[MD Presse] Zivilgesellschaft: Demokratische Initiativen auch in Deutschland bedroht

Di Mai 24 10:55:15 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MAI 2022 +++*

*Zivilgesellschaft: Demokratische Initiativen auch in Deutschland bedroht*

Wer sich für Bürgerrechte und Teilhabe einsetzt, ist in Diktaturen von 
Staats wegen bedroht. In Deutschland durchs Netz und die AfD, stellt 
eine Studie fest.

Demokratisches Engagement ist weltweit unter Druck. Und nicht allein 
durch staatliche Eingriffe. "Auch nichtstaatliche Akteure bedrohen die 
Zivilgesellschaft und beeinträchtigen so ihre Arbeit", schreiben zwei 
Forscher des Berliner DeZIM-Instituts in einer soeben erschienenen 
Pilotstudie "Bedrohte Zivilgesellschaft".

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/zivilgesellschaft-demokratische-initiativen-auch-in-deutschland-bedroht/28369958.html

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*Tag des Grundgesetzes*

Der 23. Mai 1949 war ein besonderer Tag. Es war der Geburtstag unseres 
Grundgesetzes. Kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges sollte dieses 
Grundgesetz vor allem eines – es sollte die Rechte der Bürger bewahren, 
und zwar ganz besonders in Krisenzeiten. Das Grundgesetz soll auch heute 
noch sicherstellen, dass alle Menschen gleichbehandelt werden, ihre 
Würde gewahrt wird – es ist einer der wichtigsten Grundsteine unserer 
Demokratie.

Weiter unter: https://diebasis-partei.de/2022/05/tag-des-grundgesetzes/

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*Wahlrechtsreform: "Die Veränderung würde einige deutlich vor den Kopf 
stoßen"*

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur 
Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn 
Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger 
nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des 
Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit 
wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-staatsrechtler-ulrich-battis-bundestag-verkleinerung-uberhangmandate

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*Frühere Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim*

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu 
einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht 
Berlin entschieden.

Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie 
innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung 
eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. 
Während dieser Karenzzeit kann die Bundesregierung die Beschäftigung 
untersagen; sie trifft ihre Entscheidung auf Empfehlung eines aus drei 
Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums (Karenzzeitgremium). Der 
Kläger begehrte Zugang zu der gesamten Karenzzeit-Akte betreffend einen 
früheren Bundesminister. Dies lehnte das Bundeskanzleramt mit der 
Begründung ab, die Unterlagen enthielten personenbezogene Daten, die im 
direkten Zusammenhang mit dem Amtsverhältnis stünden.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1210055.php

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*Prantls Politik: Ein frischer Zweig für das Grundgesetz*

In der Verfassung ist nicht nur von Wahlen die Rede, sondern auch von 
Abstimmungen. Doch vor mehr Bürgerbeteiligung schreckt die Politik 
zurück. Warum das fatal für die Demokratie ist.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ein-frischer-zweig-fuer-das-grundgesetz-1.5589194

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*Berlin: Expertenkommission zum Thema Enteignung führt Debatte um 
Geschäftsordnung*

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich 
dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema 
Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein 
sollten. "Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich 
stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten", sagte Geisel am 
Montag. Die Berliner Linke hat sich für öffentliche Sitzungen der 
Expertenkommission ausgesprochen.

Die ersten Anhörungen würden öffentlich sein, kündigte der Senator an. 
"SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam vereinbart, dass die Kommission 
unabhängig arbeiten soll, sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und 
ihre Arbeit selbstständig organisiert", sagte Geisel. Wenn im Grundsatz 
öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben 
könne.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/geisel-expertenkommission-enteignen-deutsche-wohnen-berlin-wohnungsbau.html

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/streit-um-geschaeftsordnung-bei-enteignungen-geht-es-um-mehr-18053110.html

bzw. 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/senator-geisel--expertenkommission-nicht-immer-oeffentlich-tagen-31889236.html

bzw. 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/linke-hatten-das-gefordert-geisel-will-nicht-nur-oeffentliche-sitzungen-der-enteignungskomission/28368924.html

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*Berlin: Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel 
ausgegeben*

Die Linke könnte sogar aus dem Bundestag fliegen. Der Berliner Zeitung 
liegen neue Belege für Manipulationen vor. Die erste Strafanzeige wurde 
gestellt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-wahlskandal-immer-groesser-absichtlich-falsche-stimmzettel-ausgegeben-li.229522

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*Bayern (Karlstadt): Stadt macht sich für den Radverkehr stark*

Karlstadt will fahrradfreundlich werden. Deswegen bereitet sich die 
Stadt auf ein Radverkehrskonzept vor. Und dafür braucht sie die Hilfe 
der Bürger. Aktuell können die bei einer Umfrage teilnehmen und so ihre 
Meinung zum Thema Radverkehr in Karlstadt äußern.

Weiter unter: 
https://www.radiogong.com/aktuelles/news/lokales/karlstadt-stadt-macht-sich-fuer-den-radverkehr-stark

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*Brandenburg: Datenschutzbeauftragte fordert Transparenzgesetz für 
Brandenburg*

Brandenburg gehört weiterhin zu den Transparenz-Schlusslichtern in 
Deutschland. Einige Fälle aus ihrem Bericht machen die 
Datenschutzbeauftragte "sprachlos".

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/taetigkeitsbericht-zur-akteneinsicht-datenschutzbeauftragte-fordert-transparenzgesetz-fuer-brandenburg/28367648.html

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*Brandenburg (Perleberg): Abstimmung über Bürgerhaushalt bald online 
möglich*

Die Stadt Perleberg ändert das Prozedere für die Abstimmung des nächsten 
Bürgerhaushalts. Diese soll künftig online möglich sein.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/perleberg/perleberg-abstimmung-fuer-buergerhaushalt-bald-online-moeglich-JCZPTRORLTG5QP2M6MT3EODYIY.html

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*Hamburg (Holsten-Areal): Initiative fordert Bürgerbeteiligung*

Geplante Bebauung enthalte Schwächen. Krise der Adler Group sei eine 
Chance, Gebiet „sozial, inklusiv und klimagerecht“ zu entwickeln.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article235432013/wohnen-hamburg-holsten-areal-initiative-fordert-buergerbeteiligung-adler-group-stadtentwicklung-knallt-am-dollsten.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bürgerforum zur Mobilität von Morgen*

405 neue Ideen und 879 Teilnahmen an der Online-Befragung „Wie soll 
unsere Mobilität von morgen aussehen?“ – das ist die Bilanz der 
bisherigen Beteiligung am gesamtstädtischen Mobilitätskonzept.

Weiter unter: 
https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2022/mai/buergerforum-mobilitaetskonzept.php 

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*EU: Bürgerbeauftragte sieht, das Transparenzprobleme in Pandemie 
vermeidbar gewesen wären*

Die Reaktion der EU auf die Pandemie war ein Balanceakt zwischen 
Schnelligkeit und Transparenz. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly 
spricht mit EURACTIV über aufgetretene Probleme und darüber, was beim 
nächsten Mal zu beachten ist.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/coronavirus/news/eu-buergerbeauftrage-transparenzprobleme-in-pandemie-waeren-vermeidbar-gewesen/

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*EU: Die EU-Volksinitiative der Grünen und der Operation Libero kommt 
nicht vom Fleck*

Die Unterschriftensammlung hätte im Juni beginnen sollen - ist aber 
abgeblasen worden. Über den Text des Volksbegehrens gibt es keine 
Einigkeit. Und es fehlt an der Unterstützung anderer Organisationen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/europapolitik-die-eu-volksinitiative-der-gruenen-und-der-operation-libero-kommt-nicht-vom-fleck-ld.2295219

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*Schweiz: Kampf um politische Rechte: An die Urne trotz Down-Syndrom*

Rund 14.000 Menschen in der Schweiz sind «umfassend verbeiständet». Das 
bedeutet, sie gelten wegen einer psychischen oder geistigen 
Beeinträchtigung als nicht urteilsfähig und besitzen darum auch kein 
Stimm- und Wahlrecht. Wenn sie es trotzdem ausüben wollen, müssen sie 
dafür kämpfen.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-um-politische-rechte-an-die-urne-trotz-down-syndrom

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*Schweiz: Feldzug gegen die Freiheitsrechte der Frauen*

Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz holen Abtreibungsgegner zum 
Schlag aus. Ihre Waffe: die direkte Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-abtreibung-volksinitiativen-1.5590525 

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*Chile: Eine kurze Übersicht zum Verfassungsentwurf*

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen 
Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September 
anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/05/eine-kurze-uebersicht-zum-verfassungsentwurf-chiles/

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*Großbritannien: Angriffe auf die Demokratie*

Man möchte an einen Witz glauben, doch dem britischen Premierminister 
Boris Johnson ist es bitterernst: Er rührt mit den jetzt verabschiedeten 
Regeln ans Grundverständnis der Demokratie. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-boris-johnsons-mit-neuen-gesetzen-an-die-demokratie-aushebelt-18053218.html 

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*Kuba: Parlament beschließt acht große Gesetzesprojekte*

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in 
der Rechtsprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 
auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/05/258203/kuba-neue-gesetze-verfassung

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*Südossetien: Geplante Abstimmung: Warum will dieser Landstrich zu 
Russland gehören*

Die Separatistenrepublik Südossetien, die im Norden von Georgien liegt, 
will sich mit Moskau vereinigen und plant ein Referendum. Doch es 
spricht wenig dafür, dass Putin jetzt an einer Annexion interessiert ist.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/suedossetien-dieser-landstrich-will-zu-russland-gehoeren-a-4d903aee-0a2d-4b34-9dab-047db506c456
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