[MD Presse] Im Dialog bleiben

Do Jun 9 10:15:57 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JUNI 2022 +++*

*Im Dialog bleiben*

Was macht Demokratie aus? Darüber hat die Frankfurter Autorin Paula 
Macedo Weiß Gespräche mit vielen Interviewpartnern geführt. Den daraus 
entstandenen Essayband „Reden wir über Demokratie“ stellte sie nun im 
Chagallsaal des Schauspiels Frankfurt vor.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/reden-wir-ueber-demokratie-paula-macedo-weiss-stellt-in-frankfurt-ihr-neues-buch-vor-18089744.html 

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*EU: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen*

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte 
EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und 
Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition mit 
bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert nun, dass die Kommission 
die Chats herausgeben soll.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/100-000-unterschriften-von-der-leyen-soll-chats-mit-pfizer-chef-offenlegen/ 

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*Berlin: Volksbegehren zur Klimaneutralität vom Senat abgelehnt*

Mit einem Volksbegehren will die Initiative Klimaneustart erreichen, 
dass Berlin bereits 2030 klimaneutral wird. Nach der Anhörung im 
Berliner Senat lehnte der Umweltausschuss das Anliegen ab. Nun ist der 
Weg frei für den nächsten Schritt.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/volksbegehren-in-berlin-vom-senat-abgelehnt/ 

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*Berlin: Kommission hört Sachverständige zur Wohnungsenteignung an*

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer 
Wohnungsunternehmen in Berlin trifft sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zum 
zweiten Mal. Bei der öffentlichen Anhörung sollen verschiedene Experten 
zu Wort kommen. Eingeladen wurden unter anderem der Leiter des Referats 
Wohnungs- und Mietenpolitik in der Bauverwaltung, Dirk Böttcher, der 
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, und der 
Stadtsoziologe Andrej Holm. Für die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. 
enteignen», die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht 
hatte, nimmt Rouzbeh Taheri Stellung zum gemeinsamen Anliegen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/08/kommission-hoert-sachverstaendige-zur-wohnungsenteignung-an 

bzw. 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/wohnungspolitik-kommission-hoert-sachverstaendige-zur-wohnungsenteignung-an-31934338.html 

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*Brandenburg (Rangsdorf): Gemeindevertretung stellt 50.000 Euro bereit*

Immer mehr Gemeinden ermöglichen ihren Einwohnern Mitsprache über einen 
Bürgerhaushalt. Im finanziellen Rahmen von 50. 000 Euro können 
Rangsdorfer nun ihre Vorschläge für Projekte.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/rangsdorf/rangsdorf-gemeindevertretung-stellt-50-000-euro-fuer-buergerhaushalt-bereit-TF4MOHQLE64K4I4KQOBPJY6TCA.html 

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*Brandenburg (Nuthetal): Vorschläge für Bürgerhaushalt*

Jubiläumsfest, Kurse für ukrainische Gelüchtete oder eine Mitfahrbank: 
Die Nuthetaler haben wieder die Wahl, welche Projekte einen Zuschuss aus 
dem Bürgerhaushalt bekommen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/abstimmung-ueber-buergerhaushalt-2023-in-nuthetal-21-vorschlaege-sind-zugelassen-K5R3BCTSQCT7YY7SZCFGUWCIU4.html 

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*Niedersachsen: So sorgt die Landtagspräsidentin dafür, dass Demokratie 
schule macht*

Gabriele Andretta, Landtagspräsidentin, und Grant Hendrik Tonne, 
Kultusminister, haben das neue Projekt „Klasse Landtag“ vorgestellt: 
Schulen und Schulklassen können sich bewerben, an Workshops zur 
Landtagsarbeit teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.rundblick-niedersachsen.de/so-will-die-landtagspraesidentin-die-demokratie-schuetzen/ 

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*Nordrhein-Westfalen: Wahlen ab 16: was dafür spricht und was dagegen*

CDU und Grüne wollen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene 
einführen. Experten begrüßen den Schritt. Doch es gibt auch kritische 
Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.mt.de/regionales/nrw/NRW-will-Waehlen-ab-16-einfuehren-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen-23281267.html 

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*Nordrhein-Westfalen: Landesjugendring zur geringen Wahlbeteiligung bei 
Erstwählern*

Die Zahl erschreckt: Von 810.000 Erstwählern bei der Landtagswahl in NRW 
gingen 440.000 nicht zur Wahl. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei 
Erstwählern bei nur 46 Prozent und damit unter der Gesamtwahlbeteiligung 
von 55,5 Prozent.

Der Landesjugendring zeigt sich in seiner Analyse zur niedrigen 
Wahlbeteiligung sehr klar und macht deutlich, dass die Politik zu wenig 
auf die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen in 
Nordrhein-Westfalen eingehe.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/landtagswahl-nrw-landesjugendring-zur-wahlbeteiligung-bei-erstwaehlerinnen/ 

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*Sachsen: Alle Informationen zur Landrats- und Bürgermeisterwahl in 
Mittelsachsen*

Am Sonntag entscheiden die Wähler in Mittelsachsen über einen neuen 
Landrat und in fast 30 Orten über die Bürgermeister. Die AfD rechnet mit 
den ersten Landratsposten. Alle Infos im Newsblog.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/newsblog-wahl-kommunalwahl-sachsen-kreis-mittelsachsen-landrat-buergermeister-hartha-waldheim-leisnig-rosswein-5608842.html 

bzw. 
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/kommunalwahl-afd-rechnet-sich-ersten-landratsposten-aus-5703113.html 

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*Thüringen: Setzt die CDU auf die AfD?*

Im Landtag will die CDU gegen Rot-Rot-Grün strikte Abstandsregeln für 
Windräder durchsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor der Kooperation 
mit der AfD: „Friedrich Merz muss Farbe bekennen“. Regierungschef Bodo 
Ramelow von der Linkspartei sieht offensichtlich keine andere 
Option, als auf die Konservativen zuzugehen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/setzt-die-cdu-in-thueringen-auf-die-afd-friedrich-merz-muss-farbe-bekennen/28408460.html 

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164389.thueringen-rechte-drohkulisse.html 

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*Thüringen: Rund 210.000 Thüringer können Bürgermeister wählen*

In 325 Thüringer Gemeinden wird am Sonntag ein Bürgermeister oder eine 
Bürgermeisterin gewählt. Rund 210.000 Bürger ab 16 Jahren sind zu der 
Wahl aufgerufen, wie der Landeswahlleiter im Vorfeld mitteilte. Neben 7 
hauptamtlichen und 318 ehrenamtlichen Kommunalvertretern sind auch 117 
Ortschafts- und Ortsteilbürgermeister zu wählen. Landräte und 
hauptamtliche Bürgermeister stehen dann regulär in zwei Jahren zur Wahl.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/09/rund-210-000-thueringer-koennen-buergermeister-waehlen 

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*Australien: Aborigines nach Wahl in Australien: Sie sind fremd im 
eigenen Land*

Seit mehr als 200 Jahren kämpfen Australiens Indigene um Anerkennung. 
Nun hat die neue Regierung versprochen, diese in der Verfassung 
festzuschreiben. Doch Richie Allan, Kämpfer für die Kultur der 
Aborigines, sagt: «Sie reden, um zu reden.»

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/sie-sind-fremd-im-eigenen-land-861530155180

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*Frankreich: Parlamentswahlen 2022*

Kaum acht Wochen nach der Präsidentschaftswahl dürfen die Franzosen 
wieder abstimmen: Am 12. und 19. Juni wählen sie ihr Parlament. Für 
Macrons Politik ist der Ausgang entscheidend – alle Infos zur Wahl, dem 
Ablauf und den Umfrageergebnissen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/parlamentswahl-frankreich-2022-umfrage-ergebnisse-termin-und-ablauf-id62935216.html 

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*Österreich: Transparenz*

In einer weltweiten Transparenz-Rangliste liegt Österreich auf dem 
letzten Platz. Mathias Huter, Obmann des Forums für Informationsfreiheit 
in Wien, erklärt die Gründe und schlägt vor, was sich ändern muss.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/24/transparenz-oesterreich-offenlegung-mathias-huter 

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*Türkei: Ohne Fortschritte bei Demokratisierung keine 
Beitrittsverhandlungen*

Am 7. Juni wurde der „Bericht 2021 über die Türkei“ vom Europäischen 
Parlament ratifiziert. Der Bericht, in dem die generelle Entwicklung der 
Menschenrechte in der Türkei kritisiert wird, fordert auch die 
Beendigung der Besetzung Efrîns.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/ohne-fortschritte-bei-der-demokratisierung-keine-beitrittsverhandlungen-32557 

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*Ukraine: Putin plant offenbar Referenden in südukrainischen Regionen*

Saporischschja, Cherson, Melitopol: Diese Regionen im Südosten der 
Ukraine hat Russland besetzt. Nun sollen dort Volksabstimmungen 
stattfinden. Ziel: Der Anschluss an Russland. Das birgt Probleme.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/russland-plant-offenbar-referenden-in-suedostukrainischen-regionen--213720829.html 

bzw. 
https://www.blick.ch/ausland/die-russen-tricksen-wie-2014-auf-der-krim-putin-plant-die-ersten-pseudo-abstimmungen-id17560251.html 

bzw. 
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-referendum-in-der-partisanenhauptstadt-_arid,5365566.html?reduced=true 

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*Vereinigte Staaten: Anhörungen beginnen: Sturm auf das Kapitol wird 
wieder zum Fernseh-Spektakel*

Die Anhörungen zum 6. Januar werden öffentlich übertragen – für die 
Republikaner reiner „Zirkus“. Für die Demokraten geht es schon um die 
nächsten Wahlen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-wird-wieder-zum-tv-spektakel-18089482.html

bzw. 
https://ga.de/news/politik/ausland/kongress-komitee-praesentiert-ab-donnerstag-erste-ergebnisse_aid-71038289 

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