[MD Presse] Presseschau vom 18. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 18. Juli 2022*

*Aktiv-Wettbewerb 2022 startet*

*Der bundesweite Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ startet 
in die nächste Runde und freut sich auf viele kreative Bewerbungen. 
Darauf weist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis 
Viersen, Martin Plum, hin.*

Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/aktiv-wettbewerb-2022-startet-martin-plum-ruft-initiativen-im-kreis-viersen-zur-bewerbung-auf/

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*Zeitenwende, die Welt steht am Abgrund*

*Die Welt steht am Abgrund und will es oft noch nicht begreifen. Sonst 
müsste die Menschheit sich ganz anders verhalten. Ein Appel für mehr 
direkte Demokratie.*

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/07/zeitenwende-die-welt-steht-am-abgrund/

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*EU: Die Fehler des Westens bei der EU-Erweiterung*

Im Südosten Europas geriet die EU-Erweiterung ins Stocken. Der Westen 
hat den Balkan nie wirklich begriffen.

Weiter unter: 
https://www.die-tagespost.de/politik/die-fehler-des-westens-bei-der-eu-erweiterung-art-230387

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*EU: Die größte Bedrohung für Russland ist nicht die Nato-Erweiterung, 
sondern der EU-Beitritt der Ukraine“*

Russland und Wladimir Putin übersehen die Gefahr der Ukraine-Bindung an 
die EU, glaubt Politik-Professorin Börzel. Doch auch Europa droht neben 
dem Krieg ein weiterer Brandherd.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/ukraine-eu-nato-beitritt-russland-putin-bedrohung-erweiterung-zr-91664939.html

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*EU: Tschechische Ratspräsidentschaft prüft Reform *

Tschechien hat seine sechsmonatige Amtszeit an der Spitze des Rates der 
EU mit der Vorbereitung eines Fragebogens für die EU-Mitgliedstaaten 
gestartet. Dieser soll klären, ob und in welchen Bereichen die Länder 
offen für Änderungen im EU-Entscheidungsprozess wären.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/tschechische-ratspraesidentschaft-prueft-reform-der-eu/

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*G20: Finanzminister beenden Treffen ohne Kommuniqué*

Die G20-Finanzminister haben ihr Treffen in Indonesien aufgrund 
unterschiedlicher Positionen zum Krieg Russlands und der Ukraine ohne 
ein gemeinsames Abschlusskommuniqué beendet.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/g20-finanzminister-beenden-treffen-ohne-kommuniqu-11538489

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*Baden-Württemberg: Landesbeauftragter für Datenschutz und 
Informationsfreiheit lässt seinen Vertrag auslaufen*

Spätestens zum Beginn des Jahres 2023 braucht das Land Baden-Württemberg 
einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 
(LfDI BaWü). Der scheidende Dr. Brink positionierte sich zu vielen 
grundsätzlichen Themen, die mit der Umsetzung der 
Datenschutz-Grundverordnung seit Mai 2018 einhergingen und trieb diese 
voran.

Weiter unter: 
https://www.datenschutz-notizen.de/lfdi-bawue-dr-stefan-brink-laesst-seinen-vertrag-auslaufen-5936944/

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*Bayern (Königsdorf): Debatte über drei Jahre Volksbegehren*

Vor drei Jahren war das Volksbegehren Artenschutz in aller Munde. Was 
ist rausgekommen? Darüber wurde auf Einladung des Bund Naturschutz in 
Königsdorf diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/koenigsdorf-ort377103/koenigsdorf-diskussion-ueber-drei-jahre-volksbegehren-artenschutz-91672501.html

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*Bayern (Leupoldsgrün): Pilotprojekt "Losland": Leupoldsgrün will 
"enkeltauglich" werden*

Der Frage, wie eine Gemeinde für die kommenden Generationen lebendig 
halten werden kann, sind 40 Personen in Leupoldsgrün nachgegangen. Die 
Gemeinde ist die einzige fränkische Kommune, die für das bundesweite 
Pilotprojekt "Losland" ausgewählt wurde.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/pilotprojekt-losland-leupoldsgruen-will-enkeltauglich-werden,TBues11

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*Bayern (München): SPD-Parteitag spricht sich gegen 
Hochhaus-Bürgerentscheid aus*

Die Partei plant, den Bürgerentscheid abzulehnen und sich gezielt bei 
Einzelprojekten für hohe Neubauten einzusetzen. Eine allgemeine 
Höhenbegrenzung - wie einst bei 99 Metern - soll es nicht geben.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/spd-parteitag-spricht-sich-gegen-hochhaus-buergerentscheid-aus-art-829810

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*Hessen (Driedorf): Westerwaldschüler lernen Demokratie ganz praktisch*

Die Jungen und Mädchen der dritten Klassen und Driedorfs Bürgermeister 
Carsten Braun haben zusammen ein Projekt auf die Beine gestellt, an 
dessen Ende nun eine neue Seilbahn-Rutsche steht.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/driedorf/driedorfs-westerwaldschuler-lernen-demokratie-ganz-praktisch_25623126

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*Rheinland-Pfalz (Landau): Dominik Geißler wird neuer Oberbürgermeister*

Die Stichwahl in Landau war ein echter Thriller. Jetzt ist sie 
entschieden: Dominik Geißler (CDU) wird neuer Oberbürgermeister. Am Ende 
trennten ihn nur 180 Stimmen von seinem Konkurrenten Maximilian 
Ingenthron (SPD).

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/stichwahl-landau-waehlt-neuen-oberbuergermeister-100.html

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*Belize: Fünf Millionen Dollar benötigt, um ein Referendum über die 
Entkriminalisierung von Marihuana durchzuführen*

Der belizische Premierminister John Briceño sagt, dass schätzungsweise 
fünf Millionen Dollar (ein belizischer Dollar = 0,49 US-Cent) benötigt 
werden, um noch in diesem Jahr ein nationales Referendum über die 
Gesetzgebung zu Marihuana durchzuführen.

Weiter unter: 
https://www.caribbeannationalweekly.com/uncategorized/belize-needs-five-million-dollars-to-stage-referendum-on-decriminalization-of-marijuana/

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*Italien: Di Maio: Neuwahlen könnten Reformen scheitern lassen*

Wie kommt Italien aus der Regierungskrise? Neuwahlen wären eine Option, 
doch Außenminister Luigi Di Maio warnt vor solch einem Schritt.

Weiter unter: 
https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/di-maio-neuwahlen-koennten-reformen-scheitern-lassen-art-2820374

Bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-italien-im-politik-chaos-parteien-suchen-nach-buendnissen/28513874.html

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*Tunesien: Einmal mehr ein Test für die arabische Demokratie*

Ein Land, das vor mehr als einem Jahrzehnt eine Diktatur vertrieben hat, 
läuft Gefahr, eine weitere zu institutionalisieren. Ein Schritt, der die 
Hoffnungen auf antiautoritäre Bewegungen in ganz Nordafrika und im Nahen 
Osten schwächen würde.

Weiter unter: 
https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-07-18/tunisia-once-again-is-a-test-for-arab-democracy

Sammelphase klimaneustart hat begonnen
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