[MD Presse] Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht wird weiterhin diskutiert

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MAI 2022 +++*

*Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht wird weiterhin diskutiert*

Die Regierungsparteien wollen den Bundestag verkleinern, indem Überhang- 
und Ausgleichsmandate wegfallen. Skeptiker haben die Einschätzung, dass 
das Wahlrecht durch das „Gesprächsangebot“ der Ampelkoalition nicht 
leichter wird. Auch wird die Gefahr gesehen, dass Politik-Verdruss 
steigen könnte. Dennoch gibt es viele Befürworter, die in der Reform 
eine Chance sehen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahlrechtsreform-was-spricht-gegen-konstruktive-gespraeche-18041667.html

bzw. 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-wahlrechtsreform-union-will-eigenen-vorschlag-machen-verfassungsrechtler-scholz-sieht-ampel-vorstoss-skeptisch/28358438.html

bzw. 
https://www.cicero.de/innenpolitik/ampel-vorschlag-zum-wahlrecht-uberhangmandate-direktmandat

bzw. 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238857205/Ampel-Wahlrecht-Grundlegende-Fragen-demokratischer-Legitimation-missachtet.html

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-koalition-will-bundestag-verkleinern-union-empoert-ueber-vorschlag,T6GCwhI

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*Verfassungsschutz: Eine neue Form von Staatsfeinden*

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des 
Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die 
Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer 
Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-eine-neue-form-von-staatsfeinden-18044522.html 


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*Altkanzler Schröder (SPD) wird wegen seiner Nähe zu Putin vom Bundestag 
bestraft*

Nach heftiger Kritik an Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland, 
verliert der Altkanzler einen Teil seiner Sonderrechte. Das hat der 
Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Auch durch die EU drohen 
ihm Sanktionen.

Weiter unter: 
https://www.news.de/politik/856284414/gerhard-schroeder-verliert-sonderrechte-wegen-naehe-zu-wladimir-putin-buero-des-altkanzlers-wird-abgewickelt-lobbyismus-eu-sanktionen/1/

bzw. 
https://www.nzz.ch/international/alt-kanzler-schroeder-werden-die-privilegien-gestrichen-ld.1684620?reduced=true

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*Interview mit Gabriele Andretta: „Demokratie muss wehrhaft sein“*

Vor 75 Jahren trat erstmals der neugewählte niedersächsische Landtag 
zusammen. Wie ist es ein dreiviertel Jahrhundert später um die 
Demokratie bestellt? Ein Gespräch mit Landtagspräsidentin Gabriele Andretta.

Weiter unter: 
https://www.kiz-online.de/%E2%80%9Edemokratie-muss-wehrhaft-sein%E2%80%9C

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*Berlin: Enteignungs-Kommission: Sabotage für Fortgeschrittene*

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das 
Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt 
Enteignung reden.

Weiter unter: 
https://taz.de/Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189/?t=UZuuK7ahtElslV6axMzY8A&s=09 
<https://taz.de/Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189/?t=UZuuK7ahtElslV6axMzY8A&s=09> 


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*Berlin: Expertenkommission zu Pannen arbeitet an Abschlussbericht*

Die Expertenkommission zur Analyse der Pannen bei der Abgeordnetenhaus- 
und Bundestagswahl in Berlin arbeitet an ihrem Abschlussbericht. Nach 
Informationen des «Tagesspiegels» soll er Ende Juli fertig sein. «Der 
Bericht der Expertenkommission wird voraussichtlich im Sommer 
vorliegen», zitiert der «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» die 
zuständige Innenverwaltung. Der Berliner Senat hatte die unabhängige 
Expertenkommission im vergangenen November eingesetzt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/expertenkommission-zu-pannen-arbeitet-an-abschlussbericht-18045806.html

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Begehren nicht zulässig*

Das vom „Radentscheid“-Bündnis angeregte Bürgerbegehren ist nach 
rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung unzulässig. Dennoch haben sich 
die Initiatoren mit der Stadtverwaltung auf Verbesserungen der 
Radwegesituation geeinigt, teilen beide Seiten mit.

Weiter unter: 
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/heidelberg_artikel,-heidelberg-begehren-nicht-zulaessig-_arid,1952441.html 


bzw. 
https://rheinneckarblog.de/19/gespraeche-mit-der-initiative-radentscheid-machen-grosse-fortschritte/164108.html 


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*Brandenburg (Brieselang): Wünsche für den Bürgerhaushalt*

Das Vorschlagsverfahren für den Brieselanger Bürgerhaushalt 2023 ist 
nach Ende der Einreichungsfrist abgeschlossen: Es sind insgesamt 14  
Projektvorschläge eingereicht worden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/wuensche-fuer-den-brieselanger-buergerhaushalt-ZISI7MZR4SWGF76ZJDXYG7F4HU.html

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*Hessen (Gießen): Unterschriftenrekord für das Volksbegehren für die 
Verkehrswende in Hessen*

Das vergangene Wochenende stand in Gießen ganz im Zeichen der 
umweltfreundlichen Mobilität. Neben vielen anderen spannenden 
Aktivitäten im Rahmen des Verkehrswendetages am Samstag und des 
Stadtradelns am Sonntag konnte auch das Volksbegehren für die 
Verkehrswende in Hessen einen enormen Zulauf verzeichnen: Knapp 1.000 
Unterschriften kamen allein an diesen beiden Tagen zusammen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die „Mobilität in Hessen … bis 2030 
umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und 
durchgängig barrierefrei“ zu gestalten. Dem sieht sich der Trägerkreis 
des Volksbegehrens mit dem vergangenen Wochenende wieder ein Stück 
nähergekommen.

Weiter unter: 
https://www.giessener-zeitung.de/2022/05/19/unterschriftenrekord-fuer-das-volksbegehren-fuer-die-verkehrswende-in-hessen/

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*Hessen (Offenbach): Radverkehr soll auch ohne Bürgerbegehren gefördert 
werden*

In Offenbach scheiterte ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen. Nun 
arbeiten Stadt und Initiative eben ohne Begehren zusammen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/offenbach-radverkehr-auch-ohne-buergerbegehren-foerdern-18044003.html 


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*Nordrhein-Westfalen (Euskirchen): Ideen für besseren Radverkehr gesucht*

Der Kreis Euskirchen ruft die Bevölkerung dazu auf, an der Verbesserung 
der Radwege mitzuwirken. Im Netz kann jeder Problemstellen melden.

Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/ideen-fuer-besseren-radverkehr-gesucht-1317652.html

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*Nordrhein-Westfalen (Wandhofen): Klimagarten: Das sagen die Anwohner 
zum Projekt*

Der geplante Klimagarten in Wandhofen soll unter Beteiligung von Bürgern 
und lokalen Initiativen entwickelt werden. Bei der ersten Veranstaltung 
vor Ort äußerten sich zahlreiche Anwohner.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/beteiligung-fuer-den-klimagarten-projekt-wird-positiv-aufgenommen-w1755436-2000530628/

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*Chile: Ein Laboratorium zur Wiederbelebung der Demokratie. Ein 
Interview mit Giorgio Boccardo, Unterstaatssekretär für Arbeit*

Ein Hoffnungsschimmer für die Demokratien auf der ganzen Welt: der 
Regierungswechsel in Chile und die Erneuerung der Verfassung. Zwei 
wichtige Ergebnisse, die Früchte eines Prozesses, der auf den 
chilenischen Straßen begann und das Land seit 2019 verändert, wenn auch 
mit großen Schwierigkeiten.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/05/chile-heute-ein-laboratorium-zur-wiederbelebung-der-demokratie-ein-interview-mit-giorgio-boccardo-unterstaatssekretaer-fuer-arbeit/

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*Italien (Südtirol): Volksabstimmung zur direkten Demokratie*

Am Sonntag, den 29. Mai findet das bestätigende Referendum über die 
Zukunft des Gesetzes zur direkten Demokratie statt: Ein wichtiger Moment 
für die Demokratie in Südtirol.

Weiter unter: 
https://www.unsertirol24.com/2022/05/19/volksabstimmung-zur-direkten-demokratie-der-countdown-laeuft/
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