[MD Presse] Pressemitteilung: Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie!

Di Mär 1 10:01:41 CET 2022

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der direkten 
Demokratie!
Datum: 	Tue, 1 Mar 2022 09:51:16 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 5/22
1.3.22

Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie!
+++ So viele Bürgerentscheide wie zuletzt vor 4 Jahren +++
+++ Erster Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren findet statt +++

Gleich sieben Bürgerentscheide finden in den kommenden Monaten in 
Nordrhein-Westfalen statt. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg im 
Vergleich zu den Vorjahren. So fanden 2020 und 2021 jeweils nur vier 
Bürgerentscheide im ganzen Jahr statt. Das meldet der Fachverband Mehr 
Demokratie heute in Köln. „So viele Abstimmungen gab es in NRW lange 
nicht mehr. Der Frühling 2022 scheint ganz im Zeichen der direkten 
Demokratie zu stehen! Höchste Zeit, die Regelungen für Bürgerentscheide 
noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Denn es gibt dringenden 
Reformbedarf!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr 
Demokratie. Besonders das Zustimmungsquorum sei laut Wölfel eine völlig 
unnötige Hürde, die es abzubauen gilt. Das Zustimmungsquorum besagt, 
dass ein Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn sich zusätzlich zur 
Mehrheit auch eine bestimmte Anzahl an Menschen an der Abstimmung 
beteiligt.

In Kaarst wird am 6. März zum ersten Mal in Deutschland über ein 
Fahrrad-Bürgerbegehren, einen sogenannten Radentscheid, abgestimmt. Dies 
ist ein Novum. Bei allen bisherigen Radentscheiden wurde das 
Bürgerbegehren entweder vom Stadtrat angenommen oder es wurde eine 
Kompromiss-Lösung zwischen Stadtrat und Initiative gefunden. In Haan und 
Hagen stimmen die Bürger am 13. März ab. Gegenstand der Abstimmung in 
Haan ist die Einführung von Fahrradschutzstreifen auf der B228, die 
verhindert werden soll. In Hagen geht es um den Erhalt und die Sanierung 
des Lennebads. Parallel zur Landtagswahl am 15. Mai finden gleich vier 
Bürgerentscheide statt. So stimmen die Bürger in in Hürtgenwald über die 
Abwahl des Bürgermeisters, in Roetgen über den Bau von Windrädern und in 
Unna bereits zum zweiten Mal über den Erhalt der dortigen Eissporthalle 
ab. In Bonn sollen die Bürger über den Bau einer Seilbahn abstimmen, der 
Stadtrat will im März die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids 
beschließen.

In NRW werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung 
sowie in den Satzungen der Städte, Gemeinden und Kreise über die 
Durchführung von Bürgerentscheiden geregelt. Aus Sicht von Mehr 
Demokratie besteht an vielen Stellen Reformbedarf. So kritisiert der 
Fachverband neben dem Zustimmungsquorum etwa, dass Bürgerbegehren zu 
einer Vielzahl von Themenbereichen nicht möglich sind. Weiterhin gebe es 
regelmäßig Ärger mit der zwingend erforderlichen Kostenschätzung, 
weshalb diese besser aus der Gemeindeordnung gestrichen werden sollte. 
Schließlich sei die Einreichungsfrist bei Bürgerbegehren, die sich gegen 
einen Ratsbeschluss wenden, zu knapp. Längst überfällig sei es laut 
Wölfel, dass die digitale Unterschriftensammlung bei Bürgerbegehren 
eingeführt werde.

Weiterführende Informationen:
1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Die Forderungen von Mehr 
Demokratie: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen
2. Pressemitteilung: Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei 
Bürgerbegehren: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/schon-wieder-aerger-mit-kostenschaetzung-bei-buergerbegehren
3. Pressemitteilung: Aus der Not eine Tugend machen - Zeit für die 
digitale Unterschriftensammlung!: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/aus-der-not-eine-tugend-machen-zeit-fuer-die-digitale-unterschriftensammlung

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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