[MD Presse] Bundesinnenministerin Faeser: "Wir dürfen nicht zurückweichen. Nicht einen Millimeter"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**13. MAI 2022**+++*

*Bundesinnenministerin Faeser: "Wir dürfen nicht zurückweichen. Nicht 
einen Millimeter"*

Innenministerin Nancy Faeser will die Demokratie verteidigen. Sie kämpft 
gegen russische Lügenfabriken und deutsche Extremisten – und lässt sich 
von Morddrohungen nicht einschüchtern.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/nancy-faeser---wir-duerfen-nicht-zurueckweichen--nicht-einen-millimeter--31845556.html

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*Zensus 2022: so läuft die Volkszählung ab*

Am 15. Mai beginnt der Zensus 2022. Wer für die große Volksbefragung 
stichprobenartig ausgewählt wurde, wird per Post darüber informiert. 
Aber ist es Pflicht, daran teilzunehmen – und was ist der Zensus 
überhaupt? Hier kommen die Antworten auf die häufigsten Fragen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zensus-2022-wie-die-volkszaehlung-ablaeuft-und-wer-teilnehmen-muss-18022190.html

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*Twitter: Wird Elon Musk die Twitter-Richtlinien-Chefin feuern?*

Wenn Elon Musk die Twitter-Übernahme vollendet hat, könnte so manche 
Führungspersönlichkeit der Plattform einen neuen Job brauchen. Der 
Tesla-Chef hatte bei der Übernahmeankündigung versprochen, Twitter 
wieder zu einem Ort der Meinungsfreiheit zu machen.

Weiter unter: 
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wird-elon-musk-twitter-richtlinien-chefin-feuern-a3822130.html

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*Berlin: Mieterstress auf dem Wohnungsmarkt: Berlin sollte sich selbst 
enteignen*

Statt Mietendeckel und -bremsen braucht es Neubauten. Die brauchen Boden 
und Berlin hat große Grundstückreserven. Worauf warten? Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/meinung/mieterstress-auf-dem-wohnungsmarkt-berlin-sollte-sich-selbst-enteignen-478239.html

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*Baden-Württemberg: Lobbyismus: Karenzgesetz mit Geschmäckle?*

Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die 
Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch 
dabei fehlt etwas, meint die SPD.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyismus-karenzgesetz-mit-geschmaeckle.3ffbfb25-288b-42ac-b09c-dd414a12ea6a.html?reduced=true
bzw. 
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/wechsel-in-die-privatwirtschaft-fuer-regierungs-mitglieder-soll-eine-karenzzeit-gelten

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*Bayern (Würzburg): Bürgerpartizipation: Ein hybrider Hubbel fürs Hubland*

Über einen eigenartigen Briefkasten werden bald viele Menschen am 
Hubland stolpern. Entstanden ist der „hubbel“ in einer Doktorarbeit, in 
der es um neue Ideen für Bürgerpartizipation geht.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news793651

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*Brandenburg (Wustermark): Abstimmung zum Bürgerhaushalt wird vorbereitet*

Wer Vorschläge oder Ideen für Maßnahmen hat, die aus dem Bürgerhaushalt 
Wustermarker in Priort finanziert werden sollen, kann diese bis 30. Juni 
dem Ortsbeirat mitteilen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/wustermark/priort-bereitet-die-abstimmung-zum-buergerhaushalt-vor-332XTEFG2XH5VMQKJA6WQLLTLE.html

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*Hessen (Fulda): Premiere für "Aktionstage für Demokratie"*

Um die demokratische Praxis in Fulda sichtbar zu machen, veranstaltet 
die Stadt Fulda rund um den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten 
Mal die Aktionstage für Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.fulda.de/news/detail/premiere-fuer-aktionstage-fuer-demokratie-in-fulda

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*Niedersachsen (Lüneburg): Lüneburg tritt dem Bürgerbegehren 
Radentscheid bei*

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nahm kurz vor Weihnachten 
die Unterschriften des Bürgerbegehrens Radentscheid Lüneburg entgegen. 
Nun ein deutliches Votum im Stadtrat: Die Hansestadt will sich mit einem 
Bündel von Maßnahmen für mehr Fahrradfreundlichkeit einsetzen. Dafür 
sollen auch finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/lueneburg/547217-lueneburg-tritt-dem-buergerbegehren-radentscheid-bei/
bzw. 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Erfolg-fuer-Initiative-Radentscheid-in-Lueneburg,aktuelllueneburg7246.html

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*Niedersachsen (Varel): Projekt Losland gestartet: "Andere Sichtweisen 
sollen in Entscheidung einfließen"*

Das Projekt „Losland“ ist in Varel gestartet. Die Bürger sollen an der 
Entscheidungsfindung über einen zukünftigen Veranstaltungsraum in Varel 
eingebunden werden.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-buergerbeteiligung-andere-sichtweisen-sollen-in-entscheidung-einfliessen_a_51,7,1907200624.html

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*Nordrhein-Westfalen: nach Landtagswahl Parlament ohne AfD und Linke?*

Mit den meisten Wählerstimmen können am Sonntag CDU, SPD, Grüne und FDP 
rechnen. Wie stehen aber die Chancen für die AfD in NRW, die in 
Schleswig-Holstein vergangene Woche aus dem Landtag flog? Und hat die 
Linke noch Einfluss auf die Wahl?

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-nrw/landtagswahl-nrw-2022-duesseldorfer-parlament-ohne-afd-und-linke_aid-69512985

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*Nordrhein-Westfalen: Wie schützen sich Landeswahlleitungen vor 
Cyberangriffen?*

Die Anspannung ist groß vor der anstehenden Landtagswahl in NRW, nicht 
nur, was den Ausgang der Wahl betrifft, sondern auch in Bezug auf die 
Cybersicherheit. Die jüngsten Hackerattacken auf Webseiten deutscher 
Behörden liegen erst wenige Tage zurück. Wie gehen die 
Landeswahlleitungen mit dieser Situation um?

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/wie-schuetzen-sich-landeswahlleitungen-vor-cyberangriffen-a-1116651/

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): wichtige juristische Hürde genommen - 
45 000 Wuppertaler haben bereits zur Buga-Bewerbung abgestimmt*

Damit ist das sogenannte Quorum von 26 500 Stimmen erfüllt. 
Vorgeschrieben ist bei einem Bürgerbegehren die Teilnahme von mindestens 
zehn Prozent der stimmberechtigten Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. 
Da es erfüllt wird, kommt es bei der Auszählung am 29. Mai nun allein 
auf die Mehrheit der Stimmen an.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertal-45-000-buergerinnen-und-buerger-haben-bereits-zur-buga-abgestimmt_aid-69546107

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*EU: Die Demokratie nach der Zukunftskonferenz*

Die Konferenz über die Zukunft Europas war ein erster positiver Schritt 
in Richtung Innovation der europäischen Demokratie. Die politischen 
Entscheidungsträger müssen die Erfahrung als Katalysator für einen 
breiteren Wandel nutzen, der weit über die Art der Bürgerbeteiligung 
hinausgeht, für die die Konferenz Pionierarbeit geleistet hat.

Weiter unter: 
https://carnegieeurope.eu/2022/05/12/eu-democracy-after-conference-on-future-of-europe-pub-87110

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*Großbritannien: Union in Gefahr?*

In Nordirland erhält eine Partei die meisten Stimmen, die eine 
Wiedervereinigung mit Irland anstrebt. In Schottland haben 
Unabhängigkeitsbefürworter Oberwasser, und auch immer weniger Waliser 
fühlen sich als Briten.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.union-in-gefahr-wird-grossbritannien-zu-kleinengland.12e494a9-7592-4b4b-bf56-2784fbc3af67.html

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*Philippinen: Interview mit Nobelpreisträgerin Ressa: "Desinformation 
industriellen Ausmaßes"*

Nicht zuletzt mit der Hilfe von Social Media hat Diktatoren-Sohn Marcos 
die Wahl auf den Philippinen gewonnen. Friedensnobelpreis-Trägerin Maria 
Ressa spricht im Interview von einer gigantischen Manipulation und 
erkennt eine "Blaupause".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-social-media-desinformation-101.html
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