[MD Presse] Fwd: Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst
Datum: 	Mon, 7 Mar 2022 15:30:27 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 6/22
7.3.22

Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst
+++ Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert +++

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren 
in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen 
das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten 
die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. 
Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. 
Anteilig an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa 9 Prozent für das 
Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das erforderliche 
Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur einfachen Mehrheit der 
Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, den Verkehr in Kaarst 
fahrradfreundlicher zu gestalten. Die Initiatoren des Radentscheids 
arbeiteten sechs Vorschläge aus, über die die Kaarster am Sonntag 
abstimmten. Diese beinhalten den Bau neuer Radwege, den sicheren Umbau 
von Kreuzungen, die Instandsetzung von Radwegen, den Ausbau von 
Fahrrad-Stellplätzen und die Bestellung eines hauptamtlichen 
Fahrradbeauftragten bei der Stadt. Gegner des Bürgerbegehrens 
argumentierten, dass es ein ganzheitliches Mobilitätskonzept brauche, 
das nicht nur den Radverkehr ins Visier nehme. Ein solches liege bereits 
vor und könne zeitnah umgesetzt werden. Im Gesamtkonzept seien auch 
einige Vorschläge des Bürgerbegehrens enthalten.

Bislang gab es in NRW zwölf direktdemokratische Initiativen für besseren 
Radverkehr. Diese teilen sich auf in eine Volksinitiative und elf 
Bürgerbegehren. In Aachen, Bielefeld, Essen, Bonn und Marl wurde das 
Bürgerbegehren jeweils positiv beendet. In Bochum und Detmold werden 
aktuell die Unterschriften geprüft. Mönchengladbach hat vor kurzem die 
Kostenschätzung von der Stadt erhalten, im Frühjahr soll jetzt die 
Unterschriftensammlung beginnen. In Paderborn hat die in der 
Kommunalwahl 2020 neugewählte schwarz-grüne Koalition viele Punkte des 
Radentscheids in den Koalitionsvertrag aufgenommen, damit wurde die 
Sammlung erstmal pausiert. Der Radentscheid Rheinbach ist noch offen.

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220307/496ee5f0/attachment.htm>