[MD Presse] Das fordern Bürgerräte in der Corona-Politik

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22. März 2022**+++*

*Konferenz zur Zukunft Europas: Europäerinnen und Europäer diskutieren 
in Maastricht und Straßburg*

Als sich die Europäerinnen und Europäer Mitte Februar zum Austausch 
trafen, war die Welt noch eine andere. Nachdem Russland am 24. Februar 
die Ukraine angegriffen hatte, gibt es wieder Krieg mitten im Herzen von 
Europa. Mitte März wurden Ukrainerinnen und Ukrainer nach Straßburg 
eingeladen, um mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Gespräch zu 
kommen. Die europäische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist 
groß.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220321_OTS0056/europaeerinnen-und-europaeer-diskutierten-in-maastricht-und-strassburg-futureu-film-zum-europaeischen-buergerforum

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*Kann die Konferenz zur Zukunft Europas etwas bewirken?*

Expertinnen und Experten sind skeptisch, was den Erfolg der EU-Konferenz 
zur Zukunft Europas angeht, es ist jedoch noch nicht zu spät und es 
bestehen viele Möglichkeiten, die Konferenz zu nutzen, schreibt Maria 
Koomen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/kann-die-konferenz-zur-zukunft-europas-etwas-bewirken/

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*Das fordern Bürgerräte in der Corona-Politik*

Welche Verbesserungen wünschen sich die Menschen in der Corona-Politik? 
Bürgerräte in Sachsen und zuvor auch in Baden-Württemberg haben 
Empfehlungen an die Politik erarbeitet, viele davon richten sich an die 
Kommunen. KOMMUNAL fasst die wesentlichen Wünsche und Ideen zusammen.

Weiter unter: https://kommunal.de/buergerraete-forderungen-corona-politik

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Herber Rückschlag für 
Fahrrad-Bürgerbegehren in Bochum*

Das Bürgerbegehren „Radentscheid“ in Bochum soll unzulässig sein. Das 
teilt die Stadt mit. 17.000 Menschen haben das Projekt unterstützt.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/herber-rueckschlag-fuer-fahrrad-buergerbegehren-in-bochum-id234878281.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Bürgerbegehren zur Seilbahn: Rat soll 
Unzulässigkeit feststellen*

Nach der aufgrund des Antrags der Vertretungsberechtigten vorgenommenen 
rechtlichen Vorabprüfung ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass 
das Bürgerbegehren „Seilbahnplanung stoppen“ unzulässig ist. Daher 
schlägt sie dem Rat der Stadt Bonn für die Sondersitzung am 4. April 
2022 vor, die Unzulässigkeit per Beschluss festzustellen. Eine 
entsprechende Vorlage ist seit dem 21. März im Ratsinformationssystem 
veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz-2022/buergerbegehren-zur-seilbahn-rat-soll-unzulaessigkeit-feststellen.php

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Großes Interesse an Bürgerbefragung 
zum Laurentiusplatz*

Der Abschnitt vor dem Laurentiusplatz ist seit Oktober 2021 für die 
Dauer von einem Jahr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Dieser 
Verkehrsversuch wird von einem Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet, um 
zu überprüfen, welche Effekte die neue Fußgängerzone und die veränderte 
Verkehrsführung auf die Menschen vor Ort haben. Im Rahmen der ersten 
Befragung wurden per Post Zugangsschlüssel an die Anwohner und 
Gewerbetreibenden im Luisenviertel verschickt. Auch alle anderen 
Interessierten konnten an einer offenen Umfrage teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2022/maerz/laurentius.php

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*Österreich: Klimarat: Bürgerinnen und Bürger diskutieren Empfehlungen 
zum Thema Energie*

Ein inhaltlich intensives Wochenende haben sich die Bürgerinnen und die 
Bürger des Klimarats vorgenommen. Gleich zu Beginn steht das große 
Handlungsfeld Energie auf dem Programm, das in den vergangenen Wochen 
nicht zuletzt aufgrund des Krieges in der Ukraine in den Fokus gerückt 
ist. Der wissenschaftliche Beirat hat aktuelle Zahlen, Daten, Fakten und 
Zusammenhänge für die Bürgerinnen und die Bürger aufbereitet.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220321_OTS0035/klimarat-buergerinnen-und-buerger-diskutieren-empfehlungen-zum-thema-energie

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*Österreich (Oberösterreich): Forderung nach mehr Transparenz im 
Gemeinderat *

Vergangene Woche brachten die SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag 
für mehr Transparenz in St. Marien ein. Sie forderten die 
Veröffentlichung eines Berichts der Gemeinderatssitzungen samt 
Abstimmungsergebnis sowie eine Liveübertragung dieser.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/linz-land/wirtschaft-politik/561354-forderung-nach-mehr-transparenz-im-gemeinderat-st-marien

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*Schweiz: Politikfinanzierung: Stadt Luzern will Transparenz*

Wer die Geldgeber der politischen Parteien sind, wird künftig 
offengelegt. Der Stadtrat Luzern erarbeitet ein neues Reglement zur 
Politikfinanzierung, nachdem die SP den Stadtrat Luzern auffordert, mit 
einem Reglement endlich Transparenz in die Politikfinanzierung zu 
bringen (zentralplus berichtete). Es soll bereits bei den anstehenden 
Wahlen 2024 zur Anwendung kommen.

Weiter unter: 
https://www.zentralplus.ch/news/politikfinanzierung-stadtrat-luzern-will-transparenz-2327787/
bzw. 
https://radiocentral.ch/de/article/luzerner-stadtrat-fuer-transparente-finanzierung-der-politik--287724

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*Ukraine: Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in 
Referendum vorgelegt*

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über 
jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein 
Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens 
könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in 
einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der 
Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer 
Seite am Ende in einem Referendum.

Weiter unter: 
https://www.tah.de/afpnewssingle/selenskyj-jeder-kompromiss-mit-moskau-wird-ukrainern-in-referendum-vorgelegt


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