[MD Presse] Tober: Bremer Wahlrecht sinnvoll anpassen

[Mehr Demoraktie e.V., Niedersachsen]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung Nr. 8 /2022
27. Juni 2022


++++ Tober: Bremer Wahlrecht sinnvoll anpassen. Paradox: Weil in Bremerhaven die Bevölkerung schrumpft, soll Bremen mehr Landtagsabgeordnete bekommen. Es geht auch anders +++++ 

Da die Einwohnerzahl (und die Zahl der Wahlberechtigten) in Bremerhaven rückläufig ist, soll die Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft angepasst werden. Bliebe man beim bisherigen Verhältnis von 69 Bremer zu 15 Bremerhavener Abgeordneten, würden in Bremerhaven deutlich weniger Stimmen für ein Mandat reichen. Damit sei das Prinzip der Gleichheit der Wahl (Gleichheit des Erfolgswerts der Stimmen) verletzt.

Auch aus Sicht des Fachverbandes Mehr Demokratie besteht Handlungsbedarf. Doch der auf dem Tisch liegende Vorschlag würde das Parlament wachsen lassen. Katrin Tober, Bremer Landessprecherin von Mehr Demokratie, hält das für paradox: Weniger Wahlberechtigte würden zu mehr Abgeordneten führen.„Gerechter wäre es, wenn Bremerhaven zukünftig einen Sitz weniger hätte. Dann passt es wieder. Schließlich ist die Bevölkerung ja geschrumpft. Vor ein paar Jahren erst wurde die Bürgerschaft verkleinert. Nun sollte dieser Trend nicht umgekehrt werden“, fordert Tober. 

+++ Bremerhaven: Abgeordnetendichte bliebe hoch
„Bremerhavens Bevölkerung bleibt auch künftig gut repräsentiert“, betont Tober.  Auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen aktuell 13 Abgeordnete. Nach Tobers Vorschlag wären es künftig 12. Zum Vergleich: In den Stadtstaaten Berlin (vier) und Hamburg (sieben) sind es deutlich weniger. 

Das Argument mit dem natürlichen Quorum ist für Tober nicht haltbar. Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, erhalten ein Mandat. Bei der Verteilung der Sitze werden in Bremen die Stimmen der Parteien durch einen geeigneten Divisor (Stimmen pro Sitz) geteilt und dann aufgerundet. Nur im denkbar unwahrscheinlichen Fall, dass ca. ein Dutzend kleine Parteien über fünf Prozent kommen, könnte es für die Partei mit den wenigsten Stimmen bedeuten, dass sie kein Mandat erhält. „In der Praxis ist das kaum realistisch", so Tober.

+++ Kontakt	

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Fon: 0163 / 5241 908 
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