[MD Presse] Presseschau vom 26. Juli 2022

[Presseschau]

*Die Kurzfristigkeit der Demokratie*

Alle Demokratien leiden an einem zu kurzen Zeithorizont. Jener der 
Politiker wird stark von der Wiederwahl bestimmt. Die Bevölkerung denkt 
zwar meist längerfristig, verweigert sich dann aber dennoch Reformen, 
die hier und heute weh tun. Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/wirtschaft/demokratie-verbessern-zeitinkonsistenz-und-kurzfristigkeit-ld.1695086?reduced=true

---

*EU: Einbindung lokaler Vertreter bringt mehr Teilhabe für Zugewanderte*

*Die Beteiligung Geflüchteter an Entscheidungen über die Ausgaben im 
städtischen Haushalt kann lokalen Behörden aus Sicht von Experten 
helfen, Bedürfnisse besser zu verstehen. Doch oft stehen sprachliche und 
finanzielle Hindernisse im Weg.*

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/einbindung-lokaler-vertreter-bringt-mehr-teilhabe-fuer-zugewanderte/

---

*G7: Der Infrastrukturplan - Der Plan der Demokratie zur Bekämpfung der 
weltweiten Armut*

Auf ihrem Gipfeltreffen im Juni in Deutschland hat die G7 einen 600 
Milliarden Dollar schweren Infrastrukturplan für Länder mit mittlerem 
Einkommen und Entwicklungsländer ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses 
Projekts soll über einen Zeitraum von fünf Jahren Geld investiert 
werden, um sowohl die wirtschaftliche als auch die menschliche 
Entwicklung in afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen 
Ländern zu fördern.

Weiter unter: https://www.borgenmagazine.com/the-g7-infrastructure-plan/

---

*Bayern: "Digitale Gewalt" - alle können Hass im Netz melden*

Wer schon Hass im Netz erfahren hat, kennt ein unangenehmes Gefühl der 
Machtlosigkeit. In Bayern soll sich das weiter ändern: Betroffene können 
sich jetzt an eine Online-Meldestelle wenden - für eine Beratung, aber 
auch für eine mögliche Anzeige.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hass-im-netz-digitale-gewalt-alle-in-bayern-koennen-hass-im-netz-melden,TCaTHDa

---

*Hessen (Frankfurt): Digitaltag 2022 - Open Data-Idee für den Radverkehr 
gewinnt*

Im Rahmen des bundesweiten Digitaltages am 24. Juni hat die Stadt 
Frankfurt am Main eine hybride Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern 
zum Thema „Digitales Potenzial in der Verkehrswende“ veranstaltet.

Weiter unter: 
https://www.frankfurt-live.com/digitaltag-2022-open-data-idee-f-uumlr-den-radverkehr-in-frankfurt-gewinnt-145523.html

---

*Rheinland-Pfalz: Abstimmung am Mittelrhein: Wie soll die neue 
Loreley-Skulptur aussehen?*

Die Loreley ist das Symbol schlechthin für das Welterbe Oberes 
Mittelrheintal: Die Anwohner können jetzt über drei Vorschläge für eine 
neue Skulptur auf dem Felsplateau abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/sankt-goarshausen-abstimmung-neue-loreley-statue-auf-dem-plateau-100.html

---

*Estland: Kristina Kallas: Unser Ziel ist eine progressive, liberale und 
offene Regierung*

Die Vorsitzende der außerparlamentarischen Partei Eesti 200, Kristina 
Kallas, sieht den Einbruch der Umfragewerte der Partei im Sommer nicht 
als Problem an und sagt, Eesti 200 bemühe sich weiterhin, Estland nach 
den Wahlen im März eine fortschrittliche, liberale und offene Regierung 
zu geben.

Weiter unter: 
https://news.err.ee/1608666790/kristina-kallas-our-goal-is-a-progressive-liberal-and-open-government

---

*Großbritannien: Hitziges TV-Duell zwischen Truss und Sunak *

*Zwei Kandidaten wollen Premier in Großbritannien werden und auf Johnson 
folgen: Liz Truss und Rishi Sunak haben in einem TV-Duell über Steuern, 
China und den Brexit debattiert.*

*Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/truss-sunak-johnson-nachfolge-duell-100.html*

Bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/comeback-oder-abschied-tories-ringen-um-johnsons-zukunft-18199312.html

---

*Italien: Ehemaliger PM: Russland ist eine Gefahr für italienische Wahlen*

*Moskau könnte versuchen, die bevorstehenden italienischen 
Parlamentswahlen zu beeinflussen, indem es in den sozialen Medien Fake 
News verbreitet, um pro-russische Parteien zu begünstigen, sagte der 
Vorsitzende der italienischen Demokratischen Partei und ehemaliger 
Premierminister, Enrico Letta.*

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ehemaliger-italienischer-pm-russland-ist-eine-gefahr-fuer-italienische-wahlen/

---

*Tunesien: Es zeichnet sich eine hohe Zustimmung für das Referendum ab*

Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung will der tunesische Präsident 
Saied seine Macht ausweiten. Laut ersten Umfragen stimmt bislang eine 
große Mehrheit (92,3 Prozent) dafür.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/tunesien-referendum-saied

---

*Ukraine: Die Ukraine wird die Demokratie nicht retten -Die Ursachen für 
den Niedergang der Demokratie sind intern*

Ein Sieg gegen den Kreml würde dazu beitragen, das Narrativ zu 
widerlegen, dass der Westen zu schwach und gespalten ist, um sich gegen 
den Autoritarismus zu wehren, und er könnte Länder, die noch 
unentschlossen sind, dazu bewegen, ihre Umarmung mit China oder Russland 
zu überdenken. Aber die Vorstellung, dass ein Sieg über Putin 16 Jahre 
lang den weltweiten Rückgang der Demokratie rückgängig machen könnte, 
ist einfach nicht haltbar.

Weiter unter: 
https://www.foreignaffairs.com/world/ukraine-wont-save-democracy
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220726/23a6a170/attachment-0001.htm>