[MD Presse] Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen

Fr Jun 3 11:21:22 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JUNI 2022 +++*

*Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen*

Die Justizminister der Länder sind sich einig: Werden Hassbeiträge auf 
sozialen Netzwerken nicht vom Betreiber so schnell wie möglich gelöscht, 
drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/digital/hassbeitraege-minister-wollen-soziale-netzwerke-bestrafen_aid-70738489

bzw. 
https://www.nwzonline.de/digitale-meldungen/internet-hassbeitraege-minister-wollen-soziale-netzwerke-bestrafen_a_51,7,3272031820.html 

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/minister-einig-gegen-hass-im-netz-streit-beim-schwarzfahren-18076312.html

bzw. 
https://www.golem.de/news/facebook-twitter-youtube-justizminister-wollen-nichtloeschung-von-inhalten-bestrafen-2206-165832.html 

---

*10 Jahre digitale Bürgerbeteiligung – eueco fördert das Gelingen der 
Energiewende*

Bürgerbeteiligung und Energiewende – das sind heute zwei Seiten einer 
Medaille. Doch das war nicht immer so. Lange Zeit galt es als komplex 
und teuer, die Menschen vor Ort bei der Errichtung von Solar- oder 
Windkraftwerken einzubinden. Um dieses Problem zu lösen, wurde 2012 
eueco GmbH gegründet. Die Idee von damals und heute: Digitale 
Plattformen, die finanzielle Bürgerbeteiligung einfach und skalierbar 
machen.

Weiter unter: 
https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/10-jahre-digitale-buergerbeteiligung-eueco-foerdert-das-gelingen-der-energiewende/ 

---

*Symbol für Toleranz und Vielfalt*

Auf dem Bundestag wehrt künftig am Christopher Street Day die sogenannte 
Regenbogenflagge. Das entschied das Bundestagspräsidium. Auch am 
internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit soll 
die Flagge gehisst werden. Sie gilt als Symbol der Toleranz für Schwule, 
Lesben, Transgender und Queere Personen.

In der Vergangenheit gab es Diskussionen, wenn Ministerien die Flagge an 
ihren Gebäuden anbrachten, weil keine ausdrückliche Erlaubnis des 
Innenressorts vorlag.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/auf-dem-bundestag-weht-am-christopher-street-day-die-regenbogenflagge-102.html 

---

*EU: Zahlungen an Polen: Falsch verstandene Loyalität*

Die EU-Kommission wertet Polens Schritte zur Auflösung der 
Disziplinarkammer als Entgegenkommen. Die Regierungspartei PiS wird dies 
ausnutzen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/polen-eu-kommission-rechtsstaat-disziplinarkammer-1.5596420?reduced=true 

---

*Berlin: Bezirke dokumentieren nur wenige Wahlpannen*

Die Bezirkswahlausschüsse haben den Ablauf der Wahlen protokolliert. 
Wähler wurden weggeschickt, Stimmzettel fehlten.
Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235518429/Bezirke-dokumentierten-nur-wenige-Wahlpannen-in-Berlin.html 

---

*Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung zum Landeskonzept für Mobilität 
und Klima*

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg startet Mobilitätsräte zum 
Landeskonzept Mobilität und Klima – Interessierte Bürger können sich ab 
sofort auf einen Platz bewerben.

Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/buergerbeteiligung-zum-landeskonzept-mobilitaet-und-klima/

---

*Bayern: Volksbegehren für Radfahrer geplant*

Ein Volksbegehren soll den Radverkehr in Bayern verbessern. Das wünscht 
sich das Bündnis für einen bayernweiten Radentscheid. Voraussetzung sind 
25.000 Unterschriften. Ein Hindernis für ein eventuelles Radgesetz wären 
daraus entstehende Kosten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksbegehren-fuer-bayerische-radfahrer-geplant,T7cAc9x 

bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/radverkehr-rettet-die-radler-mit-einem-volksbegehren-zu-einem-bayerischen-radgesetz-id62883321.html 

bzw. 
https://www.nordbayern.de/region/mehr-und-bessere-radwege-volksbegehren-in-bayern-geplant-1.12202768

---

*Bayern (Bayreuth): Rathauschef: Klimaneutralität bis 2030 nicht zu 
finanzieren*

Die Initiative "Klimaentscheid Bayreuth" hat 5.400 Unterschriften an 
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger überreicht und fordert einen 
Bürgerentscheid. Was die Initiative verlangt, würde den Haushalt 
"sprengen", sagt jedoch der Rathauschef.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rathauschef-klimaneutralitaet-bis-2030-nicht-zu-finanzieren,T7cPIVH

bzw. 
https://www.kurier.de/inhalt.ob-zweifel-an-zulaessigkeit-klimaentscheid-bayreuth-reicht-unterschriften-fuer-buergerentscheid-ein.8880dc03-e591-4b9d-a626-6977cbbab49a.html 

---

*Bayern (Eching): 100 000 Euro für die Wünsche der Bürger*

Bis zum 31. Juli können wieder Vorschläge für den Bürgerhaushalt 
eingereicht werden. In der Vergangenheit wurde so schon einiges erreicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-buergerhaushalt-vorschlaege-1.5596168?reduced=true 

---

*Hessen: Landtag würdigt Walter Lübcke - "Er starb für seine Überzeugung"*

In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremer den 
CDU-Politiker Walter Lübcke. Am dritten Todestag legte der Landtag eine 
Gedenkminute ein. Abgeordnete riefen zum Kampf gegen Hass und Hetze auf.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/landtag-wuerdigt-walter-luebcke---er-starb-fuer-seine-ueberzeugung,gedenken-walter-luebcke-todestag-100.html 

bzw. 
https://osthessen-news.de/n11685389/parteiuebergreifende-aktion-im-deutschen-bundestag-erinnert-an-walter-luebcke.html 

---

*Nordrhein-Westfalen: Koalitionsverhandlungen: Was planen CDU und Grüne?*

Die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, CDU und Grüne, 
haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen. In ihrem Sondierungspapier 
haben beide Parteien bereits Eckpunkte für ein mögliches 
Regierungsbündnis vereinbart. Was drin steht und was nicht – ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/koalition-verhandlungen-cdu-gruene-nrw-100.html 

---

*Rheinland-Pfalz (Ludwigshafen): Bürger werden zum Wohnen befragt*

Wie viele Wohnungen braucht Ludwigshafen in Zukunft? Und wie sollen die 
aussehen? Eine Hochschule stellt dazu am Freitag eine geplante 
Bürgerbefragung vor. Der SWR hat schon sich vorher in Ludwigshafen umgehört.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/besser-wohnen-in-ludwigshafen-studie-mit-buergerbefragung-100.html 

---

*Saarland: Auch Anti-Korruptions-Experte drängt auf Lobbyregister*

Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) hatte eine Debatte über mehr 
Transparenz im Saar-Landtag angestoßen. Ein Lobbyismus-Experte lobt die 
Initiative, fordert aber noch weitere Schritte.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/anti-korruptions-experte-fordert-lobbyregister-fuers-saarland-und-noch-mehr_aid-70727527 

---

*Thüringen (Jena): Vorschläge für das Bürgerbudget können eingereicht 
werden*

Was haben eine Infotafel auf dem Jägerberg, ein Bodentrampolin auf dem 
Westsportplatz und eine Schaukel beim Jugendzentrum Hugo gemeinsam? All 
diese Projekte existieren in Jena dank des Bürgerbudgets. Seit 2019 
steht ein Teil des Haushalts der Stadt Jena nur für die Einwohner zur 
Verfügung. Sie können ihre Ideen einbringen, welche Vorhaben mit dem 
Budget umgesetzt werden sollen. Und später können alle Bürger Jenas ab 
16 Jahren darüber abstimmen.

Weiter unter: 
https://thib24.de/30489/jena-vorschlaege-fuer-das-buergerbudget-koennen-eingereicht-werden/ 

---

*Bosnien und Herzegowina: Wider den Nationalismus*

Seit Monaten rumort es in Bosnien, sogar von einem erneuten Krieg war 
die Rede. Die Ampelkoalition will das Land nun politisch stärken. Doch 
es droht Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bosnien-und-herzegowina-ampel-will-mehr-aufmerksamkeit-fuer-westbalkan-a-29bb2e92-9ca2-4a11-884e-b95f05c09516 

---

*Dänemark: Das direktdemokratischste Mitglied der EU*

Noch Anfang Jahr schloss die sozialdemokratische dänische Regierung 
unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine neue Volksabstimmung 
zur Europäischen Union im nordischen Königreich kategorisch aus. In der 
Vergangenheit hatten Regierungen unterschiedlichster politischer 
Ausrichtung wiederholt versucht, das Land näher an die EU heranzuführen: 
vergeblich.

Und nun dies: Bei einer Stimmbeteiligung von 65.8 Prozent sagten am 
Mittwoch 66.9 Prozent der Däninnen und Dänen Ja zum Vorschlag von 
Regierung und Parlament, den sogenannten Verteidigungsvorbehalt 
abzuschaffen. Dieser untersagte es Dänemark bislang, sich an 
friedensfördernden Militärmissionen der EU zu beteiligen oder von der 
Union initiierte Rüstungsprojekte mitzufinanzieren. Insgesamt 235 Mal 
mussten dänische Regierungsvertreter in der Vergangenheit bei 
EU-Verhandlungen den Raum verlassen, wenn in Brüssel sicherheits- und 
verteidigungspolitische Fragen besprochen wurden.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/volksentscheid-eu-verteidigung-daenemark-das-direktdemokratischste-mitglied-der-eu 

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164278.volksabstimmung-in-daenemark-auch-der-norden-ruestet-auf.html 

bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/daenemarks-und-ungarns-angst-vor-putin-verteidigung-und-beschwichtigung-18076875.html 

bzw. 
https://www.berneroberlaender.ch/sieg-fuer-die-sache-europas-und-ohrfeige-fuer-putin-322424358400 

---

*Österreich (Wien): Rufe nach Volksbegehren über Fahrverbot in der Stadt*

Bürgerinitiative "oekoreich" fordert Bürgermeister zum Handeln auf, 
Wiener Fiakerbaron würde sich Umfrage stellen.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/wien/fiaker-in-wien-rufe-nach-volksbegehren-ueber-fahrverbot-in-der-stadt/402028958 

---

*Schweiz (Zug): Kanton soll fahrradfreundlicher werden*

Bessere Verkehrswege für Fahrräder, mehr Parkplätze und 
E-Bike-Ladestationen im Kanton Zug: Dies und mehr will die 
Fahrradnetz-Initiative erreichen, die am Donnerstag mit über 2100 
Unterschriften eingereicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/zug/neue-initiative-fordert-kanton-zug-soll-velofreundlicher-werden-id17544347.html 

---

*Tunesien: Präsident setzt 57 Richter ab*

Per Dekret hat Präsident Kais Saied dutzende Richter wegen mutmaßlicher 
Korruption und Schutz von Terroristen von ihren Posten enthoben.

Weiter unter: 
https://www.maghreb-post.de/politik/tunesien-praesident-setzt-57-richter-ab/ 

bzw. 
https://www.n-tv.de/ticker/Tunesiens-Praesident-Saied-entlaesst-57-Richter-article23374094.html 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220603/e52df9a4/attachment-0001.htm>