[MD Presse] PM Neue EU-Wahl-Regelungen könnten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushebeln

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.

03.05.2022


+++ Neue EU-Wahl-Regelungen könnten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushebeln +++
Sperrklausel auf EU-Ebene darf nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden

Das Europäische Parlament entscheidet heute und morgen (3. und 4. Mai) über ein Reformpaket zu den Europawahlen. „Für Deutschland soll laut dieser Reform eine 3,5 Prozent-Sperrklausel für künftige Europawahlen gelten. Das benachteiligt kleine Parteien, so dass die politische Vielfalt im EU-Parlament nicht mehr abgebildet wird“, kritisiert Beck. Zudem sei in Deutschland die nationale Sperrklausel bei den EU-Wahlen verfassungswidrig.

Mit einer 3,5 Prozent-Sperrklausel wären bei der letzten Europawahl sieben kleinere Parteien nicht ins Parlament eingezogen. „Mehr als drei Millionen Stimmen wären dadurch unwirksam geworden“, erklärt Beck. „Neun Sitze haben die in Deutschland gewählten kleinen Parteien derzeit inne. Mit der 3,5 Prozent-Sperrklausel wären diese Sitze an Parteien gefallen, die die Wählerinnen und Wähler nicht gewählt haben.“

Mehr Demokratie kritisiert außerdem, dass eine Neuregelung der Sperrklausel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 aushebeln würde. Die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist demnach verfassungswidrig.


+++ Hintergrund:

Das Europäische Parlament berät am heutigen Dienstag über Änderungsanträge zum neuen Direktwahl-Akt. Unter anderem wird über die Frage der Sperrklauseln abgestimmt. Morgen findet dann die Abstimmung über den gesamten Reformvorschlag statt. Sollte das EU-Parlament den Vorschlag annehmen, folgt eine Entscheidung im Rat. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, damit die neuen Regelungen in Kraft treten. Die Bundesregierung könnte sich im Rat gegen die geplanten Sperrklauseln aussprechen.

+ Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und Verordnung des Rates (zur Frage der Sperrklausel siehe Artikel 13):https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0083_DE.html

+ Aktuelle Tagesordnungen des Europäischen Parlamentes:https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm

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