[MD Presse] Bundestagspräsidentin befürwortet Bürgerräte

Mo Jun 20 11:15:04 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JUNI 2022 +++*

*Bundestagspräsidentin befürwortet Bürgerräte*

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für das Schaffen von 
Bürgerräten ausgesprochen. Diese könnten helfen, „strukturelle 
Verkrustungen“ der Politik aufzubrechen, sagte Bas. Man müsse allerdings 
auf eine vielfältige Besetzung solcher Räte achten, so die 
Bundestagspräsidentin.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/baerbel-bas-fuer-buergerraete-bundestagspraesidentin-mahnt-vielfalt-in-zusammenstellung-UWMXKDX5PYUOGDFZ4DMGHPEHQU.html 

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*Bundestagsabgeordnete verstoßen gegen Transparenzgesetz*

Spätestens im Januar hätten die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte und 
Beteiligungen offenlegen müssen. Passiert ist bis heute: Nichts. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4exUJU5utNIyQJBcjq9kYo

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*In Zukunftsräten die Menschen beteiligen*

Niedrige Wahlbeteiligungen, populistische Kräfte - ist die Demokratie 
noch zu retten? Und bringt sie dann die Lösung für die Probleme der 
Menschheit, Klimakatastrophe oder Hungerkrisen?

Zu einer Tagung hierzu in Tutzing kam politische Prominenz. Unter 
anderem war Bundeskanzler Scholz anwesend und stellte sich den großen 
Fragen des Wettstreits von autokratischen mit demokratischen Systemen.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/bundestagspraesidentin-bas-buergerraete-koennen-verkrustungen-aufloesen 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/tutzing-olaf-scholz-zukunft-demokratie-akademie-1.5604839 

bzw. 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/scholz-zukunft-der-demokratie-entscheidet-sich-global 

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*Die Medien verlieren an Vertrauen und damit auch die Demokratie*

Eine neue Reuters-Studie warnt: Immer mehr Menschen meiden 
Medieninhalte. Und in vielen Ländern schwindet das Vertrauen in 
Journalismus weiter. Das ist gefährlich für die Demokratie. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/medien-verlieren-an-vertrauen-und-damit-auch-die-demokratie-journalismus/a-62168414 

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*Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich*

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor 
zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, 
dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit 
Bestehen des Grundgesetzes «an allen Stellen segensreich» waren, sagte 
er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing 
und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/harbarth-grundgesetz-aenderung-nicht-immer-segensreich-18111535.html 

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*POLYAS: Online wählen*

Jährlich nutzen mehrere Millionen Wähler POLYAS für ihre Stimmabgabe. 
Patricia Schwan, Mitglied der Geschäftsführung, erzählt, wie POLYAS aus 
ihrer Sicht die Organisation und Durchführung von Wahlen revolutioniert 
und vereinfacht.

Weiter unter: 
https://dup-magazin.de/management/ganz-einfach-online-waehlen/

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*Bayern (Lindau): Wie Losland Konsens über lebenswerte Zukunft finden will*

Lindau ist eine von zehn Kommunen in Deutschland, die beim 
Bürgerbeteiligungsprojekt „Losland“ mitmachen. Zufällig ausgewählte 
Bürger sollen der Politik Handlungsempfehlungen geben.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-buergerbeteiligung-in-lindau-wie-losland-konsens-ueber-lebenswerte-zukunft-finden-will-_arid,11520580.html 

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*Brandenburg (Templin): Bürgerbudget für verschiedene Projekte*

19 Ideen und Vorschläge von Bürgern standen in Templin zur Auswahl. 
Welche Vorhaben können nun umgesetzt werden?

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/uckermark/projekte-aus-templiner-ortsteilen-raeumen-ab-1848598906.html 

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*Bulgarien: Regierungskrise: Stürzt das Land zurück ins politische Chaos?*

Ein Misstrauensantrag droht die bulgarische Reformregierung zu Fall zu 
bringen. Für den Kampf gegen die Korruption und eine Lösung des Streits 
mit Nordmazedonien verheißt das nichts Gutes. Auch für die Militärhilfe 
an die Ukraine könnte es Folgen haben.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/bulgarien-die-reformregierung-steht-vor-dem-fall-ld.1689346?reduced=true 

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*Frankreich: Zweiter Wahlgang Parlamentswahl*

Frankreichs Präsident Macron hat die absolute Mehrheit im Parlament 
verloren. Die internationale Presse scheint sich einig: Schuld trägt 
Macron selbst. Als große Siegerin sehen viele Kommentatoren nun Marine 
Le Pen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/parlamentswahl-in-frankreich-pressestimmen-wie-ein-anti-macron-referendum-a-79a9f41b-0caa-444c-b9cc-ae1d3e7f7a79 

bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/parlamentswahlen-in-frankreich-gastbeitrag-von-thomas-piketty-a-d801a04b-ed25-4fa8-845d-ff5b927524cd 

bzw. https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-frankreich-wahl-107.html

bzw. 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahl-in-frankreich-rechtspopulisten-jubeln-ueber-ergebnis.f3b3df44-9542-4b64-828f-076893caa32b.html 

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*Japan: Regierungspartei erneut größte Unterstützung vor den Wahlen*

Japans Regierungspartei LDP hat laut einer aktuellen Umfrage die größte 
Unterstützung vor den Wahlen im nächsten Monat.

Für die Regierungspartei ist ein Sieg bei den Wahlen am 10. Juli 
wichtig, da sie eine Änderung der Verfassung durchsetzen will, nach der 
die Streitkräfte die Möglichkeit bekommen sollen, feindliche Basen, die 
das Land bedrohen, angreifen zu können.

Weiter unter: 
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/japans-regierungspartei-hat-erneut-die-groesste-unterstuetzung-vor-den-wahlen-310240/ 

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*Kolumbien: Petro gewinnt Präsidentenwahl*

Richtungswechsel beim wichtigsten Verbündeten der USA in Südamerika: Der 
ehemalige Guerillero Gustavo Petro hat die Präsidentenwahl in Kolumbien 
knapp gewonnen.

Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá kam nach der vorläufigen 
Auszählung auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Der 
Immobilien-Unternehmer Rodolfo Hernández erhielt demnach 47,3 Prozent.

Damit zieht erstmals in der jüngeren Geschichte Kolumbiens ein 
bekennender Linker in den Präsidentenpalast in Bogotá ein. Das 
zweitbevölkerungsreichste Land Südamerikas mit rund 50 Millionen 
Einwohnern ist traditionell konservativ geprägt.

Sein Gegenkandidat der rechtsradikale Rodolfo Hernández stellte für 
viele Experten eine Gefahr für die demokratische Stabilisierung 
Lateinamerikas dar.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/19/kolumbien-waehlt-neuen-praesidenten

bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/sieg-bei-praesidentenwahl-petro-wird-erster-linksgerichteter-staatschef-108.html 

bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-wahl-praesident-101.html 

bzw. 
https://amerika21.de/2022/06/258669/hernandez-angeklagt-kolumbien-wahlen

bzw. 
https://www.heise.de/tp/features/Wahl-im-Kolumbien-Anden-Trump-mit-Hitler-Drall-7145234.html 

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*Myanmar: Militär Junta hält an Todesstrafe für Demokratieaktivisten fest*

Die Todesurteile für zwei Aktivisten in Myanmar hatten international 
Protest ausgelöst. Die Militärherrscher aber sind entschlossen, die 
beiden hinzurichten.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/angemessen-und-unumkehrbar-myanmars-junta-haelt-an-todesstrafe-fuer-demokratieaktivisten-fest/28436008.html 

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*Schottland: Unabhängigkeit: „Konsultatives“ Referendum könnte 
gerichtlicher Anfechtung entgehen*

Berichten zufolge bereitet Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon 
ein „konsultatives“ Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vor, 
das von der britischen Regierung nicht durch eine gerichtliche 
Anfechtung verhindert werden konnte.

Es wird erwartet, dass Sturgeon in den nächsten vierzehn Tagen eine 
Erklärung abgeben wird, in der sie ihre „Routenkarte“ für die 
Durchführung des Referendums im Oktober 2023 darlegt.

Weiter unter: 
https://nachrichtend.com/schottische-unabhaengigkeit-konsultatives-referendum-koennte-gerichtlicher-anfechtung-entgehen/ 

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*Spanien: „Durch Vereinfachung nehmen mehr an der Wahl teil“*

Spanier im Ausland erhalten nach Reform leichter Wahldokumente. Ein 
Interview mit

Jaime Martínez Porro.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/428725.grundrechte-f%C3%BCr-spanische-migranten-durch-die-vereinfachung-nehmen-mehr-an-wahlen-teil.html 

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*Tunesien: Hunderte demonstrieren gegen Saieds Plan zum 
Verfassungsreferendum*

Hunderte von Menschen demonstrierten am Sonntag in Tunis zum zweiten Mal 
gegen ein von Präsident Kais Saied einberufenes Verfassungsreferendum, 
das nach Ansicht seiner Gegner seine Machtposition festigen würde.

Weiter unter: 
https://www.france24.com/en/africa/20220619-hundreds-protest-in-tunis-against-saied-s-constitutional-referendum-plan 

bzw. 
https://iqna.ir/en/news/3479353/demonstrators-in-tunisia%E2%80%99s-capital-protest-against-constitution-referendum-%C2%A0 

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