[MD Presse] So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Mi Mai 18 09:09:30 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**8**. MAI 2022**+++*

*So will die Ampel den Bundestag verkleinern*

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch 
Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, 
FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das 
Wahlrecht ändern will.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-will-mit-wahlrecht-reform-bundestag-verkleinern-18037826.html

---

*Berlin: Senat lehnt Gesetzesentwurf für eine autofreie Innenstadt ab*

Der Berliner Senat lehnt den von der Bürgerinitiative «Volksentscheid 
Berlin autofrei» vorgelegten Gesetzesentwurf ab. «Wir sind gemeinsam der 
Überzeugung, dass der Gesetzentwurf nicht dazu geeignet ist, die Ziele, 
die wir mit der Berliner Mobilitätswende verfolgen, zu erreichen», sagte 
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nach der Senatssitzung am 
Dienstag.

Nach den Vorstellungen der Initiative sollen innerhalb von vier Jahren 
nach Inkrafttreten des Gesetzes fast alle Straßen innerhalb des 
S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen werden, in denen es kaum noch 
privaten Autoverkehr gibt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/17/senat-lehnt-gesetzentwurf-fuer-eine-autofreie-innenstadt-ab
bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163859.volksbegehren-ausgebremster-autostopp.html
bzw. 
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1207592.php
bzw. 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berlin-autofrei-gestoppt-der-senat-hat-ein-draengendes-problem-bloss-umgeparkt/28350100.html

---

*Baden-Württemberg (Freiburg): Bürgerrat Klima gestartet*

Für 16 südbadische Gemeinden hat am Dienstag ein Bürgerrat Klima seine 
Arbeit aufgenommen. Zum Start kamen 90 ausgeloste Frauen und Männer in 
Merzhausen bei Freiburg zusammen, wie der Verein "Mehr Demokratie" in 
Stuttgart mitteilte. Bei dieser überregionalen Form der 
Bürgerbeteiligung handele es sich um eine bundesweite Innovation, 
schreibt der Verein.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/201197/17-05-2022/innovationsprojekt-buergerrat-klima-suedbaden-gestartet

---

*Brandenburg (Templin): Für Bürgerbudget auch online abstimmen*

26 Vorschläge wurden eingereicht, so viele wie noch nie, seit es den 
Bürgerhaushalt gibt. Insgesamt 30.000 Euro stehen in Templin dafür zur 
Verfügung.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/uckermark/fuers-templiner-buergerbudget-auch-online-abstimmen-1748227205.html

---

*Hamburg: Initiative kämpft gegen digitale Außenwerbung*

Auch in Eimsbüttel gibt es immer mehr blitzende und leuchtende 
Werbeflächen auf öffentlicher Fläche. Die Volksinitiative "Hamburg 
werbefrei" sammelt dagegen Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/hamburg-werbefrei-initiative-kaempft-gegen-digitale-aussenwerbung/

---

*Hessen (Frankfurt): Paulskirche: Demokratie global denken*

Das Netzwerk Paulskirche bereitet zum Jubiläum die „Tage der Demokratie“ 
vor. Unter anderem gibt es ein internationales Treffen mit Aktivisten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-paulskirche-demokratie-global-denken-91553856.html

---

*Mecklenburg-Vorpommern: Lobbyismusvorwürfe gegen Landesregierung wegen 
Nord Stream 2*

Oppositionspolitiker, Experten und Verbände erheben im neuen NDR MV 
Podcast schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Mit Blick auf die 
Vorgänge rund um Nord Stream 2 und die umstrittene Klimaschutzstiftung 
sprechen sie von Lobbyismus und politischer Korruption. Ex-Energie- und 
jetzt Innenminister Christian Pegel (SPD) weist die Anschuldigungen zurück.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Lobbyismusvorwuerfe-gegen-die-Landesregierung-MV-,aktenordstream106.html

---

*Nordrhein-Westfalen: Niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl*

Von dieser Landtagswahl wird auch die historisch niedrige 
Wahlbeteiligung in Erinnerung bleiben. Wer sind eigentlich die 
Nichtwähler? Und wie kann man sie wieder an die Wahlurne bringen?

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl-2022/nichtwaehler-motive-100.html
bzw. 
https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/niedrige-wahlbeteiligung-politiker-vermuten-viele-ursachen-id235377741.html
bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/butterwegge-niedrige-wahlbeteiligung-bedroht-deutsche-demokratie-aermere-menschen-zu-wenig-repraesen-102.html
bzw. 
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/05/gastkommentar-von-christian-wolff-das-fanal-der-nrw-wahl-445-nichtwaehler-innen-450193

---

*EU: Karlsruhe vs. EU-Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen*

In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem 
Europäischen Parlament möglicherweise erneut das 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 
hatte es Reformen geblockt.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/karlsruhe-vs-eu-wahlrechtsreform-koennte-in-die-dritte-runde-gehen/

---

*Österreich: SPÖ bringt Neuwahlantrag ein*

Im kommenden Plenum will die SPÖ einen Neuwahlantrag einbringen. Die FPÖ 
will den Antrag unterstützen, während sich die Neos noch nicht 
festgelegt haben.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135805059/spoe-bring-neuwahlantrag-ein

---

*Schweiz: Erster nationaler Bürgerrat*

100 zufällig ausgeloste Personen sollen der Politik aufzeigen, wie die 
Schweizer Ernährung rasch nachhaltiger werden kann. Das Projekt weckt 
Kritik. Es geht auch um politische Macht.

Weiter unter: 
https://www.thunertagblatt.ch/umstrittener-buergerrat-erhaelt-bundesgelder-141656113039
bzw. 
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/agrarpolitik/jetzt-sagt-die-schweizer-bevoelkerung-wie-das-ernaehrungssystem-aussehen-soll-422186
bzw. 
https://www.presseportal-schweiz.ch/pressemeldungen/schweizer-premiere-erster-buergerinnenrat-fuer-ernaehrungspolitik

---

*Schweiz: Digitale Abstimmungskontrolle: Hacker sollen Schwachstellen in 
Ostschweizer Software aufdecken*

Die Kantone Thurgau und St. Gallen lassen ein neues digitales Wahl- und 
Abstimmungssystem durch professionelle Hacker testen.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-abstimmungskontrolle-hacker-sollen-schwachstellen-in-ostschweizer-software-aufdecken

---

*Chile: Formelle Präsentation des Entwurfs der neuen Verfassung*

Chile hat am Montag (16.) das letzte Kapitel des Verfassungsprozesses 
mit der Übergabe des Entwurfs der neuen Verfassung an die 
Harmonisierungskommission eröffnet. Die „Comisión de Armonización“ ist 
für die endgültige Korrektur des Gesetzes zuständig, die im Juli 
abgeschlossen sein soll.

„Heute haben wir ein Ziel erreicht, das in weiter Ferne zu liegen 
schien, aber heute ist es mit der offiziellen Vorstellung des Entwurfs 
der neuen Verfassung Wirklichkeit geworden“, jubelte die Präsidentin des 
Konvents, die Epidemiologin und Wissenschaftlerin María Elisa Quinteros.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/301076-formelle-praesentation-des-entwurfs-der-neuen-verfassung/

---

*Großbritannien: Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde*

Droht ein Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU? London droht 
damit, das Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen. Doch eine 
Nachverhandlung der Beschlüsse wäre falsch, meint Katrin Pribyl.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/nordirland-protokoll-die-brexit-saga-geht-in-eine-neue-runde-doc7l190l7849d15fbiij2

---

*Thailand: Wo steht Thailands demokratische Protestbewegung heute?*

2020 protestierte die thailändische Jugend im ganzen Land und forderte 
mehr Demokratie. Die Proteste sind versandet, das autoritäre System 
geblieben. Ist die Bewegung gescheitert?

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wo-steht-thailands-demokratische-protestbewegung-heute/a-61821213

---

*Vereinigte Staaten: Biden prangert in Buffalo Rassismus an: "Die 
Demokratie ist in dieser Stunde in Gefahr"*

Rassisten in den USA verbreiteten Lügen wie jene über den angeblichen 
Austausch der weißen Bevölkerung durch Menschen anderer Hautfarbe, sagt 
US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Buffalo. Die Mehrheit der 
Amerikaner müsse sich gegen diese hasserfüllte Minderheit stellen, sonst 
sei die Demokratie in Gefahr.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/panorama/joe-biden-nach-attentat-in-buffalo-demokratie-ist-in-dieser-stunde-in-gefahr-42A2FEQVYFZEJ6VL2B5QAWAGNA.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220518/1ee2d4cf/attachment-0001.htm>