[MD Presse] Bundestagspräsidentin: Bürgerräte sollen Demokratie stärken

Do Mai 5 11:16:31 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**5. Mai 2022**+++*

*Bundestagspräsidentin: Bürgerräte sollen Demokratie stärken*

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr die 
Arbeit neuer Bürgerräte zur stärkeren Bürgerbeteiligung bei der 
Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat 
entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von 
Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der 
"Augsburger Allgemeinen".. Die Fraktionen berieten nun, welches Thema 
gewählt werde und wie man mit den Ergebnissen im Parlament umgehe.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/bundestagspraesidentin-buergerraete-sollen-demokratie-staerken

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*Ich habe eine Onlinepetition unterschrieben. Und jetzt?*

Für die einen ist es eine zeitgemäße Art, politisch aktiv zu werden. 
Andere halten digitalen Aktivismus für nutzlos oder gar kontraproduktiv. 
Was kann ich wirklich bewirken, wenn ich eine Onlinepetition 
unterschreibe oder einen Hashtag teile?

Weiter unter: 
https://perspective-daily.de/article/2124-ich-habe-eine-onlinepetition-unterschrieben-und-jetzt/probiere

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*Stärkung der Demokratie: Wie die Politik Rechtsextremismus in 
Deutschland bekämpfen möchte*

77 Jahre nach dem Ende Nazi-Deutschlands sind rechtsextreme 
Einstellungen in der deutschen Bevölkerung auf anhaltend hohem Niveau. 
Jetzt startet die Bundesregierung einen neuen Anlauf dagegen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bekaempfung-rechtsextremismus-demokratie-aktionsplan-100.html

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*Berlin: Volksbegehren zum Grundeinkommen startet in nächste Phase*

Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen 
Grundeinkommens in Berlin startet in seine zweite Phase. Innerhalb von 
vier Monaten wollen die Initiatoren ab Freitag (6. Mai) rund 240.000 
Unterschriften sammeln, wie Laura Brämswig, die Gründerin der Initiative 
«Expedition Grundeinkommen», am Mittwoch erklärte. Mit mehr als 7000 
rosa Plakaten im Stadtgebiet, die zum Beispiel für «mehr Zeit für Oma» 
oder für «weniger Bürokratie» durch das Grundeinkommen werben, soll das 
Volksbegehren an Fahrt aufnehmen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/04/volksbegehren-zum-grundeinkommen-startet-in-naechste-phase
bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksentscheid-grundeinkommen-fuer-die-rosarote-brille-in-krisenzeiten-li.225871
bzw. 
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/471427576-per-volksentscheid-einen-schritt-naeher-zum-bedingungslosen-grundeinkommen
bzw. 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/erstes-modellprojekt-in-berlin-bedingungsloses-grundeinkommen-gibt-mehr-freiheit-und-mehr-sicherheit-469731.html

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*Berlin: „Sämtliche Gutachten und Abhandlungen lesen“ Däubler-Gmelin 
gibt Berliner Enteignungsexperten Hausaufgaben auf*

Die Vorsitzende der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission 
zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Herta Däubler-Gmelin (SPD), 
sagte nach der ersten Sitzung des Gremiums: „Die 
Vergesellschaftungsfrage gehört diskutiert.“ Denn die Frage der Mieten, 
des Bauens und des bezahlbaren Wohnens stelle sich nicht nur in Berlin, 
sondern auch in München, Stuttgart und anderen Städten.

Externe Fachleute, von den Beratungsunternehmen Empirica oder 
Regioconsult etwa, will das Gremium zur nächsten Sitzung einladen. Eine 
„neutrale wissenschaftliche Gruppe“ plant Däubler-Gmelin, um die Fakten 
„aus der jeweiligen Sicht“ zusammenzutragen. So würden die „Grundlagen 
zu einer der großen Streitfragen“ gelegt. Diese Anhörung soll öffentlich 
stattfinden. Damit kommt die Kommission einer der Forderungen der 
Enteignungsinitiative nach, die im Vorfeld der Sitzung maximale 
Transparenz gefordert hatte. Auch sollen Protokolle der Sitzungen 
verfasst und veröffentlicht werden.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/saemtliche-gutachten-und-abhandlungen-lesen-daeubler-gmelin-gibt-berliner-enteignungsexperten-hausaufgaben-auf/28290496.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F&s=09 
<https://m.tagesspiegel.de/berlin/saemtliche-gutachten-und-abhandlungen-lesen-daeubler-gmelin-gibt-berliner-enteignungsexperten-hausaufgaben-auf/28290496.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F&s=09>

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Zufällig ausgewählte Menschen sollen in 
der Region Freiburg übers Klima diskutieren*

Ein "Klimabürgerrat" wird derzeit gebildet. Das Projekt ist nicht 
unumstritten. Doch für die Initiatoren liegen die Vorteile auf der Hand. 
Aktuell werden die vorgesehenen 90 Teilnehmer aus 16 beteiligten Städten 
und Gemeinden – darunter Freiburg – per Zufallsprinzip ausgewählt. Die 
Resonanz sei positiv, berichtet der Freiburger Verein Allianz für 
werteorientierte Demokratie, der das Projekt umsetzt.

Weiter unter: https://pad.systemli.org/p/0TT7ARefWPeh6QvRU6gp-keep

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*Bayern (Augsburg): Bürgerbeteiligung zum Augsburger Mobilitätsplan beginnt*

Mobilität ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen: Wie lassen sich die 
unterschiedlichen Anforderungen – bedürfnisgerechte und sichere 
Mobilität, gute Erreichbarkeit, bezahlbares öffentliches 
Mobilitätsangebot, Einhaltung der Klimaziele und hohe Lebensqualität – 
in Zukunft umsetzen? Wie soll die Mobilität in Augsburg in Zukunft 
aussehen? Wo wollen wir gemeinsam hin? Wie wollen wir uns in Zukunft von 
A nach B bewegen? Nun beginnt die Einbindung eines möglichst breiten 
Querschnitts der Augsburger Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://presse-augsburg.de/buergerbeteiligung-zum-augsburger-mobilitaetsplan-beginnt/791054/
bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-wie-sieht-mobilitaet-in-zukunft-aus-augsburg-plant-den-verkehr-neu-id62561936.html

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*Nordrhein-Westfalen: Ansturm auf Briefwahl: Hohe Portokosten belasten 
NRW-Kommunen*

Der Städte- und Gemeindebund NRW registriert ein besonders großes 
Interesse an der Briefwahl in NRW. „ In einigen Kommunen sind nach dem 
Versand der Wahlbenachrichtigung in nur zwei, drei Tagen mehr Anträge 
eingegangen als bei der Landtagswahl 2017 insgesamt. Wir gehen davon 
aus, dass fast jeder Zweite per Brief wählen wird, ähnlich wie bei der 
Bundestagswahl 2021“, sagte Eckhard Ruthemeyer, der Präsident des 
Kommunalen Spitzenverbands und hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt 
Soest, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/politik/ansturm-auf-briefwahl-hohe-portokosten-belasten-nrw-kommunen-39671186

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*Nordrhein-Westfalen (Rhein-Sieg-Kreis): Zensus 2022: Daten von rund 
57.000 Menschen werden im Kreis erhoben*

  In elf Tagen startet auch im Rhein-Sieg-Kreis der Zensus 2022 - die 
sogenannte Volksbefragung. Dabei werden im Kreisgebiet die Daten von 
rund 57.000 Menschen erhoben, etwa 11.000 von ihnen leben in 
verschiedenen Einrichtungen.
Mit dem Zensus ermitteln die statistischen Bundes- und Landesämter, wie 
viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Anhand 
dieser Bevölkerungs- und Wohnungszahlen werden durch den Bund und die 
Länder viele Entscheidungen gefällt, zum Beispiel wo Bildungs- und 
Pflegeeinrichtungen und neuer Wohnraum benötigt werden, oder wie viele 
Menschen bald das Rentenalter erreichen werden. Diese statistischen 
Erhebungen finden grundsätzlich alle zehn Jahre statt. Aufgrund der 
Corona-Pandemie wurde der anstehende Zensus allerdings von 2021 in das 
Jahr 2022 verschoben.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Zensus-2022-Daten-von-rund-57000-Menschen-werden-im-Kreis-erhoben-507873.html

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*EU: Studie: Es fehlt eine funktionierende Infrastruktur für die 
politische Beteiligung der Bürger*

Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung "Under Construction. Citizen 
Participation in the EU“ zeigt, dass die EU über zahlreiche Instrumente 
der Bürgerbeteiligung verfügt. Allerdings sind diese wenig bekannt und 
erzielen oft nur begrenzte Wirkung. Die einzelnen Instrumente bilden 
keine sichtbare, umfassende und wirkungsvolle 
Partizipationsinfrastruktur in Europa. Es bleibt bei einem 
Flickenteppich der politischen Beteiligung der Bürger in europäischen 
Entscheidungsprozessen. Die Bertelsmann Stiftung hat daher fünf 
Empfehlungen zum Aufbau einer besseren Beteiligungsinfrastruktur 
erarbeitet.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news793062

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*EU: Reformvorschlag für EU-Wahlrechtsänderung*

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben einen Vorschlag zur Reform 
der Art und Weise ihrer Wahl unterstützt, der ihrer Meinung nach den 
Bürgern ein größeres Mitspracherecht bei der Führung der Europäischen 
Union ermöglichen würde.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die europäischen Wähler zwei Stimmen 
abgeben, eine zur Wahl der Abgeordneten in den nationalen Wahlkreisen 
und eine weitere zur Wahl von 28 zusätzlichen Abgeordneten, die die 
gesamte EU als Wahlkreis haben würden.

Sie wollen auch, dass die Wähler den Präsidenten der Europäischen 
Kommission wählen können, wobei jede Fraktion im Parlament während der 
Wahl einen Kandidaten vorschlägt. Der Job würde dann an den Kandidaten 
aus der Gruppe vergeben, die sich die meisten Sitze gesichert hat.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/my-europe/2022/05/04/reformvorschlag-fur-eu-wahlrechtsanderung
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-wahlreform-kleinparteien-1.5578440

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*EU: Parlament für Verfassungskonvent zu Änderung der EU-Verträge*

Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende 
Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Das Parlament 
verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Erklärung, die 
sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs 
zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern 
sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um 
Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 
konkrete Vorschläge.

Weiter unter: 
https://www.boersen-zeitung.de/dpa-afx/3bca4b21-aef4-40b7-9292-5025f4d1c3a2

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*Österreich: Black Voices Volksbegehren: Da geht noch was*

Die Unterstützungsphase für das Black Voices Anti-Rassismus 
Volksbegehren neigt sich dem Ende zu. Nur noch bis Freitag kann im 
Magistrat oder online per Handysignatur unterschrieben werden. Knapp 
40.000 Unterschriften wurden mit Stand heute, Mittwoch gesammelt, 
berichtet Sprecherin Asma Aiad bei einem Pressetermin am Mittwoch - für 
eine Behandlung im Nationalrat allerdings zu wenig. Neben der 
Muslimischen Jugend Österreich und der Jüdischen Hochschülerschaft, 
tritt auch der gemeinnützige Verein Zara für das Volksbegehren ein.

Weiter unter: 
https://www.w24.at/News/2022/5/Black-Voices-Volksbegehren-Da-geht-noch-was

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*Österreich: Rettet die Demokratie!*

Warum Österreich ein modernes und gerechtes Staatsbürgerschaftsrecht 
braucht*: *1,5 Millionen Menschen oder 17,7 Prozent der österreichischen 
Wohnbevölkerung haben kein Wahlrecht. Nur zwei Drittel der Wiener dürfen 
mitbestimmen, in manchen Bezirken nicht einmal mehr die Hälfte. 
Besonders hoch ist ihr Anteil unter systemerhaltenden Arbeitern. Sie 
halten das Land am Laufen, mitbestimmen dürfen sie nicht. Ohne einen 
grundlegenden Paradigmenwechsel im heimischen Einbürgerungsrecht büßen 
unsere demokratischen Wahlen an Legitimation ein.

Weiter unter: 
https://www.unsere-zeitung.at/2022/05/05/rettet-die-demokratie/

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*Italien: Bürgerrat der Euregio: Vorstellung in Brixen am 12. Mai*

30 Bürger der Gemeinden Brixen, Hall und Arco werden den Euregio-Rat der 
Bürger. Über das Bewerbungsverfahren die Bedeutung dieses neuen 
Gremiums, über die Aufgaben und Ziele des Rates haben im Euregio-Stand 
in Arco Kulturstadtrat Guido Trebo und Mitarbeitende der Europaregion 
Tirol-Südtirol-Trentino informiert. Auch Bürgermeister Alessandro Betta 
besuchte den Euregio-Stand. Bisher sind in den drei am Pilotprojekt 
beteiligten Gemeinden Hall, Brixen und Arco rund hundert Bewerbungen 
eingegangen.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/unterhaltung/kultur/buergerrat-der-euregio-vorstellung-in-brixen-am-12-mai

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*Lichtenstein: Wahlalter 16: Man müsste sich nur umschauen*

Trotz einer Petition mit 1150 Unterstützern und einer darauf basierenden 
Motion im Landtag ist ein aktives Wahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren vom 
Tisch. Der Landtag sprach sich am Mittwoch mit 13 gegen 12 Stimmen gegen 
eine Senkung des Wahlalters aus. «Eine verpasste Chance», findet 
Volksblatt.li-Redaktor Michael Wanger. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Politik/vb/307655/wahlalter-16-man-musste-sich-nur-umschauen
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