[MD Presse] Nordrhein-Westfalen: Alles Wichtige zur gestrigen Landtagswahl

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**6**. MAI 2022**+++*

*Gastkommentar: Plädoyer für eine Nebenstimme*

Immer wieder werden Änderungen des Wahlrechts erörtert – die Reform der 
Sperrklausel bleibt dabei aber ausgespart. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6139838/plaedoyer-fuer-eine-nebenstimme

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*Demokratie fördern, aber wie? Was gegen rechte Gewalt getan werden kann 
und muss*

Die Jahresbilanz des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten 
Kriminalität zeigt: Die Gewalt durch Corona-Leugner ist gestiegen. Vor 
allem auf Demonstrationen. Gefordert wird ein Demokratiefördergesetz, 
die konkrete Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und 
das Schließen der "Wahrnehmungslücke" der Politik bei der Einordnung von 
Gewalttaten.

Weiter unter: 
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/685319285-demokratiefoerdergesetz-was-gegen-rechte-gewalt-getan-werden-kann-und-muss

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*Podcast: Antikes Athen: Ist das Losen demokratisch?*

Das Kleroterion – die Losmaschine der Antike – galt als eine Art 
Schlüsseltechnologie für die Demokratie. Was können wir heute noch von 
den alten Griechen lernen?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wissen/2022-05/demokratie-athen-kleroterion-losmaschine-geschichte-podcast

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*Berlin: Streit um Transparenz: Berliner Enteignungskommission tagt 
nicht öffentlich*

Sieben Monate nach dem Volksentscheid nimmt ein Expertengremium die 
Arbeit auf. Die Sitzungen finden - anders als angekündigt - nicht 
öffentlich statt.

Weiter unter 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-transparenz-berliner-enteignungsgremium-tagt-nicht-offentlich-480714.html

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Zweite Runde der Bürgerbeteiligung zum 
Masterplan Mobilität 2035 startet*

Der Masterplan Mobilität 2035 schafft die gemeinsame Grundlage zur 
Gestaltung der Mobilität von morgen in Mannheim. Er setzt den 
Handlungsrahmen und die Strategien zur Steuerung des 
Mobilitätsverhaltens und des Verkehrs für die nächsten 15 bis 20 Jahre. 
Die Mannheimer wurden bereits im letzten Jahr aktiv in den Prozess über 
verschiedene Beteiligungsformate eingebunden. Nun geht die 
Bürgerbeteiligung zum Masterplan Mobilität 2035 in die zweite Runde.

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2022/05/16/mannheim-zweite-runde-der-buergerbeteiligung-zum-masterplan-mobilitaet-2035-startet-475047/

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*Bayern (Erlangen): ADFC und Radentscheid: Vorerst keine Zusammenarbeit 
mit der Stadt*

CSU und SPD beugen sich im April dem Druck der Klinikdirektion und 
beschließen mit den Stimmen der FDP, entgegen der Empfehlung von 
Verwaltung und Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat, die Minimallösung.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2022/05/14/adfc-und-radentscheid-erlangen-voerst-keine-zusammenarbeit-mit-stadt/

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*Brandenburg: Kommentar: Regierung verunglimpft die eigenen Bürger*

Kann sein, dass es lustig gemeint war – doch ein Facebook-Post der 
Potsdamer Staatskanzlei zum Thema Bürgerbeteiligung ist klar nach hinten 
losgegangen, findet unser Kolumnist. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/brandenburg/regierung-verunglimpft-die-eigenen-buerger-1648209205.html

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*Nordrhein-Westfalen: Alles Wichtige zur gestrigen Landtagswahl*

Wahlsieger ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Doch Wüst 
brauch einen Koalitionspartner. Die FPD, sein bisheriger Partner, hat 
drastisch verloren. Nun umgarnen CDU und SPD die Grünen, die mit Mona 
Neubaur ein Rekordergebnis feiern können.

Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig. Selbst die CDU als 
eigentliche Gewinnerin hat eine Viertelmillion Wähler verloren. Seitdem 
Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch 
nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der 
Wahlberechtigten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/wahl-in-nrw-2022-alles-wichtige-zur-landtagswahl-18010661.html
bzw. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/waehlerwanderung-nordrhein-westfalen-landtagswahl
bzw. 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl-2022/nrw-wahl-wahlbeteiligung-100.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-05/15/sehr-niedrige-wahlbeteiligung-in-nrw-absehbar

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*Schweiz: Volk sagt dreimal Ja: Das war der Abstimmungssonntag*

60.2 % sagen Ja zum Transplantationsgesetz, das Filmgesetz wird mit 58.4 
% angenommen und zur Frontex-Finanzierung sagen 71.5 % Ja. Zudem wurde 
auch in den Kantonen über viele Vorlagen abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-15-mai-2022/trends-resultate-und-analysen-volk-sagt-dreimal-ja-das-war-der-abstimmungssonntag
bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/volksabstimmungen-schweiz-101.html
bzw. 
https://www.dw.com/en/swiss-voters-back-netflix-law-and-boost-to-frontex-funding/a-61806111
bzw. 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/schweiz-frontex-beteilligung-volksabstimmung
bzw. 
https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202022/113321731-stimmrechtsalter-16-chancenlos-die-abstimmungen-in-den-kantonen

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*Schweiz: Giacometti-Initiative: Obligatorische Abstimmung bei 
dringlichen Gesetzen*

Eine Volksinitiative aus der Westschweiz verlangt, dass künftig über 
dringliche Bundesgesetze immer eine obligatorische Abstimmung 
stattzufinden hat. Dies stärkt die direkte Demokratie und dämmt 
staatlichen Machtmissbrauch ein.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/giacometti-initiative-obligatorische-abstimmung-bei-dringlichen-gesetzen-ELj4wXm

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*Schweiz (Zürich): Verfassungsänderung: Stimmrechtsalter 16 in Zürich 
chancenlos*

Mit einer Verfassungsänderung hatte der Zürcher Kantonsrat 
Minderjährigen ab 16 das Wählen und Abstimmen auf kantonaler Ebene 
ermöglichen wollen. Das Stimmvolk will davon nichts wissen.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/verfassungsaenderung-volk-bleibt-hart-stimmrechtsalter-16-bleibt-in-zuerich-chancenlos-ld.2290245

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*Georgien: Abstimmung in Südossetien über Anschluss an Russland: "Wir 
kehren heim"*

Südossetien will in einem Referendum die endgültige Abspaltung von 
Georgien und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln.

Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Zchinwali habe einen 
entsprechenden Erlass von Präsident Anatoli Bibilow abgesegnet und damit 
die Volksabstimmung für den 17. Juli angesetzt, berichtete die russische 
Staatsagentur Tass in der Nacht zum Samstag.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/suedossetien-russland-referendum-anatoli-bibilow
Bzw. 
https://de.euronews.com/2022/05/14/abstimmung-in-sudossetien-uber-anschluss-an-russland-wir-kehren-heim
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