[MD Presse] Wahlrechtsreform auf Bundesebene

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**9**. MAI 2022**+++*

*Wahlrechtsreform auf Bundesebene*

Aus der Ampel-Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich 
der Bundestag deutlich verkleinern ließe, auf die gesetzlich 
vorgesehenen 598 Abgeordneten. Die Meinungen dazu sind vielseitig.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundestag-wahlrecht-kappungsmodell-ampel-bundesverfassungsgericht-1.5587523?reduced=true
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-staatsrechtler-moellers-die-ampel-bei-der-wahlrechtsreform-unterstuetzt-18041245.html
bzw. 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-des-wahlrechts-schottland-koennte-vorbild-sein.23817424-f49e-4431-864f-01b2f69d85f4.html?reduced=true
bzw. 
https://www.rnd.de/politik/union-wahlrechtsvorschlag-aus-der-koalition-unterlaeuft-demokratie-MPY3G3YS7JGQ5MZJYQVMSJXUWE.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html
bzw. 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56092761-die-wahlrechtsreform-wird-das-direktmandat-weiter-schwaechen-kommentar-von-thomas-fricker-007.htm

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*G7-Gipfel in Oberbayern: Schloss Elmau ist bereit*

Ende Juni treffen sich Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf 
Schloss Elmau. Das Schloss im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist zum 
zweiten Mal Austragungsort.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/g7-gipfel-in-oberbayern-schloss-elmau-ist-bereit,T6Ahct9

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*Erneuerbare Energien: Neues Tool soll Bürgerbeteiligung fördern*

Das digitale Planspiel 'Vision:En 2040' soll die Zustimmung für 
erneuerbare Energien stärken, indem Bürger vor Ort beteiligt werden.

Weiter unter: 
https://w3.windmesse.de/windenergie/news/40849-universitat-leibnitz-hannover-burgerbeteiligung-ausbau-erneuerbare-energie-energiewende-regional-tool-wind-solar-pv-akzeptanz-deutschland-standort

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*Berlin: Wahl-Wiederholung nicht ausgeschlossen*

In vielen Wahllokalen herrschte am 26. September 2021 Chaos, die 
Warteschlangen waren lang. Die Frage ist, ob die Wahlen insgesamt 
rechtmäßig waren. Das Landesverfassungsgericht hat sich Unterlagen aus 
Wahllokalen kommen lassen und formuliert viele Fragen. Darin sehen viele 
ein Indiz.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235387351/Wahl-Wiederholung-in-Berlin-nicht-ausgeschlossen.html
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*Bayern (Aubing & Freiham): Bürgerversammlung: Frisch bezogen und schon 
im Stress *

Die ersten Bewohner Freihams und ihre Aubinger Nachbarn entdecken 
zunehmend die Probleme, die eine derartige Großsiedlung mit sich bringt. 
Die Bürgerversammlung fordert eine bessere Infrastruktur - vom Kino bis 
zum Schwimmbad.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerversammlung-aubing-lochhausen-langwied-freiham-1.5587380?reduced=true

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*Bayern (Bamberg): Stadtrat beschließt Rahmenplan für Verkehrswende*

Das umfangreiche Maßnahmenpaket gilt es in den kommenden Jahren 
umzusetzen. Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Umweltverbundes aus 
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr in Bamberg. Mit dem Masterplan werden künftige 
Mobilitätsbedürfnisse und Lebensqualität in Bamberg stärker in Einklang 
gebracht, die Folgen des Klimawandels und die demografischen 
Veränderungen in den Blick genommen.

Begleitet wurde der Prozess von der umfangreichsten Bürgerbeteiligung, 
die Bamberg jemals erlebt hat. Elf Lenkungsgruppensitzungen, zahlreiche 
Workshops, Informationsveranstaltungen und Online-Beteiligungen formten 
den Prozess.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2022/05/19/bamberger-stadtrat-beschliesst-rahmenplan-fuer-verkehrswende/

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*Bayern (Nürnberg): Bürgerversammlungen*

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) plane im Jahr 2022 die „Mobilen 
Bürgerversammlungen“ mit vier Veranstaltungen fortzusetzen. "Mit dem Rad 
– oder bei der ersten Veranstaltung zu Fuß – sind die Bürger herzlich 
eingeladen, das Stadtoberhaupt sowie Referenten und Fachleute aus der 
Verwaltung zu begleiten und Informationen zur Stadtentwicklung aus 
erster Hand zu erhalten", so die Stadt Nürnberg.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/nuernberg/nuernberg-altstadtspaziergang-und-mehr-stadt-startet-buergerversammlungen-art-5459003

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*Hamburg: Wohnungsbau-Debatte: Harter Kampf um das Diekmoor*

Die Grünfläche soll bebaut werden – doch nun gibt es heftige Proteste 
beim Auftaktforum zur Bürgerbeteiligung in Langenhorn.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article235388823/wegen-wohnungsbau-harter-kampf-um-das-diekmoor-stadtentwicklung-hamburg-umweltschutz.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung der Karenzzeit für Landespolitiker 
abgelehnt*

Die Grünen-Fraktion hat - unterstützt von FDP und AfD - im Landtag 
vergeblich eine Verlängerung der Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der 
Landesregierung gefordert. Dies ist die verpflichtende Wartezeit 
zwischen Regierungsamt und Beginn einer Tätigkeit in der Wirtschaft.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/regierung-verlaengerung-der-karenzzeit-fuer-landespolitiker-abgelehnt-31874490.html
bzw. 
https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Verlaengerung-der-Karenzzeit-fuer-Landespolitiker-abgelehnt-article23341687.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Bürgerbeteiligung ohne Bürger*

Zum Workshop "Nachhaltige Mobilität" wurde die Bevölkerung Schwerins 
eingeladen, um ihre Ideen und Wünsche einzubringen. Doch es kamen kaum 
welche.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/klimaschutz-in-schwerin-buergerbeteiligung-laeuft-ohne-buerger-41934760
bzw. 
https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/schwerin-buerger-schlagen-ideen-fuer-neues-klimaschutzkonzept-vor-41934155

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*Nordrhein-Westfalen: So funktioniert ein Bürgerbegehren in NRW*

Was ist ein Bürgerbegehren? Für welche Anliegen kann es genutzt werden? 
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Das erklärt der 
Generalanzeiger in einem kurzen Video.

Weiter unter: 
https://ga.de/news/politik/deutschland/erklaervideo-so-funktioniert-ein-buergerbegehren-in-nrw_aid-68202873

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*Nordrhein-Westfalen (Roetgen): Bürgerbegehren: Fast schon Euphorie über 
das klare Ergebnis*

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Windkraft ist der 
Weg frei. Der Roetgener Gemeinderat will nun zügig die Bauleitplanung 
für den Birkhahnskopf vorantreiben.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/roetgen/fast-schon-euphorie-ueber-das-klare-ergebnis_aid-69906799

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*Sachsen-Anhalt (Merseburg): Direkte Demokratie: Das Bürgerbudget kommt*

Die Kreisstadt des Saalekreises wagt einen Schritt in Richtung direkte 
Demokratie. Merseburger können Vorschläge einreichen. Eine Übersicht, 
wie das konkret funktioniert.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/lokal/merseburg/das-burgerbudget-kommt-merseburger-konnen-vorschlage-einreichen-3380110?reduced=true

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*Schleswig-Holstein (Schönningstedt): Auftakt zum Stadtteilkonzept mit 
Bürgerbeteiligung*

Schönningstedt soll in seiner Gesamtheit überplant werden. Los geht’s 
mit einem gemeinsamen Spaziergang mit den Stadtplanern.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/stormarn/reinbek/article235388771/Auftakt-zum-Stadtteilkonzept-mit-Buergerbeteiligung.html

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*Thüringen (Ilmenau): Wie Ilmenau zur schlauen Stadt werden soll*

Aus Ilmenau soll eine Smart City und damit eine Stadt der Zukunft 
werden. Das haben sich Stadt, Landkreis und Technische Universität zur 
Aufgabe gemacht. Wie das gelingen könnte, wurde am Dienstag auf einem 
Symposium besprochen.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/arnstadt/wie-ilmenau-zur-schlauen-stadt-werden-soll-id235385775.html

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*Österreich: Ausgeloster Klimarat*

Bürgerräte sollen die Demokratie stärken. Das klappt jedoch nicht immer, 
wie der Klimarat in Österreich zeigt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/21/klimarat-oesterreich-buergerrat-demokratie-gruene

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*Österreich: Parteiengesetz: Transparenz-Senat fordert "gründliche 
Überarbeitung"*

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat den Gesetzesentwurf zum 
Parteiengesetz in seiner Stellungnahme kritisiert. "Etliche" der neuen 
Bestimmungen würden nicht den für eine gesetzmäßige Vollziehung 
erforderlichen Grad an Bestimmtheit und Klarheit aufweisen. Eine 
"gründliche Überarbeitung" erscheine insbesondere im Hinblick auf die 
bei gesetzwidrigem Handeln drohenden Sanktionen geboten, schreibt der 
beim Kanzleramt angesiedelte Senat.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2147897-Transparenz-Senat-fordert-gruendliche-Ueberarbeitung.html

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*EU: Start der Europäischen Bürgerinitiative "Fur Free Europe"*

Der europäische Tierschutzdachverband »Eurogroup for Animals« hat heute 
mit seinen Mitgliedern – unter anderem dem Deutschen Tierschutzbund – 
sowie anderen Organisationen die Europäische Bürgerinitiative »Fur Free 
Europe« gestartet und macht sich damit für Ende der Pelztierhaltung stark.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/43307/start-der-europaeischen-buergerinitiative-fur-free-europe-tierschutzbund-macht-sich-fuer-ende-der-pelztierhaltung-stark.html

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*Libanon: Eine Mehrheit für den Wandel*

Trotz Gewaltandrohungen, offensichtlichem Stimmenkauf und wachsender 
nationaler Verzweiflung hat sich bei den libanesischen Parlamentswahlen 
am Wochenende eine klare Mehrheit für einen Wandel und überfällige 
Reformen ausgesprochen. Großer Verlierer sind die Hisbollah und ihre 
Verbündeten, die im Beiruter Abgeordnetenhaus die Mehrheit verloren 
haben und zusammen nur noch 62 der 128 Parlamentssitze erhalten. Als 
Gewinner gelten die Repräsentanten der 2019 gegründeten libanesischen 
Reformbewegung, die mindestens 16 Mandate gewonnen haben.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/eine-mehrheit-fuer-den-wandel--213013422.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-parlamentswahl-im-libanon-reformer-muessen-allianzen-schmieden/28353674.html
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