[MD Presse] Kommunalwahlen: Wahlen ab 16: Doch wie Wähler gewinnen?
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Jun 27 10:37:15 CEST 2022
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JUNI 2022 +++*
*Beginn des G7-Gipfels*
Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind zu ihrem Gipfel
zusammengekommen. Das Treffen steht im Zeichen des Ukraine-Krieges. Die
Teilnehmer wollen zeigen, dass sie gemeinsam entschlossen handeln können.
Insgesamt 600 Milliarden Euro an Infrastruktur-Investitionen wollen die
G7-Staaten bis 2027 anstoßen. Davon sollen Menschen weltweit profitieren
und auch der Klimaschutz. Es ist aber auch ein Gegenprogramm zu Chinas
"Neuer Seidenstraße".
Viele Medien kommentieren das Treffen. So wird bspw. festgehalten, dass
die G7 eine erprobte Krisenmanagerin ist und einen wichtigen globalen
Beitrag für Wohlstand und Gerechtigkeit leisten. Es braucht aber ein
Umdenken.
Alle Jahre wieder finden die G7-Gipfel in kleinen abgelegenen Orten
statt, streng abgeriegelt von der Außenwelt. Lohnen sich die
Millionen-Kosten? Oder ist alles nur ein nutzloses PR-Spektakel?
Umweltschützer schauen mit Sorge auf den G7-Gipfel in Elmau. Sie fragen,
was von den Klimazielen angesichts von Energiekrise und Ukraine-Krieg
bleibt. Verzögern sie den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern?
Weiter unter:
https://www.dw.com/de/g7-vereint-im-kampf-gegen-krisen/a-62264615
bzw.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-investition-infrastruktur-101.html
bzw.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-gipfel-im-newsticker-alle-entwicklungen-auf-schloss-elmau,T84MF04
bzw.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/ein-hoch-auf-die-g7-6020/
bzw.
https://www.badische-zeitung.de/werbung-fuer-die-demokratie--214290362.html
bzw. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-biden-g7-gipfel-100.html
bzw. https://www.dw.com/de/nie-wieder-g7-maue-stimmung-in-elmau/a-62261542
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-g7-101.html
bzw.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/g7-gipfel-elmau-kosten-gipfelbilanz-steuerzahler-101.html
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*Kommunalwahlen: Wahlen ab 16: Doch wie Wähler gewinnen?*
Vereine, die sich mit jungen Menschen treffen, Speed-Datings mit
Kommunalpolitikern, projektbezogene Beteiligungen: Die Liste der
Versuche, für die Kommunalpolitik zu begeistern, ist lang. Wir zeigen
Aktionen und Erfolgsaussichten. In immer mehr Bundesländern gilt das
Wahlrecht ab 16.
„Das Wahlrecht ab 16 ist nicht mehr aufzuhalten“, sagt Ralf-Uwe Beck.
Der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft seit
Jahren dafür, dass auch Jugendliche an Urnengängen teilnehmen können.
Und derzeit sieht es so aus, als ob Beck sein Ziel schon fast erreicht
hat: In elf Bundesländern dürfen Jugendliche mittlerweile auf kommunaler
Ebene an Wahlen teilnehmen. Nur in Bayern, dem Saarland,
Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen bleiben sie weiter außen vor.
Weiter unter: https://kommunal.de/wahlrecht-ab-16
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*Zwei konträre Modelle zur Verkleinerung des Bundestags*
In der Wahlrechtskommission spitzt sich die Diskussion über die
Möglichkeiten, den Bundestag zu verkleinern, auf zwei Modelle zu. Dies
wurde am Donnerstagabend in der dritten Kommissionssitzung deutlich, in
der es ausschließlich um Wege ging, das Parlament von seiner jetzigen
Größe mit 736 Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten
zurückzuführen.
Das erste Modell hatten zunächst die Obleute der Ampelfraktionen
eingebracht, zum zweiten Modell lag den Kommissionsmitgliedern nun ein
Thesenpapier der Sachverständigen Bernd Grzeszick, Stefanie Schmahl und
Rudolf Mellinghoff vor, von diesen als „echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht“,
gelegentlich aber auch als Grabenwahlrecht bezeichnet.
In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7.
Juli will die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den
Zwischenbericht münden, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende
August vorlegen soll.
Weiter unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-900638
bzw.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-wahlrechts-steuert-der-bundestag-in-die-naechste-sackgasse/28453990.html
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*Bundesinnenministerin: „Wie spüren die Auswirkungen von Cyberangriffen
auch in Deutschland“*
Im Juli will Nancy Faeser (SPD) die neue Cybersicherheitsagenda
vorstellen. Zuvor äußerte sie sich zu verschärften Bedrohungen im
Cyberraum seit Beginn des Ukraine-Kriegs und zu den wachsenden Gefahren
durch Rechtsextremismus für die Demokratie.
Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesinnenministerin-nancy-faeser-wir-spueren-die-auswirkungen-von-cyberangriffen-auch-in-deutschland_aid-71866839
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*Bas ruft zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie auf*
Zum 100. Jahrestag der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau in
der Weimarer Republik hat Bundestagspräsidentin dazu aufgerufen, die
Demokratie heute entschlossen zu verteidigen. «Unsere Demokratie muss
sich mutig und entschlossen gegen ihre Feinde zur Wehr setzen - nach
innen und nach außen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im
Bundestag. «Das ist die Lehre, die unser Grundgesetz aus der
gescheiterten Weimarer Republik zieht.»
Weiter unter:
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/jahrestag-bas-ruft-zur-entschlossenen-verteidigung-der-demokratie-auf--31980782.html
bzw.
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesidentin-bas-ruft-zur-verteidigung-der-demokratie-auf-100.html
bzw.
https://rp-online.de/politik/100-jahre-mord-an-rathenau-die-demokratie-muss-demokraten-schuetzen_aid-71867779
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*Karlsruhe entscheidet nicht über zweite Klimaklage*
Nach dem spektakulären Klimaschutzbeschluss des BVerfG legten junge
Menschen mit einer weiteren Klimaklage nach und forderten schnellere und
wirksamere Maßnahmen. Doch Karlsruhe nimmt diese Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung an.
Weiter unter:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-zweite-klimaklage-nicht-zur-entscheidung-angenommen-verfassungsbeschwerde-duh-1bvr18822-klimaschutz-klimaschutzgesetz-aenderung/
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*Abschluss Linken-Parteitag: Ein bisschen Aufbruch*
Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei
stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem
Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/linke-parteitag-analyse-101.html
bzw.
https://www.rnd.de/politik/die-linke-debattiert-emotional-ueber-sexismus-und-patriacharlische-machtstrukturen-MHJDWLTRGFEOREN7B7KZMYVKZY.html
bzw.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteitag-wissler-und-schirdewan-fuehren-linke-18129071.html
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*Kolumne: Es geht: Los!*
Die Demokratie ist müde. Was hilft bei der Wiederbelebung? Würfeln statt
wählen? Losen statt abstimmen? In einigen Ländern wird das schon so
gemacht. Überlegungen zur Demokratisierung der Demokratie.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-heribert-prantl-wuerfel-1.5608734?reduced=true
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*So funktioniert die Bundestagswahl in Deutschland*
Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder verteidigt
werden. Das geht insbesondere mit der Beteiligung an Wahlen. Doch in
Deutschland bleiben viele Wahlberechtigte zu Hause. Das muss nicht sein.
Ein Kommentar.
Weiter unter:
https://www.migazin.de/2022/06/23/so-funktioniert-die-bundestagswahl-in-deutschland/
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*Berlin: Initiative soll Jugendinteressenvertreten und politische
Bildung stärken*
Initiative „Jugend. Macht. Demokratie.“ soll Jugendinteressen vertreten
und politische Bildung stärken. Die Befähigung junger Menschen zu
politischem Engagement und ihre Mitwirkung an politischen Prozessen
spielt in und für das Land Berlin eine zentrale und unverzichtbare Rolle.
Mit Blick auf die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird
die Senatsverwaltung für Jugend im Sommer 2022 eine Offensive für die
politische Bildung und für die Interessenvertretung junger Menschen starten.
Weiter unter:
https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2022/pressemitteilung.1220135.php
bzw.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/demokratische-teilhabe-berliner-jugendlicher-astrid-busse-will-politische-bildung-junger-menschen-staerken/28454484.html
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*Baden-Württemberg (Nürtingen): Ein Bürgertopf für mehr Beteiligung*
Im März dieses Jahres wurde der von Bürgern erarbeitete Nürtinger
Beteiligungs-Kompass vom Gemeinderat beschlossen. Der
Beteiligungs-Kompass soll Bürgerbeteiligung in Nürtingen für jeden
verständlich und greifbar vermitteln. Ein wichtiger Baustein davon ist
der „Bürgertopf“, mit dem die Stadt jährlich 20 000 Euro für Projekte
aus der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Damit will die Stadt das
Engagement, die Meinungsvielfalt und die Expertise der Menschen für die
Zukunft der Stadt nutzbar machen sowie die Beteiligung der Bürger
fördern und würdigen. Mit den Geldern aus dem Bürgertopf können Bürger
eigenverantwortlich Projekte entwerfen und verwirklichen.
Weiter unter:
https://www.ntz.de/nachrichten/nuertingen/artikel/ein-buergertopf-fuer-mehr-beteiligung/
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*Bayern: Gemeinsam gegen den XXL-Landtag: Kommt jetzt das Volksbegehren?*
Der Bund der Steuerzahler und die FDP wollen gemeinsam gegen einen
großen und damit teuren Landtag vorgehen. Ein Volksbegehren ist im Gespräch.
Weiter unter:
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/gemeinsam-gegen-xxl-landtag-kommt-jetzt-das-volksbegehren-21705-art2133393.html
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*Bayern: Bürgerengagement: Kampf um den Klimaschutz*
In zahlreichen bayerischen Orten versuchen Initiativen, die Kommunen zur
baldigen Klimaneutralität zu verpflichten. Manchmal gelingt das
einigermaßen lautlos, manchmal steht Ärger ins Haus.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutz-buergerentscheide-initiativen-1.5609495
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*Brandenburg: Landtag lehnt Antrag für mehr Bürgerbeteiligung ab*
Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen
Koalition den Antrag der oppositionellen Linken für einen gesetzlichen
geregelten Ausbau der Bürgerbeteiligung abgelehnt. Die Linken-Fraktion
will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung
durchsetzen und hatte die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert,
dem Landtag bis Ende 2022 den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz
vorzulegen.
Weiter unter:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landtag-lehnt-antrag-fuer-mehr-buergerbeteiligung-ab-18126551.html
bzw.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Landtag-lehnt-Antrag-fuer-mehr-Buergerbeteiligung-ab-article23421476.html
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*Niedersachsen (Ottersberg): Bürger machen selbst Politik*
„Das sollte man etablieren und einmal im Jahr, mit jeweils anderen
Bürgern, wiederholen“, sagt Ulf Schilling. Der 52-Jährige hat sich am
Wochenende aktiv als einer von 20 Ottersbergern am Bürgerrat-Workshop
des Projekts „Losland“ beteiligt. Mit seinem Fazit gibt er nicht nur
seine Sicht wieder, sondern den „einhelligen Tenor“ der Teilnehmenden,
erklärt der Bassener, der seit 26 Jahren in Ottersberg wohnt.
Weiter unter:
https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/landkreis-verden/ottersberg/etwa-20-teilnehmer-debattieren-ueber-zukunft-des-fleckens-von-lisa-duncan-128797.html
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*Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grüne Koalition*
Die schwarz-grüne Regierung in NRW kann kommen. Beide Parteitage
stimmten dem Koalitionsvertrag zu - doch die Grünen taten sich schwer,
denn die Jugend rebellierte.
Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nrw-gruene-cdu-koalitionsvertrag-100.html
bzw.
https://www.badische-zeitung.de/gruene-und-schwarze-parteibasis-sagt-ja-zu-koalition-in-nrw
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*Sachsen (Dresden): Erfolgreiches Bürgerbegehren von DresdenZero*
Das Bürgerbegehren von DresdenZero war erfolgreich. Jetzt muss der
Stadtrat entscheiden, ob er die Forderung von Klimaneutralität bis 2035
annimmt.
Weiter unter:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresdenzero-buergerbegehren-fordert-klimaneutralitaet-bis-2035-DBOPK2QFQKZFFSRU5BKLQVR2CY.html
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*Thüringen: Stichwahl für Bürgermeister*
Etwa 33.000 Thüringer sind am Sonntag aufgerufen, ihre Bürgermeister per
Stichwahl zu wählen. In 26 Gemeinden müssen die Wählerinnen und Wähler
noch einmal abstimmen, weil in der ersten Runde der Kommunalwahl keiner
der Bewerber eine Mehrheit erreichte.
Weiter unter:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/stichwahl-fuer-buergermeister-in-thueringen-18129503.html
bzw.
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/soemmerda/landkreis-soemmerda-stichwahlen-mit-deutlichen-ergebnissen-id235729359.html
bzw.
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/eichsfeld/spannende-stichwahlen-in-den-doerfern-des-eichsfeldes-id235729663.html
bzw.
https://www.otz.de/regionen/jena/stichwahl-sonntag-jena-sued-bleibt-in-gruener-hand-id235730345.html
bzw.
https://www.tlz.de/regionen/weimar/die-stichwahl-hat-entschieden-wer-hat-in-oettern-und-bechstedtstrass-gewonnen-id235729247.html
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*Angola: Schmutziger Vorwahlkampf*
Zwei Monate vor den Wahlen Angola bezichtigen sich die Kontrahenten
gegenseitig der Unfairness. Vor allem der Regierungspartei MPLA wird
vorgeworfen, die Opposition mithilfe der Geheimdienste zermürben zu wollen.
Weiter unter:
https://www.dw.com/de/angola-schmutziger-vorwahlkampf/a-62229666
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*Bulgarien: Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien*
Bulgariens Parlament hat mit großer Mehrheit für die Aufhebung des Vetos
gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien
gestimmt. Von dem bulgarischen Veto war auch Albanien betroffen. In dem
240 Sitze zählenden Haus gab es 170 Ja-Stimmen, 36 Gegenstimmen und 21
Enthaltungen. Nur die Pro-Putin-Fraktion „Wiedergeburt“ sowie die von
einem Popsänger geführte Partei „Es gibt so ein Volk“ stimmten
geschlossen gegen die Aufhebung des Vetos.
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bulgarien-hebt-veto-gegen-nordmazedonien-auf-18126170.html
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*Ecuador: Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso*
Zuvor hatten sich Vertreter von Ecuadors Regierung und
Indigenen-Vertreter zu ersten formellen Gesprächen seit Beginn der
Massenproteste getroffen.
Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000136906469/parlament-in-ecuador-beraet-ueber-misstrauensantrag-gegen-praesident-lasso
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*Frankreich: Macron hält an Premierministerin Borne fest*
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust seiner
absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth
Borne fest.
Macron habe der erst seit wenigen Wochen amtierenden Regierungschefin
das Vertrauen ausgesprochen, teilte der Élyséepalast in Paris mit.
Zugleich beauftragte er die 61-Jährige, mit den Fraktionen der
Nationalversammlung, die mit ihm auf einer Linie liegen, die
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren. Die neue Regierung soll
Anfang Juli stehen.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-macron-haelt-an-premierministerin-borne-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220626-99-801822
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*Großbritannien: Denkzettel für britische Konservative*
Zwei Nachwahlen, zwei Niederlagen: Die britischen Konservativen von
Premier Johnson haben bei Unterhaus-Abstimmungen zwei Mandate verloren.
Parteichef Dowden trat daraufhin zurück. Nötig wurden die Wahlen nach
Skandalen um Abgeordnete.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nachwahl-grossbritannien-105.html
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*Italien: Kollaps der größten italienischen Regierungspartei*
Nach dem Machtkampf zwischen Ex-Premier Conte und Außenminister Di Maio
kämpft die Fünf-Sterne-Bewegung ums Überleben. Ihr Niedergang hat Folgen
für die italienische Regierung – und für Europa.
Weiter unter:
https://www.spiegel.de/ausland/giuseppe-conte-gegen-luigi-di-maio-die-5-sterne-bewegung-kaempft-ums-ueberleben-a-c31c4769-c8ef-41ba-ad85-d72703269409
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*Schweiz: Demokratie-Broschüre ohne Frauen sorgt erneut für Ärger*
Ein vom Außendepartement mitgetragenes Handbuch erwähnt die Frauen nur
am Rand. Nach heftiger Kritik wurde ein Neukonzept versprochen. Doch
dessen Umsetzung irritiert Politikerinnen wie Feministinnen.
Weiter unter:
https://www.berneroberlaender.ch/demokratie-broschuere-sorgt-erneut-fuer-aerger-217483823087
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*Vereinigte Staaten: Roe vs. Wade wurde gekippt*
Die Entscheidung des SUPREME Court, Roe v. Wade aufzuheben, führte zu
Spaltungen in der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten. In den USA ist
das landesweite Recht auf Abtreibung damit passé.
Weiter unter:
https://nachrichtend.com/was-hat-joe-biden-zu-roe-v-wade-gesagt/
bzw.
https://nachrichtend.com/aoc-bezeichnet-die-taktik-der-demokraten-nach-der-roe-umkehr-als-unkonzentrierten-unsinn/
bzw.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/midtermwatch-abtreibungsdebakel-demokraten-sind-mitschuldig-91632364.html
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