[MD Presse] G7 wollen Demokratie stärken

Mi Jun 29 10:21:05 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JUNI 2022 +++*

*G7 wollen Demokratie stärken*

Gemeinsam gegen die großen Herausforderungen dieser Zeit - das war die 
zentrale Botschaft nach dem Treffen der G7-Länder. Angesichts des 
russischen Angriffskriegs bemüht sich der Westen um Einigkeit.

Im Abschlusscommuniqué zum G7-Gipfel in Elmau erkennen die G7-Staats- 
und Regierungschefs an, dass sie mehr tun müssen, um die 
grenzüberschreitende Korruption zu bekämpfen.

Die G7-Staaten stellen sich außerdem hinter die Idee eines Klima-Clubs 
von Bundeskanzler Scholz. Die Wirtschaft reagierte positiv. Kritik kommt 
von Umweltverbänden.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/g7-wollen-demokratie-staerken-100.html 

bzw. https://www.tagesschau.de/inland/elmau-g7-treffen-bilanz-101.html

bzw. 
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/g7-verpflichten-sich-zu-weltweitem-kampf-gegen-transnationale-korruption-bleiben-aber-bei-details/ 

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kommentar-die-g7-mehr-als-ein-club-der-reichen,TA4VAKj 

bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimaclub-fossile-energien-g7-gipfel-100.html 

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*Energiewende: Experten empfehlen mehr Bürgerbeteiligung*

Die meisten Deutschen finden Erneuerbare gut, trotzdem gibt es immer 
wieder Akzeptanzprobleme. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung könnten 
dem entgegenwirken, etwa bei der Planung eines Windparks nebenan. Es 
lohne sich, dafür Zeit und Geld aufzubringen, meinen Experten.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wissenschaftsakademien-fuer-energiewende-mehr-buergerbeteiligung-noetig-dlf-43cc4756-100.html 

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*e-Voting Stand 2022: Vier Problemfelder*

Nachdem bei den öffentlichen Tests der e-Voting-Lösung von Scytl/Post im 
Frühjahr 2019 eklatante Sicherheitsprobleme festgestellt wurden und der 
Bund vorerst auf die Freigabe von e-Voting verzichtete, wurde es in der 
Öffentlichkeit ruhig am Thema. Hinter den Kulissen gingen die Arbeiten 
aber sowohl bei der Post (welche in e-Voting offenbar weiterhin ein 
interessantes und wirtschaftlich lohnenswertes Produkt sieht) wie auch 
beim Bund (welcher den rechtlichen Rahmen neu abstecken will) weiter.

Weiter unter: 
https://medienwoche.ch/2022/06/28/e-voting-stand-2022-die-vier-problemfelder/ 

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*EU: Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas*

Arbeitskonferenz der CoR-Bertelsmann-Stiftung gibt Empfehlungen für die 
Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU-Politik ab.

Weiter unter: 
https://cor.europa.eu/it/news/Pages/Bertelsmann-event_270622.aspx

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*EU: Sachsen-Anhalt übernimmt Europaministerkonferenz*

Sachsen-Anhalt übernimmt am 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz der 
Europaministerkonferenz (EKM). Sachsen-Anhalts Ressortchef Rainer Robra 
(CDU) wird die EMK bereits zum zweiten Mal nach 2006 leiten. Zu den 
Schwerpunkten werden die Energiepolitik, Versorgungssicherheit und 
Strukturwandel gehören, wie Robra der Deutschen Presse-Agentur in 
Magdeburg sagte. Ebenso werde es um Ideen zur Weiterentwicklung Europas 
gehen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sachsen-anhalt-uebernimmt-europaministerkonferenz-18136511.html 

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*Berlin + Brandenburg: Engere Zusammenarbeit verabredet*

Die Parlamentspräsidenten von Berlin und Brandenburg haben am Dienstag 
eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit beider Länder 
unterzeichnet. Die dafür ins Leben gerufene Parlamentarische Konferenz 
soll zwei bis drei mal pro Jahr zusammenkommen und nach gemeinsamen 
Lösungen für Probleme in der Metropolregion suchen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235749085/Berlin-und-Brandenburg-verabreden-engere-Zusammenarbeit.html 

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/parlamente-berlins-und-brandenburgs-enger-zusammenarbeiten-18134804.html 

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*Baden-Württemberg (Konstanz): Bürgerrat*

Auch die Stadt Konstanz hat bereits Erfahrung mit dieser Art der 
Bürgerbeteiligung, da seit 2019 jedes Jahr ein Bürgerrat stattfindet, 
der eine Empfehlung über die Verwendung von Projektmitteln für Vereine 
in Höhe von 100.000 € erstellt. Die Stadt und der Verein 
„Bürger:innenkonzil“ wollen das Thema gemeinsam weiter entwickeln.

Nächste Woche findet dazu eine öffentliche Veranstaltung im Speichersaal 
des Konzils in Konstanz statt. Fachliche Inputs erfolgen durch die 
ReferentInnen Yvonne Wolf von der Vorarlberger Landesverwaltung, Sarah 
Händel als Vertreterin von „Mehr Demokratie e.V.“ und Linus Strothmann.

Weiter unter: 
https://www.konstanz.de/service/pressereferat/pressemitteilungen/konstanzer+buergerinnenrat 

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*Brandenburg (Potsdam): Rathauskooperation streitet über Mietendeckel*

SPD- und Grünen-Vertreter stellen sich gegen die Linke, die das 
Bürgerbegehren unterstützt. Die Pro Potsdam warnt vor kaum absehbaren 
Folgen.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/debatte-um-wohnungspolitik-potsdamer-rathauskooperation-streitet-ueber-mietendeckel/28460336.html 

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*Mecklenburg-Vorpommern: Beratung über Wahlgesetzesänderung*

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig auch 
Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. Der Landtag berät 
am Mittwoch (9.00 Uhr) in erster Lesung über eine entsprechende Änderung 
des Landeswahlgesetzes. Wählen mit 16 bei Landtagswahlen geht bislang in 
fünf Bundesländern. Nach Brandenburg, Bremen, Hamburg und 
Schleswig-Holstein ist im April Baden-Württemberg diesen Schritt gegangen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landtag-waehlen-mit-16-beratung-ueber-gesetzesaenderung-18136370.html 

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*Nordrhein-Westfalen: Koalition von Anfang an unter Erfolgsdruck*

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum 
Regierungschef gewählt. Die erste schwarz-grüne Koalition des Landes hat 
viel vor - und beide Parteien stehen unter Druck.

Der Vertrag trägt auf den ersten Blick eine grüne Handschrift: 
Kohleausstieg 2030, Vorfahrt für die Windkraft, Solardachpflicht, mehr 
Radwege, weniger Flächenfraß. Das Wahlalter soll zur nächsten 
Landtagswahl auf 16 Jahre gesenkt, der Posten eines unabhängigen 
Polizeibeauftragten eingerichtet werden. Die CDU konnte dagegen ihren 
Kurs in der inneren Sicherheit festzurren, kann weiter auf 
Bürokratieabbau sowie die Stärkung von Mittelstand und Handwerk setzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-cdu-gruene-103.html

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*Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet*

Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein. Mittwoch 
kann Günther wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article235743513/schleswig-holstein-cdu-und-gruene-unterzeichnen-offiziell-koalitionsvertrag-regierung-daniel-guenther.html 

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*Chile: Ablehnung der neuen Verfassung nimmt zu*

Im südamerikanischen Land Chile findet am 4. September eine 
Volksabstimmung über das Inkrafttreten der neuen Verfassung statt. In 
der jüngsten Umfrage liegt die Ablehnung um achtzehn Punkte vor der 
Zustimmung, während das positive Image des Präsidenten auf unter 
fünfundzwanzig Prozent fällt. Demnach wollen einundfünfzig Prozent der 
Wähler die neue Verfassung ablehnen, die Zustimmung liegt bei nur noch 
dreiunddreißig Prozent.

Chile durchläuft einen Verfassungsprozess, nachdem die politische Klasse 
beschlossen hat, diesen Weg zu wählen, um die soziale Krise vom Oktober 
2019 zu lösen.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/302333-chile-ablehnung-der-neuen-verfassung-nimmt-zu/ 

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*Italien: Wie Außenminister Di Maio die Regierung gefährdet*

Der Außenminister trat aus seiner Partei aus, um eine andere und eigene 
zu gründen, aber vor allem, um den Außenministerposten zu behalten. 
Circa 60 Abgeordnete möchte er mitnehmen. Das wäre das Ende der Cinque 
Stelle, aber vielleicht auch das einer wackeligen Draghi-Regierung.

Weiter unter: 
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/italien-wie-aussenminister-di-maio-die-regierung-gefaehrdet/amp 

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*Österreich (Salzburg): Mehr direkte Demokratie*

Nach der Befragung zur Mönchsberggarage soll es künftig mehr 
Möglichkeiten für Bürger der Stadt Salzburg geben, sich zu beteiligen. 
Im Herbst soll der Gemeinderat darüber abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/salzburg/politik/mehr-direkte-demokratie-in-salzburg-neuer-anlauf-nach-sieben-jahren-123446557 

bzw. 
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-buergerabstimmung-aus-fuer-ausbau-der-moenchsberggarage-_arid,712985.html 

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*Peru: Demokratie liegt im Sterben*

Als Pedro Castillo, der Spitzenkandidat der selbsternannten 
marxistisch-leninistischen Partei „Perú Libre“, im vergangenen Juni zum 
Präsidenten gewählt wurde, warnten viele Peruaner, dass er das Land in 
ein zweites Venezuela verwandeln würde.

In der Zwischenzeit hat die konservative Mehrheit des Kongresses 
demokratische Normen und Institutionen mit Füßen getreten und versucht, 
die Verfassung heimlich zu ändern, um die Macht in den Händen der 
Gesetzgeber zu konzentrieren. Ein anderer Präsident hätte dem Kongress 
vielleicht die Stirn geboten. Doch Castillo, dessen einziger 
Medienauftritt in den letzten drei Monaten ein weithin beanstandetes 
Interview mit dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des staatlichen 
peruanischen Fernsehens war, fiel nur durch seine Abwesenheit gegenüber 
den Aktionen der Gesetzgeber auf. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/302350-perus-demokratie-liegt-im-sterben/

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*Schottland: 2023 soll über Unabhängigkeit abgestimmt werden*

Die schottische Regierungschefin will das Referendum im Oktober 2023 
stattfinden lassen. Der britische Premier Johnson reagiert zurückhaltend.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-referendum-schottland-soll-2023-ueber-unabhaengigkeit-abstimmen/28462942.html 

bzw. 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/nicola-sturgeon-wie-schottlands-regierungschefin-ihr-land-von-grossbritannien-loesen-will/28462892.html 

bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schottland-unabhaengigkeit-edinburgh-vereinigtes-koenigreich-100.html 

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*Vereinigte Staaten: Trump wollte sich zu Protesten am Kapitol bringen 
lassen*

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses hat umfassend ausgesagt: 
Sie berichtet vom schlechten Benehmen des Ex-US-Präsidenten und seiner 
Ignoranz.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/anhoerung-zum-6-januar-trump-wollte-sich-zu-protesten-am-kapitol-bringen-lassen/28463796.html 

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*Vereinigte Staaten: Der lange Abschied von der Politik*

Während seiner Amtszeit haben Donald Trump, Präsident der USA von 2017 
bis 2021, und seine radikalsten politischen Freunde und Staatsbeamten 
das Verfassungsgericht in seine gegenwärtige Formation gebracht, denn 
während der nur vier Jahre dauernden Amtszeit hat Trump drei der 
jetzigen Richter und Richterinnen berufen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh 
und Amy Coney Barrett.

Aus der Sicht der ultra-rechten Strömungen im politischen System der USA 
stellen sich diese Entwicklungen als ein historischer Glücksfall dar, da 
das oberste Gerichtssystem nun als ein Hebel für die eigenen politischen 
Interessen und Positionen genutzt werden kann, und man damit eine 
kulturelle, rechtliche, und machtpolitische Position bekommt, für die 
die Republikaner mit allen Mitteln seit langer Zeit kämpfen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/usa-donald-trump-joe-biden-das-oberste-gericht-der-usa-der-lange-abschied-von-der-politik-91636114.html 

bzw. 
https://www.fr.de/meinung/wunschkonzert-freiheitliche-demokratie-91636411.html 

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