[MD Presse] Presseschau vom 22. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 22. Juli 2022*

*Bundestag: Bärbel Bas wird deutlich – „Es gibt keine halbe Demokratie“*

„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen - und sie 
bekommen nichts.“ Es sind die starken Worte einer noch stärkeren Frau, 
die *Bundestagspräsidentin Bärbel Bas* am Donnerstagabend in ihre Rede 
für die Initiative „Frauen100“ einfließen ließ.

Weiter unter: 
https://www.derwesten.de/politik/bundestag-baerbel-bas-id235959681.html

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*EU: Brexit Streit - Weitere EU-Verfahren gegen London*

*Die EU-Kommission leitet im Streit um die Zollvorschriften für 
Nordirland vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. 
Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, heißt es 
aus Brüssel.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-leitet-rechtliche-schritte-gegen-uk-ein-101.html

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*Berlin: Enteignungsinitiative spricht von „Boykotthaltung“ des 
Stadtentwicklungssenators*

Vor der ersten Arbeitssitzung der Expertenkommission, die über eine 
Vergesellschaftung von Wohnungen berät, werden Vorwürfe gegen die 
Landesregierung laut.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/enteignungs-ini-spricht-von-boykotthaltung-des-stadtentwicklungssenators-li.249128

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*Bayern (Leupoldsgrün): Gemeinsam auf dem Weg zur enkeltauglichen Gemeinde*

Leupoldsgrün gehört zu nur zehn Kommunen bundesweit, die an einem 
Projekt zur direkten Bürgerbeteiligung mitwirken. Was herauskommt, wenn 
normale Bürger ihre Ideen äußern.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerbeteiligung-gemeinsam-auf-dem-weg-zur-enkeltauglichen-gemeinde.ce627ff3-4b8d-4c46-8e7e-a6c567659e32.html

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*Hessen (Frankfurt): OB nimmt Wahl nicht an *

*Selbst die eigene Partei fordert seinen Rücktritt, aber der Frankfurter 
Oberbürgermeister will nicht gehen. Und dass, obwohl die 
Stadtverordneten bereits ein Abwahlverfahren eingeleitet haben. Nun 
müssen die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts über das Schicksal von 
Peter Feldmann entscheiden.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Frankfurter-OB-nimmt-Abwahl-nicht-an-article23481934.html

Bzw. 
https://www.fnp.de/hessen/feldmann-nimmt-abwahl-nicht-an-buergerentscheid-im-november-zr-91682299.html

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*Nordrhein-Westfalen (Wipperfürth): Neugestaltung des Busbahnhofs: 
Bürgerbeteiligung gestartet *

Das rund 6.000 Quadratmeter große Areal in der Innenstadt soll 
umgestaltet und zu einem modernen und barrierefreien Busbahnhof 
entwickeln werden. Bis zum 30. August kann die Bevölkerung an 
verschiedenen Formaten teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/neugestaltung-des-busbahnhofs--b--rgerbeteiligung-gestartet-a-76173

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*Brasilien: Ex-Staatschef Lula greift nach Präsidentenamt*

Der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist 
rund zweieinhalb Monate vor der Wahl als Präsidentschaftskandidat seiner 
Partei nominiert worden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-brasiliens-ex-staatschef-lula-greift-nach-praesidentenamt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220722-99-113769

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*Italien: Neuwahl - Mitte-Rechts strebt an die Macht*

Italiens Regierungschef tritt zurück - und schon wieder stehen Wahlen in 
der drittgrößten EU-Volkswirtschaft an. Am rechten Rand laufen sich 
bereits die Krisenprofiteure warm.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/nachrichten/welt/neuwahl-in-italien-mitte-rechts-strebt-an-die-macht-artikel12317435

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*Schottland: Unabhängigkeitsreferendum - Anhörung vor dem Obersten 
Gerichtshof im Oktober*

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat den 11. und 12. 
Oktober 2022 angesetzt, um über den Antrag der schottischen Regierung zu 
verhandeln, sich von der Vereinbarung mit London zu lösen und ein neues 
Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Weiter unter: 
https://www.brusselstimes.com/world-all-news/259878/scottish-independence-referendum-supreme-court-hearing-in-october

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*Tunesien: Land stimmt über Verfassung ab, die als Bedrohung der 
Demokratie angesehen wird*

Die Tunesier werden am Montag über eine Verfassung abstimmen, die 
Präsident Kais Saied nahezu unkontrollierte Machtbefugnisse einräumt - 
ein Schlüsselmoment in seinem Plan, das politische System im Geburtsort 
des Arabischen Frühlings zu überarbeiten.

Weiter 
unter:https://www.al-monitor.com/originals/2022/07/tunisia-vote-constitution-seen-threat-democracy

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*USA: Kapitol-Ausschuss warnt vor Gefahr für Demokratie *

Der Ausschuss zur Kapitol-Attacke hat davor gewarnt, dass die Gefahr für 
die Demokratie in den USA nicht gebannt ist. Die Kräfte, die der 
damalige US-Präsident Donald Trump an diesem Tag entfacht habe, seien 
immer noch da, sagte Ausschussmitglied Adam Kinzinger bei einer 
öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/kapitol-ausschuss-warnt-vor-gefahr-fuer-demokratie-in-den-usa-11554404
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