[MD Presse] Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2021

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **18. März 2022**+++*

*Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2021*

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern 
auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, 
was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe 
Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz: Zwar finden viele 
unverbindlichere Volksinitiativen statt, Volksbegehren sind aber nach 
wie vor Fehlanzeige. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr 
Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2021 hervor.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/39310/2022-03-17-mehr-demokratie-veroeffentlicht-volksbegehrensbericht-2021.html

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*Bundestag: Kommission beginnt mit Arbeit an der Reform des Wahlrechts*

Geplant ist sie seit Langem, jetzt bringt die Ampel-Koalition die Reform 
des Wahlrechts auf den Weg: Der Bundestag beschloss am Abend auf Antrag 
der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer neuen Kommission, die 
Vorschläge zu mehreren Schwerpunkten ausarbeiten soll. Zu den 
wichtigsten Zielen gehören die Verkleinerung des Parlaments und die 
Erhöhung des Frauenanteils.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/wahlrechtsreform-bundestag-kommission-verkleinern-frauenanteil-groesse

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*Nachrichten II*

+++ Erneut Feuer in zwei Wohnhäusern in Staaken +++ Mehr Volksbegehren 
in Berlin und Brandenburg als anderswo +++ Warnstreiks bei der Volksbank 
+++ Allianz der ukrainischen Organisationen gegründet +++

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220317_1930/nachrichten_zwei.html

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*Bayern: Bürgerbeteiligung und Bürgerumfrage*

Unter dem Motto: "Zukunftsdialog Heimat.Bayern" startete das Bayerische 
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine 
Bürgerbeteiligung und Bürgerumfrage. In Kooperation mit der Bayerischen 
Staatskanzlei wird ein konstruktiver, ideenreicher Austausch mit den 
Bürgerinnen und Bürgern zu Zukunftsfragen angestrebt.

Weiter unter: 
https://www.weiden.de/stadt/willkommen/aktuelles/buergerbeteiligung-und-buergerumfrage

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*Bayern (Kirchanschöring): Bürgerrat für Bauen und Wohnen*

Seit Jahren überlegt sich die Gemeinde Kirchanschöring, wie sie neuen 
Wohnraum für Einheimische schaffen kann, ohne allzu viel Platz zu 
verbrauchen. Ein „Bürgerrat“ hat sich dazu Gedanken gemacht und stellt 
die Ergebnisse heute Nachmittag vor.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buergerrat-fuer-bauen-und-wohnen

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*Sachsen: Volksentscheide werden in Sachsen selten genutzt*

In Sachsen gibt es im Bundesvergleich besonders selten Volksbegehren. In 
den vergangenen beiden Jahren sei keine einzige Initiative an den Start 
gegangen, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag mit. «Die 
Hürden für Volksbegehren sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das 
Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland», 
sagte Peter Böhme vom Landesvorstand des Vereins in Sachsen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-03/17/verein-volksentscheide-werden-in-sachsen-selten-genutzt
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-leipzig-verein-volksentscheide-werden-in-sachsen-selten-genutzt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220317-99-560105

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*Schweiz: Nationalrat sagt Ja zu Stimmrechtsalter 16*

Der Nationalrat befasste sich heute erneut mit dem Stimmrechtsalter 16 – 
und stimmte wie schon 2020 dafür, eine Gesetzesvorlage für das Vorhaben 
ausarbeiten zu lassen. Dies gegen den Willen einer Mehrheit seiner 
Kommission.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/grosse-kammer-bleibt-sich-treu-nationalrat-sagt-ja-zu-stimmrechtsalter-16-zum-zweiten-mal
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