[MD Presse] Mehr Demokratie: Historisch niedrige Wahlbeteiligung ist Weckruf für alle Parteien

Di Mai 17 16:02:46 CEST 2022

> Hallo zusammen,
>
> folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW zur niedrigen 
> Wahlbeteiligung an der Landtagswahl soeben verschickt.
>
> Viele Grüße
> Ina
>
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: 	Mehr Demokratie: Historisch niedrige Wahlbeteiligung ist 
> Weckruf für alle Parteien
> Datum: 	Tue, 17 May 2022 15:37:36 +0200
> Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
> An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de
>
>
>
> Mehr Demokratie e.V.
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> 17.5.22
>
> Mehr Demokratie: Historisch niedrige Wahlbeteiligung ist Weckruf für 
> alle Parteien
> +++ Niedrige Wahlbeteiligung verdeutlicht Reformbedarf der Demokratie +++
> +++ Mit Bürgerbeteiligung gegen die Demokratie-Müdigkeit +++
> +++ Politik muss jetzt auch zwischen den Wahlen für mehr Legitimation 
> sorgen +++
>
> Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung 
> auf einem historischen Tiefstand. Gerade einmal 55,5 Prozent der 
> Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 10 Prozentpunkte weniger als 
> bei der letzten Wahl. „Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten gar 
> nicht erst zur Wahl geht, muss das ein Weckruf für die Politik sein. 
> Auf die To-Do-Liste der neuen Landesregierung gehören 
> Demokratie-Reformen jetzt ganz nach oben. Mehr denn je braucht es 
> jetzt gute Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahlen, um 
> politischen Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung 
> zu geben“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr 
> Demokratie. Viele Menschen fühlten sich von den Parteien nicht mehr 
> repräsentiert, wollen aber sehr wohl bei konkreten Sachfragen 
> mitsprechen. Jede Beteiligung und jeder Bürgerentscheid eröffnen neue 
> Chancen, sich in politische Debatten einzubringen.
>
> Mehr Demokratie hatte anlässlich der Landtagswahl im März dieses 
> Jahres einen Aufruf für mehr direkte Demokratie, mehr 
> Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte sowie Transparenz und 
> Lobbykontrolle gestartet. Bereits mehr als 9.300 Menschen unterstützen 
> den Aufruf, der an die neue Landesregierung übergeben werden soll. Die 
> dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bestärke Mehr Demokratie laut 
> Wölfel darin, noch weiter Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. 
> „Mitmachen möglich machen – das ist der Titel unseres Aufrufs und das 
> ist auch der Auftrag, den die vielen Nicht-Wählerinnen und 
> Nicht-Wähler am Sonntag der zukünftigen Landesregierung sowie den 
> Abgeordneten aller Parteien erteilt haben.
>
> Konkret fordert Mehr Demokratie von der neuen Landesregierung eine 
> Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und 
> Volksbegehren. Regelmäßig würden Bürger mit direktdemokratischen 
> Initiativen zeigen, dass sie mitbestimmen wollen. Viel zu oft 
> scheiterten sie aber an nahezu unüberwindbaren Hürden, was laut Wölfel 
> am Ende zu Frustration führe. Weiterhin fordert Mehr Demokratie die 
> Einführung zufällig geloster Bürgerräte, die das Parlament zu 
> bestimmten Sachfragen beraten. Der Vorteil von gelosten Bürgerräten 
> liege darin, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die sonst im 
> politischen Betrieb eher überhört werden, so Wölfel. Gerade bei einer 
> so niedrigen Wahlbeteiligung brauche es zusätzliche Perspektiven bei 
> der Entscheidungsfindung. Mit der Forderung nach einem Lobbyregister 
> samt legislativem Fußabdruck sowie einem Transparenzgesetz nach 
> Hamburger Vorbild solle schließlich Lobbyismus sichtbar und 
> Landespolitik nachvollziehbarer werden.
>
> Weiterhin müsse darüber nachgedacht werden, wie nach wie vor 
> bestehende Hürden beim Wählen abgebaut werden können. Wölfel bringt 
> hier etwa die automatische Versendung von Briefwahlunterlagen an allen 
> Wahlberechtigten ins Spiel, längere Zeiträume für die Stimmabgabe oder 
> digitales, sogenanntes E-Voting. Andere Länder würden mit solchen 
> Maßnahmen bereits gute Erfahrungen machen. Ein Blick über die 
> Ländergrenzen hinweg würde sich laut Wölfel lohnen.
>
> Weiterführende Informationen:
> 1. Aufruf „Mitmachen möglich machen“: 
> https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen
>
> Bei Rückfragen: Achim Wölfel (0221-66966513)
>
> -- 
> Ina Kuhl
> Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
> Mehr Demokratie e.V. NRW
> Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
> Tel. 0221-66966-512
>
>
>
-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512

Mitmachen möglich machen - Jetzt für eine Demokratie-Reform in NRW unterschreiben:https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen/

www.nrw.mehr-demokratie.de
www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie
www.twitter.com/mehr_demokratie
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220517/ea3aeaf2/attachment.htm>