[MD Presse] Bundesweite Bürgerräte noch in diesem Jahr

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**4. Mai 2022**+++*

*„Das Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt. Am Ziel sind wir aber 
noch nicht.“*

Interview mit Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin 
Verbraucherpolitik des vzbv, zur Transparenz in der Lobbyarbeit.

Weiter unter: 
https://www.vzbv.de/meldungen/das-lobbyregister-ist-ein-wichtiger-schritt-am-ziel-sind-wir-aber-noch-nicht

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*Bundesweite Bürgerräte noch in diesem Jahr*

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine 
stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen.

Weiter unter: 
https://www.new-facts.eu/deutschland-welt/2022/05/03/bas-will-arbeit-der-buergerraete-noch-in-diesem-jahr-auf-den-weg-bringen/494474/
bzw. 
https://www.nau.ch/politik/international/bas-will-arbeit-der-burgerrate-noch-in-diesem-jahr-auf-den-weg-bringen-66169270

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*Wie IT-Forensik die Demokratie schützt*

Eine Demokratie bietet den Menschen, die in ihr leben, viele Rechte und 
Freiheiten. Diese zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe des 
Staates. Exterro erläutert, wie digitalforensische Untersuchungen von 
Datenträgern, IT-Systemen und Kommunikationsverbindungen dabei helfen.

Weiter unter: 
https://www.it-daily.net/it-sicherheit/cloud-security/wie-it-forensik-die-demokratie-schuetzt

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*Berlin: Senat will Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" nicht 
unterstützen*

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (B90/ Die Grünen) hält das 
Volksbegehren für nicht umsetzbar. Es soll deshalb keinen entsprechenden 
Gesetzentwurf geben.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/senat-will-volksbegehren-berlin-2030-klimaneutral-nicht-unterstuetzen-li.225786
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berlin-klimaneutral-2030-senat-lehnt-verschaerfung-der-klimaschutz-ziele-ab/28299616.html

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*Berlin: Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Wie sinnvoll ist die 
Beteiligung an der Expertenkommission?*

Anstatt dem Votum der Berliner zu folgen, wurde eine Kommission von 
Experten eingesetzt, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der 
Umsetzung des Volksbegehrens“ zu prüfen. Damit wurde nicht nur das „wie“ 
der Umsetzung, sondern auch das „ob“ der Vergesellschaftung in Frage 
gestellt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.sozialismus.info/2022/05/berlin-deutsch-wohnen-co-enteignen/

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*Hamburg: Neue Regeln für mehr Transparenz der Bürgerschaft*

SPD und Grüne legen neuen Entwurf vor. Der enthält, dass Abgeordnete 
ihre Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen angezeigt müssen.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article235247049/verhaltensregeln-fuer-abgeordnete-neuer-entwurf-von-spf-und-gruenen-fuer-mehr-transparenz.html

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*Hessen (Rüsselsheim am Main): Karten-Tool für Online-Bürgerbeteiligung*

Wenn Bürger in Online-Beteiligungsverfahren bei Planungen für ihr 
Wohnquartier eingebunden werden sollen, kann die Nutzung einer 
interaktiven Karte sehr hilfreich sein: Die Befragten können darauf ihre 
Anliegen, Fragen und Ideen genau platzieren – dies erleichtert im 
Anschluss die Auswertung der Inputs und die Entwicklung von Lösungen.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_38590_gn

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*EU: Neues Wahlrecht? Straßburg stimmt knapp für eine Reform*

Das Europäische Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit für eine Reform 
des Wahlrechts bei der Europawahl gestimmt. Nun müssen allerdings noch 
die Mitgliedstaaten zustimmen.
Durch folgende Punkte sollen aus 27 getrennten Wahlen mit 
unterschiedlichen Regeln eine einheitliche Europawahl werden: 28 
zusätzliche Abgeordnete sollen mithilfe EU-weiter, geografisch 
ausgewogener Listen gewählt werden. Briefwahl in allen Mitgliedstaaten, 
gemeinsame Sperrklausel und Ermöglichung der Kandidatur von 18-Jährigen. 
Listen nach dem Reißverschlusssystem bzw. Quoten, um für 
Geschlechterausgewogenheit zu sorgen. 9. Mai als EU-weit einheitlicher 
Wahltag.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220429IPR28242/parlament-neue-regeln-fur-europawahl-eu-weiter-wahlkreis-gefordert
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-wahlrechtsreform-101.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-wahlrechts-reform-18002949.html

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*EU: Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl*

Das Europaparlament hat sich für eine EU-Wahlreform mit Sperrklausel 
ausgesprochen. Tatsächlich würde sich mit der Sperrklausel nur etwas für 
Deutschland ändern: Politikerinnen und Mitarbeiter von Parteien wie den 
Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei 
könnten bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. In den anderen 
beiden betroffenen Ländern – Frankreich und Italien – gibt es bereits 
eine Prozenthürde.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-reform-europawahlen-sperrklausel-kleine-parteien
bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/meldung/eu-parlament-schlaegt-sperrklausel-vor,30049f3a9
bzw. 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sperrklausel-eu-europa-wahlen-3-5-prozent-reform-parlament-zugestimmt/

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*EU: Wähler sollen mehr Einfluss auf die Spitze der Brüsseler Kommission 
bekommen *

Aus den Europawahlen soll künftig der Präsident der EU-Kommission 
hervorgehen. Das besagt ein Reformvorschlag, den das Parlament in 
Straßburg gebilligt hat. Dazu soll eine Zweitstimme für EU-weite 
Wahllisten eingeführt werden.
  Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/meldung/eu-waehler-sollen-mehr-einfluss-auf-die-spitze-der-bruesseler-kommission-bekommen,30049f60c

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*Österreich: Informationsfreiheit: Alleingang des Bundes gefordert*

Seit vielen Jahren wird bezüglich Recht auf Information in Österreich 
kein Schritt nach vorne gemacht. Vor über einem Jahr wurde das 
Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung geschickt – und dort steckt 
es fest. Es spießt sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Im Zuge der Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Korruption und 
weil Österreich im Pressefreiheitsranking dramatisch abgeruftscht ist, 
wird ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3263455/
bzw. https://fm4.orf.at/stories/3024033/
bzw. 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220503_OTS0117/tag-der-pressefreiheit-bund-soll-informationsfreiheitsgesetz-umsetzen
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