[MD Presse] IASS begleitet Kommunen bei Beteiligungsprozessen

Di Jun 7 11:27:07 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JUNI 2022 +++*

*Ampel und Union ringen um neues Wahlrecht***

Mehrfach wurde eine Wahlrechtsreform verschleppt. Der Bundestag ist auf 
eine Rekordgröße angewachsen. Um ihn auf die vorhergesehene Zahl von 598 
Mandaten zurückzuschrumpfen, braucht es eine Änderung des Wahlrechts. 
Die Union warnt nun vor einem Alleingang der Regierungsfraktionen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/ampel-und-union-ringen-um-neues-wahlrecht_aid-70910977 

bzw. 
https://ga.de/meinung/kommentare/wahlrechtsreform-gehoert-ins-parlament_aid-70924197

---

*IASS begleitet Kommunen bei Beteiligungsprozessen*

Das Team von Losland, eine Kooperation des Instituts für transformative 
Nachhaltigkeitsforschung (IASS) mit dem Verein Mehr Demokratie, 
unterstützt Kommunen dabei, ihre Zukunft nachhaltig zu gestalten. Dafür 
entwickelt das Team zusammen mit den Kommunen individuell angepasste 
Beteiligungsprozesse - inspiriert von unterschiedlichen 
Bürgerbeteiligungsformen. Der IASS-Politikwissenschaftler Daniel Oppold 
begleitet den Prozess wissenschaftlich seit dem Jahr 2021. Im Interview 
erklärt Oppold wie das Projekt abläuft, was ein Zukunftsrat ist und das 
Ziel.

Weiter unter: 
https://www.iass-potsdam.de/de/news/iass-begleitet-kommunen-bei-beteiligungsprozessen 

---

*Plattformräte: Demokratiemodell für soziale Medien?*

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Plattformräte voranzutreiben. 
Wie diese unabhängigen Kontrollgremien für soziale Medien aussehen 
könnten, untersucht jetzt erstmals ein neues Kooperationsprojekt.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/plattformraete-demokratiemodell-fuer-soziale-medien 

---

*Bürger und ihr Verhältnis zum Staat: „Wir schulden der Demokratie noch 
was“*

Ein demokratischer Rechtsstaat könne nur erfolgreich sein, wenn die 
Bürger mitmachten, sagte der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich im 
Dlf. Er plädiert deshalb für eine Abkehr von der Haltung, dass Politik 
ständig liefern müsse. Damit sei man schnell in einem ökonomischen 
Denkmodell.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/heidenreich-demokratie-engagement-buerger-100.html 

---

*Bewertungshandbücher und Werkzeugsätze für digitale Demokratie*

Im Podcast Democracy Café geht es darum wie digitale Technologie oder 
innovative Methoden dazu genutzt werden können, um Freiheit, Demokratie 
und Menschenrechte zu fördern. In dieser zweiten folge geht es um 
digitale Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.freiheit.org/de/taiwan/bewertungshandbuecher-und-werkzeugsaetze-fuer-die-digitale-demokratie-unsere-2-episode-des 

---

*Stimmrechtsalter null?*

In einer Kolumne von Barbara Bleisch werden Argumente vorgebracht, die 
dafürsprechen, selbst Kinder wählen und abstimmen zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.tagesanzeiger.ch/stimmrechtsalter-null-454083555071

---

*Berlin: FDP legt Entwurf für Transparentgesetz vor*

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus will mehr Offenheit von Behörden 
und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen. Dazu werde die 
Fraktion in der Parlamentssitzung an diesem Donnerstag einen Entwurf für 
ein Transparenzgesetz einbringen, sagte ihr Sprecher für 
Verwaltungsmodernisierung, Roman-Francesco Rogat, der Deutschen 
Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/07/fdp-legt-entwurf-fuer-transparenzgesetz-vor 

---

*Berlin: Auswahl der Sachverständigen für Enteignungskommission erntet 
Kritik*

Am Donnerstag werden mehrere Sachverständige vor der 
Enteignungs-Kommission angehört. Für die Gegner hat die Auswahl der 
Experten „heftig Schlagseite“.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/anhoerung-mit-schlagseite-auswahl-der-sachverstaendigen-fuer-berliner-enteignungs-kommission-erntet-kritik/28403902.html 

---

*Berlin: Wahl-Chaos: Debatte über Konsequenzen*

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in der Hauptstadt Berlin 
eine Chaos-Wahl. Es fehlten Stimmzettel, Wahllokale machten 
vorübergehend dicht, draußen bildeten sich Schlangen. Gewählt wurde bis 
weit nach 18 Uhr. Es wäre eine Überraschung, wenn es nun keine 
Wiederholungswahl gibt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/wahl-chaos-in-berlin-nicht-so-tun-als-waere-das-nicht-passiert 

bzw. 
https://www.die-tagespost.de/politik/ein-desaster-fuer-die-demokratie-art-229168 

---

*Baden-Württemberg (Seelbach): Neues Windradprojekt mit Bürgerbeteiligung*

Das neue Windrad auf dem Langenhard wurde am Samstag offiziell 
eingeweiht. Als sehr positiv wurde die Bürgerbeteiligung hervorgehoben. 
Auch vom Naturschutz kommt Zustimmung.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/lahr/neues-windradprojekt-auf-dem-langenhard#

---

*Bayern: Bald Start der Unterschriftensammlung für Radentscheid*

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und 
Parteien in München einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das 
Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine 
echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der 
Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2022/06/05/verbaende-und-parteien-starten-unterschriftensammlung-fuer-bayernweiten-radentscheid-am-16-juni-2022/ 

---

*Bayern (Üchtelhausen): Mehrheit für Windpark in Bürgerentscheid *

Die Bürger aus Üchtelhausen im Landkreis Schweinfurt haben entschieden: 
Sie wollen einen Windpark mit bis zu sechs Windrädern. Bis Sonntag 
konnten sie in einem Bürgerentscheid abstimmen. Mehr als 70 Prozent sind 
dafür.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-in-uechtelhausen-mehrheit-fuer-windpark,T82luMS 

---

*Hessen (Gädheim): Bürgerversammlung für Kinder und Jugendliche*

24 Teilnehmer waren laut einer Pressemitteilung des Gädheimer 
Bürgermeisters Peter Kraus (CSU) bei der ersten Versammlung der 
Veranstaltungsreihe "Kids- und Jugend checken ihre Kommune" dabei.

Worum sich eine Gemeinde wie Gädheim explizit im Bereich Kinder und 
Jugendliche kümmere, verdeutlichte Bürgermeister Peter Kraus zu Beginn 
der Veranstaltung. Die Kommune befasse sich mit der Pflege der 
Spielplätze, stelle Kindergarten- und Schulplätze bereit, schaffe 
Jugendtreffs, biete Ferienprogramme an und fördere Vereine und 
ehrenamtliches Engagement. Seit 2015 veranstaltet Gädheim jedes Jahr 
eine Kinder- und Jugendbürgerversammlung.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/buergerversammlung-fuer-kinder-und-jugendliche-gaedheim-denkt-auch-an-seine-juengsten-art-10811346 

---

*Thüringen (Jena): Bürgerbudget 2022*

Auch in diesem Jahr stellt die Stadt Jena 100.000 Euro für die Ideen von 
Einwohnern zur Verfügung. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich.
Weiter unter: 
https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/18968-buergerbudget-2022-stadt-jena-sucht-vorschlaege 

---

*Albanien: Wahl eines neuen Staatsoberhaupts*

Albaniens bisheriger Armeechef ist neuer Präsident des Landes. Nach 
einer schwierigen Kandidatensuche wurde Bajram Begaj vom Parlament in 
Tirana gewählt. Mit seinem Vorgänger hatte sich Regierungschef Rama 
überworfen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/albanien-praesident-begaj-101.html

---

*China + Taiwan: Wie der Krieg in der Ukraine ihr Verhältnis beeinflusst*

China begreift Taiwan als abtrünnige Provinz – und droht der Insel immer 
wieder mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Aber Russlands 
Angriffskrieg in der Ukraine und die Reaktionen darauf haben das Kalkül 
der chinesischen Führung in Peking offenbar verändert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/china-taiwan-einfluss-ukraine-krieg-100.html

bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-taiwan-spannungen-diplomat-jhy-wey-shieh-100.html 

---

*Frankreich: Korsika will Unabhängigkeit*

Im März eskalierte die Lage auf Korsika. Aufgrund eines tödlichen 
Angriffs auf den als Helden verehrten Separatisten Yvan Colonna im 
Gefängnis von Arles demonstrierten zahlreiche Menschen für die 
Unabhängigkeit der Insel. Der französische Innenminister Gérald Darmanin 
versprach, um die Proteste zu beruhigen, Gesprächsbereitschaft bezüglich 
der Autonomie.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/frankreich-parlamentswahl-2022-korsika-unabhaengigkeit-le-pen-rassemblement-national-interview-dominici-news-zr-91595189.html 

---

*Georgien (Südossetien): Williger Unterstützer Moskaus*

Kaum zwei Wochen im Amt, sagte Alan Gaglojew ein Referendum darüber ab, 
ob sich Südossetien der Russischen Föderation anschließen will. Der neue 
Machthaber der abtrünnigen Region im Norden Georgiens handelte damit 
ganz im Sinne des Kremls.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/russische-foederation-suedossetien-georgien-referendum-1.5598209 

---

*Großbritannien: Misstrauensvotum gegen Johnson: Der angeschlagene Sieger*

Großbritanniens Premier Johnson hat das Misstrauensvotum überstanden - 
vorerst. Denn rund 40 Prozent seiner Tory-Partei sprachen sich gegen ihn 
aus. Dieser Warnschuss könnte der Anfang von Johnsons Ende sein.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-johnson-misstrauensvotum-partygate-101.html 

bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensvotum-johnson-101.html

---

*Hongkong: Gedenken an Tiananmen-Massaker verboten: Wie Geschichte 
vergessen werden soll*

Um jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker zu 
unterbinden, ist die Polizei in Hongkong am Samstag mit einem 
Großaufgebot vor Ort. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen. 
Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht. Mindestens zwei 
Menschen sollen festgenommen worden sein, weil sie trotz des Verbots 
öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern 
wollten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/wie-geschichte-vergessen-werden-soll-91591315.html 

bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-gedenkfeier-101.html

bzw. 
https://www.washingtonpost.com/world/2022/06/04/hong-kong-tiananmen-protests-democracy/ 

---

*Indien: Warum das Land eine Führungsrolle unter den digitalen 
Demokratien einnimmt*

Ein Land von der Größe und Komplexität Indiens kann nicht nur zeigen, 
wie Technologie genutzt werden kann, sondern auch, wie man ihre 
negativen Auswirkungen und ihren Missbrauch wirksam eindämmt. Daher ist 
dies ein Bereich, in dem es führend ist.

Weiter unter: 
https://www.newindianexpress.com/opinions/2022/jun/06/why-india-is-a-leader-among-digital-democracies-2462166.html 

---

*Kasachstan: Offenbar klare Mehrheit für Verfassungsreform*

Bei einem Referendum in Kasachstan hat offenbar eine große Mehrheit für 
die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform 
gestimmt. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen 
votierten mehr als 74 Prozent für die Änderungen der Verfassung, wie die 
Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram 
mitteilte. Die Reform zielt darauf ab, die immer noch große 
Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew zu schwächen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-in-kasachstan-offenbar-klare-mehrheit-dafuer-18083074.html 

bzw. 
https://www.nzz.ch/international/kasachstan-verfassungsaenderungen-brechen-mit-system-nasarbajew-ld.1687459?reduced=true 

bzw. 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/kasachstan-referendum-verfassungsreform 

bzw. 
https://www.wsj.com/articles/kazakhstan-takes-a-step-toward-democracy-tokayev-referendum-russia-china-totalitarian-11654459035 

----

*Kolumbien: Vor der Stichwahl*

Die kolumbianische Linke hat in der ersten Runde zweifelsohne ein 
historisches Ergebnis erzielt. Gustavo Petro von Colombia Humana, der 
für das progressive Wahlbündnis Pacto Histórico antritt, hat an Stimmen 
und Anerkennung in der Bevölkerung gewonnen. Da er dennoch nicht die 
50-Prozent-Marke überschritten hat, muss er sich am 19. Juni einer 
komplizierten Stichwahl stellen.

Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/fortschritt-oder-selbstmord-kolumbien-vor-der-stichwahl/ 

---

*Mali: Demokratie in zwei Jahren geplant*

Mali soll in zwei Jahren wieder demokratisch regiert werden. Das hat die 
Militärregierung des westafrikanischen Landes angekündigt. Es gebe eine 
24-monatige Übergangszeit, kündigte ein Sprecher an. Ursprünglich hatte 
die Militärregierung nach dem Putsch im Sommer 2020 gesagt, dass es im 
Februar Wahlen geben soll. Stattdessen schlug sie dann eine 
Übergangszeit von fünf Jahren vor. Das führte aber zu Kritik. Die 
westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zum Beispiel verhängte 
Sanktionen gegen Mali. Für Ecowas ist die von der Militärregierung neu 
vorgeschlagene Übergangszeit von zwei Jahren weiterhin zu lang.

Weiter unter: 
https://www.zentralplus.ch/news/mali-demokratie-in-zwei-jahren-geplant-2383609/ 

bzw. 
https://www.singletonargus.com.au/story/7770007/two-year-move-to-democracy-for-mali-junta/?cs=5 

---

*Pakistan (Belutschistan): Friedliche lokale Wahlen stärken die Demokratie*

Belutschistan ist eine der vier Provinzen Pakistans. Es ist die größte 
Provinz in Bezug auf Land und Fläche und reich an natürlichen Ressourcen.

Die Kommunalwahlen in Belutschistan wurden am 29. Mai 2022 von der 
Wahlkommission Pakistans in 32 Bezirken abgehalten. Diese Kommunalwahlen 
wurden nach fast einem Jahrzehnt abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 
mehr als 60 %.

Weiter unter: 
https://www.eurasiareview.com/06062022-pakistan-peaceful-local-govt-elections-in-balochistan-will-strengthen-democracy-oped/ 

---

*Schweiz: Direkte Demokratie*

Die Schweiz hat von allen Demokratien die weitestreichenden 
direktdemokratischen Elemente. Ihre historischen Wurzeln liegen im 
relativ gut entwickelten Bildungssystem und den ländlichen 
Volksbewegungen des 19. Jahrhunderts.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/wissen/schweiz/662930209-die-direkte-demokra-tie-der-schweiz 

---

*Schweiz: Volksabstimmung zur Tierhaltung*

Die Schweizer werden im September darüber entscheiden, ob die 
Massentierhaltung verboten wird. Bei einem Erfolg der Initiative müssten 
alle Tierhalter die Richtlinien von Bio-Suisse erfüllen.

Weiter unter: 
https://www.fleischwirtschaft.de/nachrichten/nachrichten/tierhaltung-volksabstimmung-zur-massentierhaltungsinitiative-53319?crefresh=1 

---

*Türkei: So bereitet sich die Opposition auf die Wahlen vor*

Noch ist unklar, wann genau die nächsten Präsidentschaftswahlen 
stattfinden. Offiziell ist der Juni 2023 angegeben. Auch von 
vorgezogenen Wahlen ist aber die Rede. Die Opposition bereitet sich 
jedenfalls jetzt schon vor und will vor allem gegen mögliche 
Wahlmanipulation angehen.

Weiter unter: 
https://dtj-online.de/tuerkei-so-bereitet-sich-die-opposition-auf-die-wahlen-vor/ 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220607/f948a104/attachment-0001.htm>