[MD Presse] Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **21. März 2022**+++*

*Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung*

Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick 
verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. 
FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem 
Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring 
selbst mitzuhelfen. Rund 250 messbare Vorhaben wurden dafür im 
Koalitionsvertrag identifiziert. Unterstützung bekommt der 
Koalitionstracker von vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, 
die jeweils einzelne Themen beobachten.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/fragdenstaat-koalitionstracker-kontrolliert-versprechen-der-bundesregierung/
bzw. 
https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/18/koalitionstracker-gestartet-transparenz-ampel/

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*Berlin: Wie weiblich ist die Berliner Politik?*

Auf den ersten Blick ist Berlin die Stadt der Frauen: Der elfköpfige 
Berliner Senat hat eine Regierende Bürgermeisterin und von den zehn 
Senatorinnen und Senatoren sind sechs weiblich. Erstmals wird auch auf 
der Ebene darunter mit zwölf Staatssekretärinnen und 13 Staatssekretären 
nahezu Parität erreicht. Blickt man allerdings ins Landesparlament, 
zeigt sich: Frauen sind dort weiterhin noch unterrepräsentiert. „Wir 
hoffen, dass die Diskussion um das Paritätsgesetz durch diese Studie 
richtig Fahrt aufnimmt“, sagt Nora Langenbacher, Referentin des 
Landesbüros Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, „ohne wird es nicht 
gehen, Berlin braucht Parität.“

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234867317/Wie-weiblich-ist-die-Berliner-Politik.html

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*Bayern (München): Online seine Meinung einbringen*

In der Stadt gibt es eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Anfang 
Februar ging die Open-Source-Plattform Consul online, die bereits von 
180 Städten weltweit genutzt wird. Erstes Thema: das umstrittene 
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied im 
Münchner Westen, über das man sich auf unser.muenchen.de informieren und 
seine Meinung dazu äußern konnte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbeteiligung-online-plattform-1.5551076

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*Bayern (München): Bürgerbeteiligung zur „Mobilitätsstrategie 2035“ startet*

Die Verkehrswende in München kommt: Der Stadtrat hat im Juni 2021 den 
Entwurf der „Mobilitätsstrategie 2035“ verabschiedet, den Fahrplan für 
die Mobilitätswende. Nun lädt das Mobilitätsreferat auch die Bürger dazu 
ein, über die Zukunft der Mobilität in der Stadt mitzudiskutieren.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten-muenchen.com/buergerbeteiligung-zur-mobilitaetsstrategie-2035-startet/166791/

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*Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl: Mehr Demokratie startet Aufruf für 
Demokratie-Reform in NRW*

Anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der 
nordrhein-westfälische Landesverband von /Mehr Demokratie/den Aufruf 
„Mitmachen möglich machen – Demokratie-Reform für NRW!“ gestartet. Drei 
Forderungen für eine Demokratie-Reform sollen nach der Wahl an die neue 
Landesregierung übergeben werden und können ab sofort von Bürgern 
unterzeichnet werden.

Weiter unter: 
https://www.halloherne.de/artikel/aufruf-fuer-demokratie-reform-in-nrw-55564.htm
bzw. 
https://www.guetsel.de/content/39539/landtagswahl-mehr-demokratie-startet-aufruf-fuer-demokratie-reform-in-nrw.html

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*Sachsen: Bürgerrat rät zu hoher Impfquote und mehr Geld für Pflege*

Dauerhaft kostenlose Corona-Tests, mehr Geld für Pflegekräfte und eine 
stärkere Einbeziehung von Betroffenen bei Entscheidungen zum 
Infektionsschutz - das hat der sächsische Bürgerrat «Forum Corona» 
gefordert. 43 Empfehlungen haben die 50 repräsentativ ausgewählten 
Männer und Frauen nach ihren im Juli begonnenen Beratungen aufgelistet. 
Ihr fast 100 Seiten starker Abschlussbericht wurde am Samstag offiziell 
der Landesregierung übergeben. Viel Raum nimmt darin auch der Bereich 
Bildung ein.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article237650797/Buergerrat-raet-zu-hoher-Impfquote-und-mehr-Geld-fuer-Pflege.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-03/19/buergerrat-raet-zu-hoher-impfquote-und-mehr-geld-fuer-pflege

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*Sachsen (Dresden): Dresden Zero will die Stadt bis 2035 klimaneutral 
machen*

Die Bürgerinitiative Dresden Zero möchte bis Ende Juni 30.000 
Unterschriften sammeln, um Dresden bis 2035 klimaneutral aufzustellen. 
Die OB-Kandidaten zeigen sich größtenteils skeptisch.

Weiter unter: 
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Buergerbegehren-Dresden-Zero-will-die-Stadt-bis-2035-klimaneutral-machen

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*Schleswig-Holstein (Sylt): Mehr direkte Demokratie – Gemeinde Sylt 
entscheidet sich dagegen*

In der Gemeinde Sylt wird es auch künftig keinen Bürgerrat geben. Die 
Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich gegen eine Bürgerbeteiligung 
per Losverfahren ausgesprochen. So begründen die Fraktionen die 
Entscheidung.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/Mehr-direkte-Demokratie-Gemeinde-Sylt-entscheidet-sich-dagegen-id36683332.html

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*Österreich: Petition, Demonstration, Bürgerinitiative: Instrumente der 
direkten Demokratie*

Volksabstimmung, Volksbegeheren, Petition, Demonstration, 
Bürgerinitiative und Co.: Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung und 
direkten Demokratie gibt es in Österreich? Und wie funktionieren sie? 
Ein Überblick.

Weiter unter: https://www.news.at/a/direkte-demokratie-instrumente

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*Österreich: Abwicklung von Volksbegehren muss einfacher werden*

Volksbegehren sind als Instrumente der direkten Demokratie 
unverzichtbar. In Zeiten der Digitalisierung könnten sie aber einfacher 
abgewickelt werden – und den Gemeinden damit viel Aufwand ersparen. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://kommunal.at/abwicklung-von-volksbegehren-muss-einfacher-werden

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*Luxemburg: Weiteres Referendum beantragt*

Nach dem Verfassungskapitel zur Justiz sowie jenes zur 
Staatsorganisation wurde nun auch in Bezug auf das dritte Reformkapitel, 
das zu den Rechten und Freiheiten, ein Referendum beantragt. Erneut 
wurde der Antrag durch ein Initiativkomitee gestellt. Und erneut sind 
die Chancen, dass es zu einem Volksentscheid kommt, gering.

Weiter unter: 
https://www.reporter.lu/luxemburg-verfassungsreform-weiteres-referendum-beantragt/
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