[MD Presse] Presseschau vom 25. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 25. Juli 2022*

*Porschegate: FDP weist Vorwürfe gegen Lindner zurück*

Ein FDP-Sprecher teilt mit, es habe im Oktober 2021 nur ein kurzes 
Telefonat zwischen Parteichef Lindner und Porsche-Chef Blume zu E-Fuels 
gegeben. Lindners Position zu den E-Fuels seit „seit Jahren bekannt“ und 
stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/lobbyismus-porschegate-fdp-weist-vorwuerfe-gegen-christian-lindner-zurueck-porsche-oliver-blume-e-fuels-li.249784

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*Wahlrecht für Zweijährige: Grünen-Abgeordnete Fester erntet Kritik*

Für Emilia Fester sollte jeder wählen dürfen, der wählen will. Das gelte 
auch für Zweijährige, findet die Grünen-Abgeordnete. Mit diesem 
Vorschlag sorgte das jüngste Bundestagsmitglied am Montag für Aufruhr.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahlrecht-fuer-zweijaehrige-gruenen-abgeordnete-fester-sorgt-fuer-aufruhr-Z2SVIWC3B5GMFBI56MPM3NGZGE.html

Bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/waehlen-bereits-mit-zwei-jahren-gruenen-abgeordnete-emilia-fester-polarisiert-mit-aeusserung-zum-wahlalter/28546512.html

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*Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren 
Energien beginnt*

*In Baden-Württemberg sollen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für 
Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände 
planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische 
Bürgerbeteiligung.*

Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerbeteiligung-fuer-ausbau-der-erneuerbaren-energien-beginnt/

Bzw. 
https://w3.windmesse.de/windenergie/news/41497-baden-wurttemberg-flache-klimaschutz-ziel-bundesland-energiewende-burgerbeteiligung

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*Bayern (Ochsenfurth): Nach Bürgerentscheid - kein Neubaugebiet für die 
Stadt *

Das Neubaugebiet am Oberen Dümmersberg in Ochsenfurt kommt nicht. Das 
ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag. Bei der Abstimmung 
ging es um 120 Bauplätze, die der Stadtrat freigeben wollte. Eine 
Bürgerinitiative wehrte sich.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-buergerentscheid-kein-neubaugebiet-fuer-ochsenfurt,TCZE1zW

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*Bayern (Volkach): Ratsbegehren setzt sich bei Bürgerentscheid knapp durch*

Volkach bekommt zwei neue Mehrfamilienhäuser in der Rimbacher Straße. 
Das ist das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag. Hier 
hat sich das Ratsbegehren, also die Seite, die für den Bau der Häuser 
war, knapp durchgesetzt.

Weiter unter: 
https://www.radiogong.com/aktuelles/news/lokales/volkach-ratsbegehren-setzt-sich-bei-buergerentscheid-knapp-durch

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*Bayern (Würzburg): Bürgerbegehren - Parken auf der Talavera bleibt 
kostenlos*

Die Stadtratsfraktion der Würzburger Grünen wollte mit der ÖDP, den 
Linken und dem FDP/Bürgerforum das Parken auf der Talavera gerne 
kostenpflichtig gestalten 
<https://www.wuerzburgerleben.de/2022/06/22/buergerentscheid-zu-kostenfreier-talavera-was-wann-wie/>, 
ein Bürgerbegehren wehrte sich dagegen. Am Sonntag haben die 
Würzburgerinnen und Würzburger entschieden – mit einem deutlichen Ergebnis.

Weiter unter: 
https://www.wuerzburgerleben.de/2022/07/25/wuerzburger-buerger-haben-sich-fuer-kostenfreie-talavera-entschieden/

Bzw. 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/sieg-fuer-buergerbegehren-beim-wuerzburger-buergerentscheid-parken-auf-der-talavera-bleibt-weiter-kostenlos-art-10864706

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*Hessen: Unterschrift für Verkehrs-Volksbegehren bis Sonntag möglich*

Die Sammlung von Unterschriften für das geplante Volksbegehren 
Verkehrswende endet kommendes Wochenende. Die Initiatoren riefen noch 
einmal auf, sich zu beteiligen. «Jede Unterschrift zählt. Wer noch nicht 
dabei ist, sollte das noch tun», sagte Ansgar Hegerfeld, ein Vertreter 
der Initiative «Verkehrswende Hessen».

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/unterschrift-fuer-verkehrs-volksbegehren-bis-sonntag-moeglich-18196986.html

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*Brasilien: Bolsonaro tritt erneut zur Wahl an*

*Vor vier Jahren gingen sich Rechtspopulist Bolsonaro und der linke 
Ex-Präsident Lula noch aus dem Weg. Weil Lula zu einer Haftstrafe 
verurteilt wurde, konnte er an der Wahl nicht teilnehmen. Diesmal 
treffen beide aufeinander und für Amtsinhaber Bolsonaro kann es laut 
Umfragen eng werden.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Bolsonaro-tritt-erneut-zur-Wahl-in-Brasilien-an-article23485364.html*

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*Myanmar: Militärjunta vollstreckt erstmals seit 1990 Todesurteile*

Die Generäle in Myanmar haben erstmals seit 1990 vier Menschen 
hinrichten lassen - offenbar ohne Vorwarnung für die Familien. Zwei der 
Männer waren im Land sehr prominent und kämpften seit Jahrzehnten für 
mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/militaerjunta-in-myanmar-vollzieht-erstmals-seit-1990-todesurteile-32IYRQ7DD4EEVXLYM7XK3IJWBU.html

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*Tunesien: Verfassungsreferendum beginnt*

Rund neun Mio. Tunesier sind heute in ihrem Land aufgefordert zur 
Wahlurne zu gehen. Sie sollen nichts Geringeres tun, als eine neue 
Verfassung anzunehmen oder abzulehnen. Diese stellt eine 
Richtungsentscheidung hin zu einem gestärkten Präsidialsystem da.

Weiter unter: 
https://www.maghreb-post.de/politik/tunesien-verfassungsreferendum-beginnt/

Bzw. https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsreferendum-tunesien-100.html

Bzw. 
https://www.stern.de/politik/ausland/tunesien--verfassungsreferendum-koennte-das-ende-der-demokratie-sein-32571074.html
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