[MD Presse] PM Vom Bundestag beauftragte Bürgerräte kommen noch in diesem Jahr

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung

Mehr Demokratie e.V.

04.05.2022

+ Vom Bundestag beauftragte Bürgerräte kommen noch in diesem Jahr+

Nierth: Wir freuen uns auf weitere Bürgerräte

Mehr Demokratie begrüßt, dass vom Bundestag angestoßene Bürgerräte noch 
in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Wir freuen uns, dass der 
Bundestag sich des Themas Bürgerbeteiligung so zügig annimmt und die 
Rahmenbedingungen und die Finanzierung für Bürgerräte schafft“, sagt die 
Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, die die ersten 
bundesweiten Bürgerräte mitinitiiert hatte.

Losbasierte Bürgerräte sollen künftig als offizielles Instrument in der 
Bundespolitik etabliert werden. Der Ältestenrat hat entschieden, mit den 
Ausschreibungen zur Durchführung von Bürgerräten zu beginnen. „Der 
Bundestag knüpft an seine positiven Erfahrungen mit dem Bürgerrat 
Deutschlands Rolle in der Welt an“, erklärt Nierth. 
„Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übernimmt erfreulicherweise den 
Staffelstab von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble.“ Damit sei auch ein 
Ziel der Ampelregierung erfüllt.

Bei einem losbasierten Bürgerrat werden Bürgerinnen und Bürger, die 
einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, nach dem Zufallsprinzip 
ausgelost. Nachdem alle von Fachleuten auf den gleichen Wissensstand 
gebracht wurden, debattieren sie in mehreren Sitzungen und unterbreiten 
der Politik Lösungsvorschläge für ein konkretes Problem. In Deutschland 
wurden bereits mehrere bundesweite Bürgerräte organisiert, drei davon 
unter Schirmherrschaft prominenter Politiker wie Wolfgang Schäuble und 
Hörst Köhler.


+++ Hintergrund:

Mehr Demokratie hatte für den Bundestag als Modellversuch 2021 den 
Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt durchgeführt. Im Vorfeld der 
Bundestagswahl hatte der Verein für das auf Bundesebene relativ junge 
Beteiligungsinstrument geworben und unter anderem in knapp 40 
Veranstaltungen mit Bundestagskandidierenden auf Wahlkreisebene diskutiert.

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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