[MD Presse] G7-Gipfel: Rückkehr auf die Weltbühne

Di Jun 28 09:23:57 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JUNI 2022 +++*

*G7-Gipfel: Rückkehr auf die Weltbühne*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute den G7-Gipfel in Elmau 
erheblich erweitert. Und zwar um die großen Demokratien aus dem globalen 
Süden. Indien, Indonesien, Südafrika, der Senegal, und Argentinien. 
Außerdem waren die Spitzen wichtiger internationaler Institutionen 
präsent: Der Weltwährungsfonds war genauso vertreten wie die 
Welthandelsorganisation, die OECD oder die Internationale Energie 
Agentur. Das Signal aus Elmau ist klar: Der russische Krieg gegen die 
Ukraine wird länger dauern als gedacht und hat weltweite Folgen.

Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte will trotz der 
durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen 
Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen 
Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum 
G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das 
sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln 
ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 
darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung 
möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/g7-r%C3%BCckkehr-auf-die-weltb%C3%BChne/av-62279781

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/g7-g7-will-trotz-energiekrise-an-klimazielen-festhalten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220628-99-825699 

bzw. 
https://www.tagesschau.de/inland/g7-staaten-elmau-klimaschutz-ukraine-hilfen-101.html 

bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-g7-gastland-1.5610449

bzw. 
https://www.merkur.de/politik/g7-gipfel-elmau-news-live-ticker-scholz-biden-macron-selenskyj-ukraine-russland-krieg-putin-garmisch-zr-91632545.html 

bzw. 
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/06/27/g7-gipfel-schloss-elmau-wertegemeinschaft-demokratie-ukraine-russland-krieg-stefan-meister-deutsche-gesellschaft-fuer-auswaertige-politik-dgap.html 

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*Von Postkolonialismus bis Documenta: Wenn die Demokratie-Idee als 
übergriffig gilt*

Das Empowerment für den globalen Süden und dessen Werte hat schlimme 
Nebenwirkungen. Oder was ist davon zu halten, dass Apologeten der 
Menschenrechte in Verruf geraten? Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/meinung/pauschalisierungen-zauberglaube-antisemitismus-die-schwachen-postkolonialer-theorie-520833.html 

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*EU: Das Volk hat nicht gesprochen *

Bürgerversammlungen können die Bürgerbeteiligung in der EU stärken, aber 
ihre Bedeutung sollte nicht überbewertet werden, schreibt Nils 
Meyer-Ohlendorf. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.com/section/participatory-democracy/opinion/the-people-have-not-spoken/ 

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*Berlin: Zweifel an Giffeys Deepfake-These*

Die Berliner Staatskanzlei spricht von einem Deepfake beim Gespräch 
zwischen Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und dem falschen 
Klitschko. Nun gibt es eine neue These. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.golem.de/news/vitali-klitschko-zweifel-an-giffeys-deep-fake-these-2206-166427.html 

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*Hamburg: Klimaaktivisten greifen die Grünen wegen einer Klage direkt an*

Die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ will die 
Versiegelung von Hamburger Grünflächen per Volksentscheid unterbinden – 
doch der rot-grüne Senat geht juristisch dazwischen. Jetzt wird Kritik 
insbesondere an einer Partei laut.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239596123/Hamburger-Verfassungsgericht-Klimaaktivisten-greifen-die-Gruenen-wegen-einer-Klage-direkt-an-und-warnen-vor-Hitzetoten.html 

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*Mecklenburg-Vorpommern: Sitzungsmarathon vor Sommerpause*

Bevor es für die Abgeordneten in die Sitzungspause gehen kann, gilt es 
40 Tagesordnungspunkte in vier Tagen abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der 
Juni Landtagssitzung steht die abschließende Haushaltsberatung.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Kernthemen des rot-roten 
Koalitionsvertrages: Kurz vor knapp, aber dennoch pünktlich zum 
Ferienbeginn ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen SPD und 
Die Linke mit ihrer Stimmmehrheit den beitragsfreien Ferienhort 
beschließen werden. Gleiches gilt für die Gesetzesänderung, welche den 
Frauentag am 8. März offiziell ab dem kommenden Jahr zum Feiertag machen 
wird. Ein drittes rot-rotes Regierungsziel, das Wahlalter ab 16, steht 
in dieser Woche erstmals zur Debatte und soll im Herbst final 
verabschiedet werden.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-in-MV-Sitzungsmarathon-vor-Sommerpause,landtag5740.html 

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*Niedersachsen (Wennsingen): Erfolgreiche Petition fordert Windräder mit 
Bürgerbeteiligung*

Kerstin Pankow aus Holtensen hat in einer Onlinepetition nahezu 500 
digitale Unterschriften gesammelt, um damit ihre Forderung nach mehr 
Windrädern als Bürgerprojekte zu unterstützen. Mehr Bürgerbeteiligung 
könne dazu beitragen, die Akzeptanz von Windrädern in der Bevölkerung zu 
verbessern.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/lokales/umland/wennigsen/wennigsen-erfolgreiche-petition-fordert-windraeder-mit-buergerbeteiligung-SZHLRN54O4QEZGVMOJJXDAHILE.html 

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*Schleswig-Holstein: CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu*

*Ein klares Ergebnis und letzte Geheimnisse gelüftet: Die CDU 
Schleswig-Holstein macht den Weg frei für eine Koalition mit den Grünen. 
Ministerpräsident Günther gibt auch die letzten Personalien für sein 
neues Kabinett preis.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Nord-CDU-stimmt-Koalitionsvertrag-mit-Gruenen-zu-article23426498.html 
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*Haiti: Soll der ehemalige Präsident die Krise lösen?*

Mehrere Tausend Menschen sind in Haitis Hauptstadt durch die Straßen 
gezogen, um zu fordern, dass dem früheren Präsidenten Jean Bertrand 
Aristide eine führende Rolle bei der Lösung der umfassenden Krise des 
Landes übergeben wird.

Nach einem Treffen des derzeitigen Premierministers Ariel Henry mit 
Aristide wird dieser in der Öffentlichkeit als Alternative zu Henry 
gehandelt. Letzterer sollte nach der Ermordung seines Vorgängers Jovenel 
Moise das Machtvakuum ausfüllen.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/06/258816/haiti-krise-ex-praesident-aristide

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*Hongkong: Widerspenstig – verbissen – aufmüpfig?*

Pünktlich zum Jahrestag der Übergabe an China erscheint eine Geschichte 
Hongkongs. Eine Sammlung hilfreicher historischer Hintergründe und 
fragwürdiger Blicke auf die Gegenwart.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/geschichte-hongkongs-aus-pekinger-perspektive-18132647.html 

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*Nordamerika: Demokratie schon vor 1500 Jahren*

In Nordamerika könnten die sogenannten Ureinwohner schon tausend Jahre 
früher als gedacht demokratische Gesellschaftsformen entwickelt haben. 
Darauf deuten Relikte mehrerer großer Rats- und Versammlungshäuser hin, 
die die im Gebiet des heutigen US-Bundesstaats Georgia lebenden Muskogee 
vor rund 1500 Jahren errichteten. Dieses auch als Creek bezeichnete 
Indigene Volk könnte demnach schon seit hunderten Generationen in einer 
Art Stammesrat über Entscheidungen abgestimmt haben.

Weiter unter: 
https://www.wissenschaft.de/geschichte-archaeologie/nordamerika-demokratie-schon-vor-1500-jahren/ 

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*Österreich: Volksbegehren schafften parlamentarische Hürde*

Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die 
Impfpflicht auseinandersetzen. 3,81 Prozent der 
Unterstützungsberechtigten votierten für eine entsprechende Initiative. 
Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 
Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische 
Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte – wenn auch weniger 
deutlich – ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.

Weiter unter: 
https://apa.at/news/volksbegehren-schafften-parlamentarische-huerde/

bzw. 
https://www.derstandard.de/story/2000136960851/volksbegehren-schaffen-parlamentarische-behandlung 

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*Schottland: Unabhängigkeitsreferendum*

Ein Rechtsexperte hält den Plan eines schottischen 
Unabhängigkeitsreferendums im kommenden Jahr für unrealistisch. «Vieles 
ist unberechenbar. Das ist kein reibungsloser Prozess», sagte der Jurist 
Nick McKerrell von der Glasgow Caledonian University der Deutschen 
Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/experte-haelt-schottisches-referendum-2023-fuer-unrealistisch-18133928.html

bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-fahrplan-fuer-neues-unabhaengigkeitsreferendum-in-schottland-erwartet/28460714.html 

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*Vereinigte Staaten: Roe v Wade*

Der Sturz von Roe v Wade zeigt, dass der Oberste Gerichtshof seinen 
Zweck nicht erfüllt – eine Demokratie kann so nicht funktionieren.

Weiter unter: 
https://nachrichtend.com/der-sturz-von-roe-v-wade-zeigt-dass-der-oberste-gerichtshof-seinen-zweck-nicht-erfuellt-eine-demokratie-kann-so-nicht-funktionieren/ 

bzw. 
https://www.domradio.de/artikel/abtreibungs-urteil-den-usa-spaltet-gesellschaft 

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