[MD Presse] Stellenabbau bei Tageszeitungen gefährdet Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**7**. MAI 2022**+++*

*Stellenabbau bei Tageszeitungen gefährdet Demokratie*

Die beiden größten Tageszeitungen in Baden-Württemberg – „Stuttgarter 
Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ – streichen bis Jahresende ein 
Fünftel ihrer Redakteursstellen.
Solche Sparrunden sind Deutschlandweit das Symptom einer umfassenden 
Krise, die auch die ganze Gesellschaft betrifft, sagt der 
Medienwissenschaftler Prof. Frank Brettschneider: „Demokratie braucht 
eine funktionierende lokale und regionale Presse, weil sonst die 
Informationsgrundlage wegbricht, ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung.“

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/wackelnde-saeulen-der-demokratie-tageszeitungen-in-der-krise-100.html

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*Recherchen zur Informationsfreiheit: So viele Rechtsextreme werden in 
den Bundesländern gesucht*

Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu 
Details schweigt das Bundesinnenministerium. FragDenStaat schlüsselt die 
Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/16/offene-haftbefehle-gegen-rechtsextreme/

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*Probleme lösen wie Elon Musk? Demokratie und Gutsherrenart vertragen 
sich nicht*

Ob Tesla oder Twitter – wenn Elon Musk etwas will, wird das schnell 
umgesetzt. Demokratische Prozesse sind für ihn dabei nur hinderlich. Die 
Musk-Methode nun in puncto Waffenlieferung an die Ukraine zu fordern, 
hält Journalist Timo Rieg für verantwortungslos. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/elon-musk-problemloesung-gefahr-demokratie-100.html

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*Berlin: Beratung: Autofreie Innenstadt und Schulbauoffensive*

Der Berliner Senat berät heute über die Frage, ob die Innenstadt schon 
bald weitgehend autofrei werden soll. Das fordert eine Bürgerinitiative, 
die ein entsprechendes Volksbegehren durchsetzen will. Der 
Gesetzentwurf, den sie dafür vorgelegt hat, verstößt nach Einschätzung 
der Berliner Senatsverwaltung für Inneres allerdings gegen das 
Grundgesetz. Der Senat muss nun eine Position dazu formulieren und auch 
formal beschließen. Damit wird für die Sitzung am Dienstag gerechnet. 
Die Vorlage dafür muss die Verkehrsverwaltung vorlegen, die 
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihren Senatskolleginnen 
erläutern will.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/beratung-autofreie-innenstadt-und-schulbauoffensive-18036493.html

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*Baden-Württemberg (Lörrach): Direkte Demokratie auf Achse*

Unterwegs im Zeichen der direkten Demokratie: Auf seiner Sommertour quer 
durch die Republik macht der „Omnibus für direkte Demokratie“ aktuell 
Station in Lörrach.
Ziel der dahinterstehenden Bürgerinitiative ist die Einführung von 
Volksinitiative und -enscheid auf Bundesebene.

Weiter unter: 
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-direkte-demokratie-auf-achse.8db04cab-01a4-46c1-b934-b7dc28b17341.html

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*Bayern (Rosenheim): Digitalisierung und Bürgerbeteiligung: Was braucht 
die Smart City?*

Die Stadt Rosenheim ist eine von elf Modellkommunen für das Projekt 
„Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für 
Wohnen, Bau und Verkehr. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines 
integrierten digitalen Entwicklungskonzepts, das praxisnahe 
Lösungsansätze und individuelle Digitalisierungsstrategien für Rosenheim 
aufzeigen soll.

Weiter unter: 
https://www.rosenheim.de/aktuell-rathaus/digitalisierung-buergerbeteiligung-was-braucht-die-smart-city-rosenheim.html

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*Brandenburg (Herzberg): Die Stadt startet das Projekt Bürgerrat *

15 Herzberger sind bereit, als Stadtmacher im Bürgerrat mitzuarbeiten. 
Thema des ersten Rates sind die Rad- und Fußwege in der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/herzberg/buergerbeteiligung-in-herzberg-die-stadt-startet-das-projekt-buergerrat-64450739.html

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*Brandenburg (Potsdam): Vorschläge für den Bürgerhaushalt*

Bis Ende Mai können Potsdamer Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/24 
einreichen. Das Partizipationsmodell hat sich in der brandenburgischen 
Landeshauptstadt bewährt.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_38721_gn

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*Rheinland-Pfalz (Bitburg): Bürger-Ideen für grünere Stadt gesucht*

Der Klimawandel ist das Thema der Zukunft. Auch Städte denken darüber 
nach, wie sie sich darauf einstellen können. Jetzt fragt Bitburg seine 
Bürger nach ihren Vorschlägen für eine naturnahe Stadt.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/wer-macht-mit-beim-workshop-bitburg-erblueht-und-gruent_aid-69390121

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*Nordrhein-Westfalen: Wahlbeteiligung in NRW so gering wie nie*

55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW haben gewählt - nur. Um die 
Wahlbeteiligung zu steigern, hat ein Demokratieforscher mehrere Ideen. 
Ein anderer Experte fordert, die Briefwahlbögen direkt mitzusenden.
Auch der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung ist besorgt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/wahl-nrw-wahlbeteiligung-101.html
bzw. 
https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/landtagswahl-2022-nrw-wahlbeteiligung-w1755353-2000530465/
bzw. 
https://www.waz.de/politik/landespolitik/experte-fordert-briefwahlboegen-kuenftig-direkt-mitschicken-id235370887.html
bzw. 
https://www.nrz.de/region/niederrhein/experte-erklaert-gruende-fuer-niedrige-wahlbeteiligung-in-nrw-id235367765.html
bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/niedrige-wahlbeteiligung-chef-der-bundeszentrale-besorgt-18036688.html

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*EU: Eine Schweizer Studie zeigt Demokratiedefizite in der EU auf*

Die Schweiz hat die Debatte geführt: Frontex soll ausgebaut werden. 
Anders sieht es in den beteiligten EU-Ländern aus. Die umstrittene 
Grenzschutzagentur ist nur einem geringen Teil der Bevölkerung überhaupt 
bekannt.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/frontex-die-eu-laender-haetten-gerne-darueber-abgestimmt-ld.1684043?reduced=true

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*Österreich: Aktivist an Nehammer: "Ruf nach Transparenz nicht als 
Querulantentum abtun"*

Die Regierung hat angekündigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Ein 
Entwurf liegt vor, allein, die Taten bleiben aus. Schuld daran wollen 
aber weder ÖVP noch Grüne sein.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6140575/aktivist-an-nehammer-ruf-nach-transparenz-nicht-als-querulantentum-abtun

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*Irland: Citizens' Assembly zur biologischen Vielfalt will mehr 
Engagement in Stadt und Land*

Die Versammlung wird über einen Zeitraum von sechs Monaten arbeiten, um 
der Regierung eine Reihe von Empfehlungen zur Eindämmung des Verlusts 
der biologischen Vielfalt zu geben.

Weiter unter: 
https://www.farmersjournal.ie/citizens-assembly-on-biodiversity-seeks-more-rural-and-urban-engagement-697952
Bzw. 
https://www.irishtimes.com/opinion/letters/citizens-assembly-on-biodiversity-1.4879952

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