[MD Presse] Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Jun 8 11:35:27 CEST 2022 

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2022 +++*

*Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei 
Bundestransparenzgesetz*

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will die Ampel-Koalition bei der 
geplanten Stärkung der Informationsfreiheit zum Jagen tragen. Es hat am 
Dienstag einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt, mit 
dem Ämter und Staatsbetriebe geheime Verträge, Treffen zwischen 
Lobbyisten sowie Regierungsmitgliedern und interne Gutachten von sich 
aus kostenlos online veröffentlichen müssten. Dies soll dafür sorgen, 
dass Bürger, Journalisten und Aktivisten frühzeitig Einblick in das 
Handeln von Politik und Verwaltung erhalten sowie darauf reagieren können.

Ausgearbeitet haben den Entwurf Experten der Organisationen Mehr 
Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, die 
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, die Gesellschaft für 
Freiheitsrechte, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch.de und das Netzwerk 
Recherche. Interessierte haben einen Monat lang bis zum 8. Juli die 
Möglichkeit, das Papier online zu kommentieren. Die Macher der 
Initiative wollen im Anschluss darlegen, welche Vorschläge sie 
übernehmen. Im Herbst soll der "fertige Gesetzentwurf" dann die Basis 
für eine "groß angelegte gemeinsame Kampagne" bilden.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Zivilgesellschaft-macht-Dampf-bei-Bundestransparenzgesetz-7134117.html

bzw. 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/oeffentliches-handeln-oeffentlich-machen-bis-8-juli-gesetzentwurf-kommentieren 


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*Blähparlament abspecken*

Der Bundestag wächst und wächst. Die Abgeordneten kosten den 
Steuerzahler immer mehr Geld. Dabei gebe es ein probates Mittel, das 
Parlament zu verkleinern und Wahlen transparenter zu gestalten, schreibt 
NWZ-Kolumnist Michael Sommer.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/meinung/bundestag-blaehparlament-abspecken-kolumne-von-michael-sommer_a_51,7,3622104642.html 


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*Klimaschutz von unten*

Per Bürgerentscheid dem Klima helfen! Die „Klimawende von unten 
Konferenz“ lehrt, wie das geht. Angesichts viel zu langsamer Reaktionen 
auf die immer drängendere klimatische Notlage bedienten sie sich der 
unmittelbarsten Form demokratischer Beteiligung: Sie stießen Bürger- und 
Volksbegehren an.

Weiter unter: 
https://www.greenpeace-magazin.de/aktuelles/klimaschutz-von-unten

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*Twitter: Doch keine Übernahme? *

Tech-Milliardär Elon Musk möchte die Social-Media-Plattform Twitter 
übernehmen. Der Deal könnte nun aber doch noch platzen. Ein Streit über 
die Herausgabe von Information zu Bot-Accounts auf der Seite ist der 
Grund dafür.

Weiter unter: 
https://www.chip.de/news/Uebernahme-droht-zu-scheitern-Darum-koennte-Elon-Musk-den-Twitter-Deal-platzen-lassen_184288793.html 


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*Transparency: Zugang zu staatlichen Informationen stärken*

Transparency Deutschland fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze 
zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. 
Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit 
hinterher, beklagte die Antikorruptionsorganisation am Dienstag in 
Berlin. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf 
allen staatlichen Ebenen gelebt werden.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/202004/07-06-2022/transparency-zugang-zu-staatlichen-informationen-staerken 


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*Verfassungsschutzbericht 2021*

Bundesinnenministerin Faeser sieht im Rechtsextremismus die größte 
extremistische Bedrohung für unsere Demokratie. Die SPD-Politikerin 
sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts, die Zahl 
rechtsextremer Straf- und Gewalttaten sei 2021 zwar zurückgegangen. Das 
Gewaltpotenzial bleibe aber hoch.

Gefahr wird auch bei der sogenannten „Querdenker“-Szene gesehen.

Mit dem Ukraine-Krieg haben die Geheimdienstaktivitäten des Kreml "eine 
neue Dimension gewonnen", warnt Faeser bei der Vorstellung des 
Verfassungsschutzberichts für 2021. Besonders Cyberangriffe haben 
demnach zugenommen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/meldung/faeser-sieht-in-rechtsextremismus-bedrohung-der-demokratie,3004b5ac3 


bzw. 
https://www1.wdr.de/nachrichten/verfassungsschutz-bericht-extremisten-100.html 


bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutzbericht-erhoehte-geheimdienstaktivitaet-moskaus,T83dgzV 


bzw.https://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/verwirrte-burger-gefahr-fur-die-demokratie-2582740?pid=true 


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*Klimaschutzaktivistin Vanessa Nakate erhält Helmut-Schmidt-Zukunftspreis*

Die ugandische Klimaschutzaktivistin ist die erste Trägerin des 
Helmut-Schmidt-Zukunftspreises. Die neue Auszeichnung, die von der 
Wochenzeitung «Die Zeit», der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und 
The New Institute erstmals am 28. Juni verliehen wird, würdigt 
innovative Leistungen in den Bereichen Demokratie, Gesellschaft und 
Technologie, wie die Stiftung am Dienstag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/auszeichnung-klimaschutzaktivistin-erhaelt-helmut-schmidt-zukunftspreis-31928828.html 


bzw. 
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/16241646/klimaschutzaktivistin-erhaelt-helmut-schmidt-zukunftspreis/ 


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*EU: NGO-Report: Wie Lobbyisten ein EU-Gesetz verwässern*

Die EU-Kommission wollte Firmen in die Pflicht nehmen für Menschenrechte 
und Klima. Doch ausgerechnet ein EU-Gremium funkte dazwischen.

Ein Report der Nichtregierungsorganisationen BUND, Friends of the Earth 
und Corporate Europe Observatory zeigt, wie unter erheblichem Druck von 
Wirtschaftslobbyisten der Gesetzentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz 
verwässert wurde.

Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Bericht, der dieser Redaktion 
vorliegt, der sogenannte Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU 
(Regulatory Scrutiny Board, RSB). Grundlage für den Report sind interne 
Dokumente, zu denen die Organisationen auf Grundlage von 
Informationsfreiheitsrechten Zugang erhielten, und öffentliche Quellen.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/politik/eu-lieferketten-gesetz-lobbyismus-ngo-bund-beeinflussung-id235558977.html 


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*Berlin: Kommission zu Enteignung*

Heftig wurde im Vorfeld zwischen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel 
(SPD) und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darüber 
gestritten, ob die Expertenkommission zum Volksentscheid 
„Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ihre Sitzungen 
öffentlich abhalten muss oder bei Bedarf auch hinter verschlossenen 
Türen tagen darf. Die erste Anhörung des Gremiums am kommenden 
Donnerstag jedenfalls wird öffentlich sein: Interessierte können per 
Live-Stream von 13 bis 17 Uhr dabei sein.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235557395/Kommission-zu-Enteignung-Experten-tagen-oeffentlich.html 


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*Berlin: Wasserstoff oder Wärmewende*

Kli­ma hal­te er für eines der wich­tigs­ten The­men, das es momen­tan 
gibt. »Ich glau­be, das ist ernst«, sagt Rob Kauf­mann. Er ist eines der 
100 Mit­glie­der des Klimabürgerrats, der von Ende April bis Ende Juni 
Handlungsempfehlungen zur Erreichung der Berliner Klimaziele für die 
Politik erarbeitet. Kauf­mann schätzt an dem Gre­mi­um, dass er auch 
ganz ande­re Per­spek­ti­ven als die eige­ne ken­nen­ler­ne. So habe er 
unter ande­rem bereits mit einem Ver­mie­ter über ener­ge­ti­sche 
Sanie­run­gen dis­ku­tiert, der sich Sor­gen um sei­ne Miet­ein­nah­men 
mache. Das erzählt er den Teilnehmern einer 
Online-Begleit­ver­an­stal­tung des Bürgerrats mit dem Titel »Wie 
gelingt die Wär­me­wen­de?« in der ver­gan­ge­nen Woche, zu der die 
Initia­ti­ven Kli­ma­neu­start Ber­lin und Mehr Demo­kra­tie 
Berlin/Brandenburg ein­ge­la­den haben.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164358.vattenfall-wasserstoff-oder-waermewende.html 


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*Bayern (Ingolstadt): Kammerspiele-Gegner ziehen vor Gericht: 
Bürgerentscheid am 24. Juli steht in Frage*

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kammerspiele an der Schutterstraße 
– nein danke“ reichen – wie bereits berichtet – Klage beim 
Verwaltungsgericht München ein. Das kündigte deren Sprecher Armin Herker 
am Dienstag an. Das Bündnis fühlt sich von der Stadtverwaltung 
benachteiligt und fordert „Waffengleichheit“ bei der Publikation von 
Argumenten für und wider den geplanten Theaterbau in den Medien der 
Stadtverwaltung sowie auf Plakaten im Stadtgebiet.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/verhalten-der-stadt-unredlich-6346738

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*Brandenburg: Mehrheit für geplante Verfassungsänderung in Brandenburg 
nicht sicher*

Unter anderem soll der Kampf gegen Antisemitismus Teil der 
Landesverfassung werden. Doch die Änderungen wackeln. CDU-Abgeordneter 
will dagegen stimmen.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/cdu-abgeordneter-will-dagegen-stimmen-mehrheit-fuer-geplante-verfassungsaenderung-in-brandenburg-nicht-sicher/28406324.html 


bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-mehrheit-fuer-verfassungsaenderung-koennte-knapp-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220607-99-575022 


bzw.https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164344.landtag-brandenburg-zitterpartie-verfassung.html 


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*Hessen: Erste Regierungserklärung: Rhein für „Freiheit und Sicherheit“*

Seit einer Woche ist Boris Rhein hessischer Ministerpräsident. In seiner 
ersten Regierungserklärung stellt der CDU-Politiker seine 
"Hessen-Agenda" vor. Die Opposition beklagt einen "mangelnden Neuanfang" 
und sieht die "letzte Schleife" von Schwarz-Grün.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Regierungserklaerung-Rhein-fuer-Freiheit-in-Sicherheit-article23382291.html 


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*Hessen (Frankfurt): Demokratische Werte auf Buchmesse*

Die Frankfurter Buchmesse will im Oktober demokratische Werte in den 
Mittelpunkt des Branchentreffens stellen.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/frankfurt-buchmesse-demokratie-100.html 


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*Nordrhein-Westfalen: Plötzlich schlägt das Herz der CDU für das 
Wahlrecht ab 16*

In NRW verhandelt die CDU mit den Grünen über eine Koalition und gibt 
dabei manches auf. Sogar 16-Jährige will sie fortan wählen lassen. Doch 
wer nun entrüstet die Opportunisten-Keule schwingt, macht es sich zu 
leicht. Es gibt Argumente für den Kurswechsel.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/nrw/article239217877/CDU-in-NRW-Ploetzlich-schlaegt-das-Herz-der-CDU-fuer-das-Wahlrecht-ab-16.html 


bzw. 
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23280879_NRW-will-Waehlen-ab-16-einfuehren-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen.html 


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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Stadt verschickt Einladungen für 
Bürgerrat*

750 Gütersloher bekommen demnächst Post von der Stadt. Darin ist eine 
Einladung für den Bürgerrat. 25 zufällig ausgewählte Gütersloher sollen 
dann ab Mitte September die Frage diskutieren: „Wie und was können wir 
in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?“. Die Ergebnisse 
dieser Diskussion sollen dann öffentlich auf einem Zukunftsforum 
diskutiert werden. Diese Ergebnisse bekommen dann die Politiker im Rat 
und in den Ausschüssen als Arbeitsgrundlage.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/stadt-guetersloh-verschickt-einladungen-fuer-buergerrat.html

bzw. 
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/guetersloh/artikel/guetersloher-buergerrat-nimmt-konturen-an-1654621624 


bzw. 
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/23280804_Warum-750-Guetersloher-demnaechst-Post-von-der-Stadt-bekommen.html 


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*Rheinland-Pfalz: Präventionsarbeit legt Schwerpunkt auf Antisemitismus*

Antisemitismus und Verschwörungsideologien sind im vergangenen Jahr die 
Schwerpunkte der Arbeit in der rheinland-pfälzischen Präventionsagentur 
gegen Extremismus gewesen. «Es hat sich eine neue Art extremistischer 
Demokratie- und Staatsfeindlichkeit herausgebildet, die alte 
antisemitische und verschwörungsideologische Erzählungen wiederbelebt 
hat», teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz mit. 
Er berichtete im Kabinett über die Arbeit der beim Verfassungsschutz 
eingerichteten Präventionsagentur.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-pr%C3%A4ventionsarbeit-legt-schwerpunkt-auf-antisemitismus-_arid,5364946.html 


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*Sachsen: Wahlen: Regiert die AfD bald den ersten Landkreis?*

Die rechtspopulistische und -extremistische AfD will bei den 
Kommunalwahlen in Sachsen Landratsposten gewinnen. Die Chancen stehen 
nicht schlecht, auch weil die CDU schwächelt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlen-in-sachsen-regiert-die-afd-bald-den-ersten-landkreis-li.234045 


bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164341.kommunalpolitik-afd-will-erstmals-an-einen-schalthebel.html 


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*Thüringen (Jena): Smart City: Workshop zur Bürgerbeteiligung*

Seit März können sich alle Jenaer über den Stand des Smart 
City-Prozesses in ihrer Stadt informieren und sich zu verschiedenen 
Themen einbringen. Im fünften Workshop stand das Innovationspotenzial 
von Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Programm.

Weiter unter: 
https://www.jenatv.de/mediathek/66592/Smart_City_Jena_Workshop_zur_Buergerbeteiligung.html 


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*Australien: Der Regierungswechsel war eine „Klimawahl“, aber keine 
Revolution*

Die australischen Wähler haben mit der Parlamentswahl klargemacht, dass 
ihre Regierung die Herausforderungen des Klimawandels annehmen statt 
verdrängen soll. Doch trotz großen Ankündigungen des neuen 
Regierungschefs wird noch lange Kohle gefördert werden.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/der-regierungswechsel-in-australien-war-eine-klimawahl-ld.1687314?reduced=true 


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*Großbritannien: Nach Misstrauensvotum: Das System Boris Johnson ist am 
Ende*

Auch wenn er die Vertrauensabstimmung gewonnen hat - Großbritanniens 
Premier Johnson ist angezählt. Es ist wahrscheinlich, dass er in den 
kommenden Monaten von seiner eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wird.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/kommentar/misstrauensvotum-johnson-105.html

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164364.boris-johnson-ueberlebenskuenstler.html 


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*Italien: Darum geht es beim Referendum am Sonntag *

Italien und damit auch Südtirol steuert auf ein Referendum über 
Justizfragen an diesem Sonntag zu. Rund 49 Millionen Wähler müssen sich 
über 5 Volksabstimmungsanträge aussprechen, mit denen mehrere Neuerungen 
im Justizwesen eingeführt werden könnten. 3 Anträge befassen sich mit 
der Reform des Justizsystems, 2 weitere betreffen die Strafjustiz und 
die Korruptionsbekämpfung. Das müssen Sie wissen.

Weiter unter: 
https://www.stol.it/artikel/politik/darum-geht-es-beim-referendum-am-sonntag 


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*Österreich: Klimabürgerrat berät über Empfehlungen an die Regierung*

Am kommenden Wochenende (11. und 12. Juni) trifft sich der Klimarat der 
Bürger zum sechsten und letzten Mal. Dabei soll entschieden werden, 
welche der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 es 
ins Empfehlungspapier an die Politik schaffen werden. Der finale Bericht 
wird in den Wochen danach erarbeitet und Anfang Juli präsentiert, hieß 
es am Montag in einer Aussendung des Klimarats.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/klimarat-beraet-ueber-empfehlungen-an-die-regierung/266895 


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*Österreich: Anti-Korruption: Wollen sie nicht oder können sie nicht?*

Am Beispiel Heinz-Christian Straches lässt sich eine dramatische Lücke 
des österreichischen Strafrechts besonders gut erklären.

Weiter unter: 
https://www.profil.at/morgenpost/anti-korruption-wollen-sie-nicht-oder-koennen-sie-nicht/402034349 


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*Österreich: Wie transparent sind Städte und Gemeinden?*

Transparency International Austria präsentierte die dritte Auflage des 
Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste 
Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.

Weiter unter: 
https://kommunal.at/wie-transparent-sind-oesterreichs-staedte-und-gemeinden-0 


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*Schweden: „Verlierer überall“*

Die Regierung in Stockholm übersteht ein Misstrauensvotum, handelt sich 
aber womöglich weitere Hürden auf dem Weg zum Nato-Beitritt ein.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-kurden-nato-misstrauensvotum-1.5599086 


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*Schweiz: Nationalrat will indirekte Gegenvorschläge auf Abstimmungszettel*

Wenn eine Volksinitiative an die Urne kommt, soll künftig auf dem 
Abstimmungszettel auch auf indirekte Gegenvorschläge hingewiesen werden. 
Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-will-indirekte-gegenvorschlage-auf-abstimmungszettel-66195350 


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*Tschechien: Präsident will Veto gegen gleichgeschlechtliche Ehe einlegen*

Nach dem Eingang eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Zivilgesetzbuches 
im tschechischen Unterhaus sagte Präsident Miloš Zeman, er werde sein 
Veto gegen den Vorschlag einlegen. Dieser würde es 
gleichgeschlechtlichen Paaren in der Tschechischen Republik ermöglichen, 
zu heiraten.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/tschechiens-praesident-will-veto-gegen-gleichgeschlechtliche-ehe-einlegen/ 


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*Ukraine (Melitopol): Russische Statthalterin: Referendum in 
südukrainischem Gebiet geplant*

In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol 
planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu 
Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte 
die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der 
russischen Agentur Tass zufolge.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-russische-statthalterin-referendum-in-suedukrainischem-gebiet-geplant/28406964.html

bzw. 
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-statthalterin-von-melitopol-will-referendum-ueber-anschluss-an-russland-JQGUJVRFD5SVQP5X5BTZ7LYRRE.html 


bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-kein-durchbruch-im-osten-des-landes-18087677.html 

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