[MD Presse] Fwd: Fwd: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!

Mo Jun 27 13:46:13 CEST 2022

Hallo,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW letzte Woche zum 
Koalitionsvertrag in NRW verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
23.6.22

Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen, 
jetzt kommt es auf Umsetzung an!
+ Koalitionsvertrag verspricht Vereinfachung der direkten Demokratie, 
Bürgerräte, Wahlalter 16, Lobbykontrolle und Transparenz +

Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der 
NRW-Landesverbände von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen 
Donnerstag (23.6.) ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 
vorgestellt. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass sich darin 
wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie wiederfinden wie die 
Erleichterung direktdemokratischer Verfahren, die Einführung eines 
verpflichtenden Lobbyregisters und die Durchführung von gelosten 
Bürgerräten. „Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage für 
umfassende Demokratie-Reformen geschaffen. Jetzt kommt es auf eine kluge 
und zugleich zügige Umsetzung an“, so Achim Wölfel, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Laut Koalitionsvertrag soll die direkte Demokratie in NRW erleichtert 
werden. Dazu ist die Einsetzung einer Fachkommission vorgesehen, die 
Vorschläge zur Absenkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene 
erarbeitet. „Wir freuen uns außerordentlich, dass die Regeln für 
Volksbegehren endlich verbessert werden sollen. Damit kann auch gleich 
angefangen werden, denn alle Vorschläge dazu liegen bereits auf dem 
Tisch“, so Wölfel. Die neue Regierung könne sich auf die Ergebnisse der 
von 2013-2016 tagenden Verfassungskommission stützen. Diese empfahl 
unter anderem eine Absenkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren 
sowie die Streichung des sogenannten Finanztabus, das verhindert, dass 
Bürger in Haushaltsfragen mitentscheiden dürfen.

Weiterhin begrüßt Mehr Demokratie, dass sich im Koalitionsvertrag ein 
klares Bekenntnis zu den zahlreichen Beteiligungsverfahren in den 
Städten und Gemeinden NRWs findet. Um Bürgerbeteiligung auf Landesebene 
und in den Kommunen weiter zu stärken, sollen laut Vertrag eine zentrale 
Ansprechstelle bei der Landesregierung und ein Beratungs- und 
Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung geschaffen werden. 
„Eine zentrale Anlaufstelle bei der Landesregierung für 
Beteiligungsfragen ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einer 
bürgerfreundlicheren Demokratie! Das gilt einerseits für die Vernetzung 
der Kommunen untereinander, die von ihren Erfahrungen gegenseitig 
profitieren. Das gilt andererseits auch für Bürgerinnen und Bürger, die 
selbst aktiv werden möchten“, so Wölfel. Allzu häufig seien 
Beteiligungsverfahren oder Gesetzestexte für juristische Laien kaum 
verständlich. Eine zentrale Beratungsstelle könne hier laut Wölfel 
Abhilfe schaffen.

Positiv zu bewerten sei auch, dass im Koalitionsvertrag die Durchführung 
von zufällig gelosten Bürgerräten festgeschrieben ist. Diese bringen 
laut Wölfel ganz unterschiedliche Perspektiven in den politischen 
Entscheidungsprozess ein und bereichern so die politische Debatte. Mit 
zwei Bürgerräten zu ausgewählten Themen soll das Instrument auf 
Landesebene erprobt werden. Von gut organisierten Bürgerräten im 
bevölkerungsreichsten Bundesland könne laut Wölfel gar bundesweit ein 
wichtiges Signal für unsere Demokratie von NRW ausgehen.

Auch in den Bereichen Lobbykontrolle und Transparenz zeigt sich der 
Koalitionsvertrag ambitioniert. So soll ein verpflichtendes 
Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck eingeführt werden. Damit 
würde die neue Regierung in NRW laut Wölfel sogar einen Schritt 
weitergehen als der Bund, wo es zwar schon ein Lobbyregister, bislang 
aber ohne den wichtigen legislativen Fußabdruck gebe. Weiterhin findet 
sich im Vertrag ein Prüfauftrag für eine Weiterentwicklung des 
Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz, das eine 
proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen vorsieht. Als 
Teil des Transparenzbündnisses „NRW blickt durch“ setzt sich Mehr 
Demokratie zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, Transparency 
Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW bereits seit vielen Jahren 
für ein solches Transparenzgesetz ein.

Des Weiteren hebt Mehr Demokratie positiv hervor, dass die historisch 
niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl als eine zentrale 
Herausforderung für die kommende Legislaturperiode identifiziert wird. 
Mit der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wird im 
Koalitionsvertrag sogleich ein erster wichtiger Schritt benannt, um sich 
dieser Herausforderung zu stellen. NRW würde dem Beispiel anderer 
Bundesländer wie etwa Brandenburg, Hamburg und zuletzt auch 
Baden-Württemberg folgen, wo auch 16 und 17-Jährige wählen dürfen.

Zur Stärkung der Demokratie in den Städten und Gemeinden wollen CDU und 
Grüne eine sogenannte Experimentierklausel einführen. Diese würde es 
Kommunen ermöglichen, neue Wege zu erproben, um mit Herausforderungen 
umzugehen. Positive Erfahrungen könnten dann die Grundlage für 
landesweite Regelungen bilden. „Gerade im Bereich der kommunalen 
Bürgerbegehren ist die Experimentierklausel eine große Chance. Hier kann 
etwa die digitale Unterschriftensammlung, die automatische Zusendung von 
Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden oder die Streichung der 
Kostenschätzung unkompliziert erprobt werden“, so Wölfel.

Bevor die neue schwarz-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, 
muss der Koalitionsvertrag noch von den Mitgliedern beider Parteien auf 
deren Parteitagen dieses Wochenende bestätigt werden. Voraussichtlich 
kommenden Dienstag soll dann Hendrik Wüst vom Landtag zum 
Ministerpräsidenten NRWs gewählt werden.

Weiterführenden Informationen
1. Koalitionsvertrag von CDU NRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW: 
https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf 

2. Hintergrund Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/transparenz/was-wir-wollen/lobbykontrolle
3. Hintergrund Volksbegehrensreform in der Verfassungskommission 
2013-2016: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/aktuell/volksbegehrensreform 

-- 
Ina Kuhl
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512