23465076.html
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