[MD Presse] Wahlreform wird weiter diskutiert. CDU hat Gegenvorschlag angekündigt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,****23**. MAI 2022**+++*

*Wahlreform wird weiter diskutiert. CDU hat Gegenvorschlag angekündigt
*

Die Ampel-Koalition schlägt vor, die Zahl der direkt gewählten 
Abgeordneten einer Partei zu deckeln. CDU-Fraktionsvorsitzender Merz 
kritisiert den Vorschlag.
Unterschiedliche Medien greifen das Thema auf und diskutieren es kritisch.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlrecht-merz-kuendigt-gegenvorschlag-zur-wahlreform-an/28364476.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-ampel-plan-fuer-eine-wahlrechtsreform-ist-ein-fehler-18047256.html
bzw. 
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/das-wahlrecht-soll-noch-komplizierter-werden-bitte-nicht%EF%BF%BC
bzw. 
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-reform-des-wahlrechts-die-omin%C3%B6se-dritte-stimme-_arid,5358491.html?reduced=true

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*Twitter-Übernahme: Zu viel Macht in wenigen Händen*

Der reichste Mann der Welt will sich mal eben eines der größten sozialen 
Netzwerke kaufen, um es privat zu betreiben. Das ist nicht nur 
gefährlich, sondern auch demokratiefeindlich. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://elektro.at/2022/05/22/zu-viel-macht-in-einer-hand/

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*Politökonomin und Transformationsforscherin Maja Göpel im großen 
WEF-Auftakt-Interview: «Die reibungsfreie Zeit ist vorbei»*

Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos brennt es an allen Ecken. 
Die Politökonomin Maja Göpel erklärt im Interview, wie wir künftige 
Konflikte verringern.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/wirtschaft/politoekonomin-und-transformationsforscherin-maja-goepel-im-grossen-wef-auftakt-interview-die-reibungsfreie-zeit-ist-vorbei-id17510693.html

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*Attische Demokratie: Rezepte gegen die Übellaune*

Die attische Demokratie war weder stabil noch liberal – sie taugt heute 
kaum als Vorbild. Und trotzdem können wir viel von ihr lernen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2022/02/attische-demokratie-griechenland-vorbild-liberal-defizite

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*Berlin: Wiederholung der Wahl wird wahrscheinlicher*

Protokolle aus Wahllokalen sollen Kontrollverlust und Überlastung 
belegen. Sogar über einen neuen Wahltermin wird schon spekuliert.

Die Berliner Landespolitik fürchtet eine mögliche Wiederholung der 
Abgeordnetenhauswahlen. Deswegen verschiebt sie zudem seit Monaten die 
Neubesetzung der Posten am Verfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wahlchaos-in-berlin-wiederholung-der-wahl-erscheint-immer-wahrscheinlicher-li.228887
bzw. 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/sorge-vor-neuwahlen-in-berlin-verfassungsrichterposten-seit-monaten-nicht-neu-besetzt-487626.html

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*Berlin: Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative*

Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. 
Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.

Weiter unter: 
https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-die-Enteignungs-Initiative/!5856029/?s=09

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Gespräche mit Initiative "Radentscheid" 
machen große Fortschritte*

Die Gespräche zwischen Vertretern der Initiative „Radentscheid“ und der 
Stadtverwaltung machen große Fortschritte. In mehreren Terminen wurde 
erarbeitet, wie die acht Forderungen des Radentscheids in bereits in 
Erarbeitung befindliche Konzepte einfließen oder integriert werden 
sollen. Viele der Forderungen werden in die neue Radverkehrsstrategie 
2030 einfließen können, andere in den Verkehrsentwicklungsplan oder das 
Konzept „Lebendige Verkehrsberuhigte Bereiche“.

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2022/05/22/heidelberg-gespraeche-mit-der-initiative-radentscheid-machen-grosse-fortschritte-einbindung-der-initiative-in-den-arbeitskreis-zum-verkehrsentwicklungsplan-buergerbegehren-nach-475627/

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*Bayern (Bayreuth): Klimaentscheid reicht Unterschriften ein*

Nach Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses im Dezember 2021 und 
Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes im Frühjahr 2022 hat die 
Initiative nun entschieden, die gesammelten Unterschriften einzureichen. 
Ein notwendiger Schritt, finden die Aktivisten, um die schnellere 
Umsetzung ambitionierter Maßnahmen anzustoßen.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2022/05/23/klimaentscheid-bayreuth-reicht-unterschriften-ein/

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*Nordrhein-Westfalen (Rhein-Kreis Neuss): Neues Online-Portal ermöglicht 
Bürgerbeteiligung*

Der Rhein-Kreis Neuss nutzt das neue von der Landesregierung 
bereitgestellte Beteiligungsportal NRW, um Bürger zu informieren und zu 
befragen. Interessierte können damit ihre Anregungen, Wünsche und Ideen 
zu konkreten Projekten einbringen. Aktuell sind in dem Portal Umfragen 
zum „Freiraumkonzept Strukturwandel“ und zum Projekt „Mobil im 
Rheinischen Revier“ zu finden.
Die Landesregierung hat die zentrale Plattform „Beteiligung NRW“ 
geschaffen, um landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren zu 
bündeln.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2022/05/22/neues-online-portal-ermoeglicht-buergerbeteiligung/

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*Sachsen (Rochlitz): Regionalkonferenz: Vernetzung als Strategie gegen 
Klimakrise*

Wie lässt sich Dürren und Hitze begegnen? Auf der ersten 
Regionalkonferenz zu Klima- und Umweltschutzfragen in Rochlitz wurden 
Antworten gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/rochlitz/regionalkonferenz-in-rochlitz-vernetzung-als-strategie-gegen-klimakrise-artikel12196303

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*Österreich: Staatliche Tools für Wahlen erhalten ein Update*

Durch Änderungen im Wahlrecht können die Behörden künftig ein „Zentrales 
Wahlsprengeltool“ einsetzen. Neues gibt es auch bei der Veröffentlichung 
von Wahlergebnissen.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2022/05/23/staatliche-tools-fuer-wahlen-erhalten-ein-update/

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*Australien: Machtwechsel nach Wahlniederlage von Premier*

Seit fast zehn Jahren war die Labor-Partei in Australien nicht mehr an 
der Macht. Nun wird sie mindestens eine Minderheitsregierung bilden können.

Weiter unter: 
https://app.handelsblatt.com/politik/international/parlamentswahl-machtwechsel-in-australien-premier-raeumt-wahlniederlage-ein/28364772.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-der-wahl-in-australien-beginnt-die-auszaehlung-18049339.html

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*Brasilien: Zu kommenden Wahlen EU wieder eingeladen zur Wahlbeobachtung*

Das Oberste Wahlgericht will mehr als 100 internationale Beobachter für 
die kommende Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Oktober einladen, 
darunter auch Vertreter aus der Europäischen Union.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/05/258178/wahlen-brasilien-wiedereinladung-der

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*Italien (Südtirol): Was man über die Volksabstimmung wissen muss*

Kommenden Sonntag findet in Südtirol die mehrfach verschobene 
Volksabstimmung zum Gesetz zur Direkten Demokratie statt. Dazu sind alle 
volljährigen (392.000) wahlberechtigen Bürger in Südtirol aufgerufen.
Wichtig zu wissen ist: Für die Volksabstimmung gibt es kein Quorum 
vorgesehen, das heißt die einfache Mehrheit entscheidet. Das Ergebnis 
ist bindend, muss also umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/video/2022/05/tag-Volksabstimmung-Direkte-Demokratie-Erklaerstueck-8e468bf3-f002-401e-aae4-a30c4df13ea8.html

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*Tunesien: Nationaler Dialog ohne Parteien*

In Tunesien verschärft sich die Konfrontation zwischen den Parteien und 
dem Staatspräsidenten Kaïs Saïed. Der Staatschef schloss sämtliche 
Parteien vom „nationalen Dialog“ über die neue Verfassung aus. Er 
beauftragte den ihm gegenüber loyalen Juraprofessor Sadeq Belaid mit der 
Leitung der „Nationalen Beratungskommission für eine neue Republik“. 
Einem weiteren beratenden Gremium sollen nur Vertreter der 
Gewerkschaften und einer Menschenrechtsorganisation angehören.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angst-vor-einer-politischen-explosion-in-tunesien-18051115.html

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*Ungarn: Verfassungsgericht der Fidesz unterworden*

In Ungarn gibt es Volksabstimmungen nur dann, wenn es der Fidesz für 
sich als vorteilhaft ansieht.

Weiter unter: 
https://www.budapester.hu/inland/verfassungsgericht-dem-fidesz-unterworfen/

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*Uruguay: Was das Land und die Demokratie vom Rest des Kontinents 
unterscheidet*

Uruguay ist im Schatten seiner Nachbarn Brasilien und Argentinien zur 
Vorzeigedemokratie Südamerikas geworden. Nun könnte die Energiewende das 
Land weiter stärken.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/suedamerika-demokratie-in-uruguay-was-das-land-vom-rest-des-kontinents-unterscheidet/28298980.html
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