[MD Presse] Ultimative Bürgerbeteiligung?

Fr Jun 17 10:36:39 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JUNI 2022 +++*

*Ultimative Bürgerbeteiligung?*

Nicht gewählt, aber beliebt: Bürgerräte können die Beteiligung der 
Bevölkerung in der EU stärken, sie dürfen aber nicht überhöht werden. 
Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/ultimative-buergerbeteiligung-5997/ 

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*Fragdenstaat: Oberverwaltungsgericht NRW hebt Entscheidung des 
Verwaltungsgerichts Köln auf*

Das Bundesministerium des Innern darf nicht standardmäßig die Angabe der 
Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die 
Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang 
nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt. Das stellte das 
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalens fest und setzte 
damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln außer Kraft.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/fragdenstaat-de-oberverwaltungsgericht-nrw-hebt-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-koeln-auf/ 

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*Politiker erinnern an die Opfer von 17. Juni 1953*

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und weitere 
Politiker haben am Donnerstag an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. 
Juni 1953 in der DDR erinnert. «Wir erinnern uns an sie als Wegbereiter 
der Freiheit. Es ist heute unsere gemeinsame Aufgabe, die errungene 
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu 
verteidigen», hieß es in einer Erklärung am Donnerstag.

«Der 17. Juni ist uns Mahnung und Erinnerung. Der Versuch, die 
Verhältnisse in der DDR zu verändern ist damals gescheitert. In Sachsen 
waren unter anderem Dresden, Görlitz, Leipzig und Niesky Zentren des 
Aufstandes, der brutal beendet wurde. Wir gedenken der insgesamt 55 
Todesopfer in Sachsen», betonte der Regierungschef. Viele der mutigen 
Menschen von damals hätten die Friedliche Revolution 1989 nicht mehr 
selbst erlebt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/politiker-erinnern-an-die-opfer-vom-17-juni-1953-18106772.html 

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*EU: Konferenz zur Zukunft Europas: „Die Demokratie von morgen wird 
anders aussehen als die von heute“*

Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung für 
Partizipation in Europa, zieht Bilanz zur "Konferenz zur Zukunft 
Europas". Die Stiftung hat in einer neuen Studie die wichtigsten 
Partizipationsinstrumente der EU untersucht. Ein Interview.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/159651/5250315

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*EU: Neue Werkzeuge im Verhaltenskodex Desinformation*

Beteiligung von Fakt-Checkern ein neues Transparenz-Zentrum und 
detaillierte Berichtspflichten für die Unterzeichner. Der neue von der 
EU-Kommission vorgestellte Verhaltenskodex bringt viele Maßnahmen mit 
sich, um Desinformation zu reduzieren und Nutzern zu unterstützen, 
stärker dagegen vorzugehen.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/neue-werkzeuge-im-verhaltenskodex-desinformation 

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*Berlin: Expertenkommission will sich auf Lehren aus dem Wahl-Chaos einigen*

Welche Konsequenzen zieht Berlin aus den vielen Wahlpannen im 
vergangenen Jahr? 21 Experten wollen sich nun auf einen Abschlussbericht 
verständigen. Die Organisation der Wahlen in Hamburg könnte zum Vorbild 
werden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/konsequenzen-berlin-chaos-bbgeordnetenhaus-bundestag-wahl-expertenkommission-tagung.html 

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*Bayern: Radentscheid: Hunderte unterschreiben*

Bayern soll fahrradfreundlicher werden und ein Radgesetz bekommen: Das 
möchte das Bündnis "Radentscheid Bayern" und sammelt Unterschriften für 
ein Volksbegehren. Auftakt war auf dem Tollwood-Festival in München.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-bayern-hunderte-unterschreiben-fuer-mehr-radwege,T8wO6cy 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-muenchen-initiative-radentscheid-startet-unterschriften-sammlung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220615-99-678424 

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*Brandenburg: 25 Jahre Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus: 
„Demokratie ist keine Verschwörung“*

Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und 
Fremdenfeindlichkeit gibt es seit 1997. Anlass für die Gründung war eine 
Welle rechtsextremer Gewalttaten. Ihre Zahl sank zwischenzeitlich - 
stieg aber zuletzt.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/25-jahren-brandenburger-aktionsbuendnis-gewalt-rechtsextremismus-gewalt-zahlen-steigen.html 

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*Australien: Erstmalige Ernennung eines Republik-Beauftragten: Langsamer 
Abschied vom britischen Königshaus?*

Der britische Monarch ist auch Australiens Staatsoberhaupt - so ist es 
seit Jahrhunderten. Doch nun scheint die Verbindung Risse zu bekommen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/australien-ernennt-erstmals-republik-beauftragten-langsamer-abschied-vom-britischen-koenigshaus/28428636.html 

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*Bulgarien: Opposition stürzt Parlamentspräsidenten*

Nach Vorwürfen nicht verfassungsgemäß zu handeln, wurde der 
Parlamentspräsident Bulgariens abgewählt. Regierungsvertreter rechnen 
mit Neuwahlen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/abwahl-bulgariens-opposition-stuerzt-parlamentspraesidenten/28430760.html 

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*Frankreich: Das französische Mehrheitswahlsystem steht in der Kritik*

Knapp die Hälfte der jungen Franzosen ging im April nicht zur 
Präsidentschaftswahl. Studierende besetzten die Universität Sorbonne, 
weil sie sich von keinem der zur Stichwahl stehenden Kandidierenden 
vertreten fühlten. Und große Zeitungen wie „Le Monde“ sprechen längst 
von einer „Demokratie in der Krise“.

Im Zentrum der Kritik steht dabei immer wieder das französische 
Mehrheitswahlsystem: Hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 
niemand der Kandidierenden über 50 Prozent der Stimmen erreicht, gibt es 
zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidierenden mit 
den meisten Stimmen. Auch die aktuell laufenden Parlamentswahlen 
funktionieren nach dem Mehrheitswahlsystem. Die Kritik daran ist groß.

Weiter unter: https://www.fluter.de/alternative-zur-mehrheitswahl-frankreich

bzw. 
https://www.zeit.de/politik/2022-06/parlamentswahl-frankreich-emmanuel-macron-rassemblement-national-nupes-5v8 

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*Italien: Parlament verabschiedet Justizreform*

Der italienische Senat hat am Donnerstag eine umfangreiche Justizreform 
gebilligt. Zur Verabschiedung der Reform hatte sich die Regierung um 
Premier Mario Draghi als Gegenleistung für die EU-Finanzmittel in Höhe 
von 200 Mrd. Euro verpflichtet, die Italien im Rahmen des 
EU-Wiederaufbauprogramms erhält.

Die Reform ändert unter anderem die Regeln für die Wahl des Obersten 
Richterrats (CSM) und schränkt die Möglichkeit ein, dass Richter, die 
ein politisches Amt bekleiden oder für die Regierung gearbeitet haben, 
in ihren alten Beruf zurückkehren. Dem CSM wurde oft vorgeworfen, 
Entscheidungen über die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf 
der Grundlage der politischen Zugehörigkeit zu treffen, was die 
Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt und häufig zu Spannungen 
zwischen den Parteien führte.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151211-Italiens-Parlament-verabschiedete-Justizreform.html 

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*Kolumbien: Wahlen am kommenden Sonntag*

Präsidentschaftskandidat Rodolfo Hernández hat gute Chancen, bei den 
Stichwahlen am kommenden Sonntag zu siegen. Es wäre ein erstaunlicher 
Erfolg für einen Politiker, der bis vor ein paar Monaten noch so gut wie 
unbekannt war.

Der Wahlkampf findet mit allen Mitteln statt. Es kommt sogar zu 
Festnahmen und Morddrohungen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumbien-praesidentschaftswahl-kandidat-1.5601850 

bzw. https://amerika21.de/2022/06/258630/kolumbien-wahlkampf-festnahmen

bzw. 
https://www.npla.de/thema/tagespolitik/kurz-vor-der-stichwahl-kein-klarer-favorit/ 

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*Schweiz (Graubünden): Parlament spricht sich für Stimmrechtsalter 16 aus*

Graubünden könnte der zweite Kanton der Schweiz werden, in dem 
16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Der Große Rat hat sich für eine 
entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/wahlrecht-buendner-parlament-spricht-sich-fuer-stimmrechtsalter-16-aus-ld.2305656 

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*Tschechien: Extremismus und Hasskommentare*

Die Zielrichtung extremistischer Äußerungen in der tschechischen 
Gesellschaft verändert sich. Im vergangenen Jahr betrafen diese nicht 
mehr so häufig Minderheiten oder Migranten wie zuvor. Dies geht aus dem 
neuen Extremismusbericht hervor, den das Innenministerium in der 
vergangenen Woche vorgelegt hat.

Bei Hassäußerungen und Protestaktivitäten stand im vergangenen Jahr aber 
ein neues Thema im Mittelpunkt, und das war die Corona-Politik. Laut 
Innenministerium haben sich patriotisch orientierte Gruppierungen 
durchweg kritisch zu den Pandemiemaßnahmen positioniert und sich nicht 
selten auch der Protestbewegung angeschlossen. Bei einigen Vertretern 
sei eine deutliche Radikalisierung zu beobachten gewesen, die sich nicht 
nur gegen Politiker, sondern neu auch gegen impfende Ärzte richtete, so 
der aktuelle Extremismusbericht.

Weiter unter: 
https://deutsch.radio.cz/extremismus-tschechien-corona-politik-war-2021-zentrales-thema-hasskommentaren-8753436 

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*Tunesien: Demokratie unter Druck*

Der intensive Machtkampf zwischen Präsident Saied und dem Parlament 
droht die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings zu 
zerstören.

Weiter unter: 
https://www.ips-journal.eu/topics/democracy-and-society/tunisias-democracy-is-under-pressure-5998/ 

bzw. 
https://www.middleeastmonitor.com/20220616-tunisia-general-labour-union-criticises-referendum-conditions/ 

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*Vereinigte Staaten: Untersuchungen zum 6. Januar gehen weiter*

Bei den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol kommen immer mehr Details 
über die Vorgeschichte ans Licht. Eine besonders zweifelhafte Rolle 
spielte dabei offenbar ein williger Helfer von Donald Trump im 
US-Justizministerium.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-us-kapitol-donald-trumps-helfer-im-justizministerium-a-e8d4f489-ed22-42e8-99de-dacac2c0399e 

bzw. 
https://www.cnbc.com/2022/06/16/trump-capitol-riot-hearing-jan-6-investigators-hold-third-day-of-testimony.html 

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