[MD Presse] Analyse: Warum die Wahlrechts-Reform nicht vorankommt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,****25**. MAI 2022**+++*

*Analyse: Warum die Wahlrechts-Reform nicht vorankommt*

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das Wahlrecht geändert 
werden soll, bleibt strittig. Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag 
keine Einigkeit gibt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrecht-reform-103.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/mythos-mehrheitswahl-wie-kann-das-wahlrecht-reformiert-werden/28372900.html

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*Wie Falschinfos die Demokratie herausfordern*

Desinformation wirkt verunsichernd, polarisierend und spaltend – in 
manchen Bereichen auch demokratiegefährdend. Mit Künstlicher Intelligenz 
(KI) ausgestattete Tools zur Erkennung von Fake News und Co. sollen dem 
entgegenwirken. Aus dem ethischen Blickwinkel wirft das die eine oder 
andere Frage auf. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://science.apa.at/power-search/11464638751376274471

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*Langzeitfolgen der Anti-Covid-Proteste: Wie gefühlte Opfer die 
Demokratie bedrohen*
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Laut dem Bundeskriminalamt haben die Proteste rund um die 
„Querdenken“-Bewegung im letzten Jahr zu einem signifikanten Anstieg 
politisch motivierter Kriminalität beigetragen. Aber wie hängen 
Verschwörungsglaube und politische Gewalt zusammen?

Weiter unter: 
https://www.belltower.news/langzeitfolgen-der-anti-covid-proteste-wie-gefuehlte-opfer-die-demokratie-bedrohen-131721/**

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*Berlin: Wahlleiter dringt auf Wiederholung der Bundestagswahl*

Die Berliner Wahlpannen vom September 2021 schlagen immer höhere Wellen. 
Bundeswahlleiter Georg Thiel drängte am Dienstag bei einer Anhörung im 
Bundestagsausschuss darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs 
Wahlkreisen wiederholt wird.

Der Bundeswahlleiter hatte am 19. November des vergangenen Jahres 
Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Der 
Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 
Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 
80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/nach-panne-wahlleiter-dringt-auf-wiederholung-der-bundestagswahl-in-berlin_aid-70280905
bzw. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-896944
bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlen-berlin-chaos-neuwahlen-bundestag-100.html
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/pannen-in-berlin-komplettes-systematisches-versagen-1.5591569?reduced=true

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*Berlin: Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht: Journalisten im 
Fokus von Verfassungsfeinden*

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung den von der Senatorin für 
Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger vorgelegten 
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen.

Innensenatorin Iris Spranger: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt 
einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz 
angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist 
weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer 
freiheitlichen Demokratie."

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1210208.php
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235439143/Journalisten-zunehmend-im-Ziel-von-Verfassungsfeinden.html
bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-verfassungsschutz-bericht-2021-angriffe-journalisten-rechtsextremismus.html

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*Baden-Württemberg (Donaueschingen): Unterschriften für den Klimaentscheid*

2000 Unterschriften sollen das Thema Klima auf die Agenda im Gemeinderat 
bringen. So ist der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung. Die 
Aktivisten gehen von der Halbzeit aus.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/donaueschingen/unterschriften-fuer-klimaentscheid-in-donaueschingen-aktivisten-gehen-von-halbzeit-aus;art372512,11154153

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*Brandenburg (Oranienburg): Der Jugend über den Bundeshaushalt eine 
Stimme verleihen*

Alle zwei Jahre haben Jugendlichen und Heranwachsende in der Stadt 
Oranienburg über das Jugendforum die Möglichkeit Vorschläge für den 
Bürgerhaushalt einzubringen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/oranienburg-der-jugend-ueber-den-buergerhaushalt-eine-stimme-verleihen-YUDL6YBUMCIOKFJUDQF6JRNAE4.html

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*Hamburg: Städtenetzwerk für eine offene Verwaltung*

Die Globale Initiative will Politik und Verwaltung transparenter 
gestalten. Hamburg setzt sich für frei zugängliche digitale 
Informationen ein.

Weiter unter: 
https://hamburg-news.hamburg/standort/staedtenetzwerk-fuer-eine-offene-verwaltung-hamburg-tritt-ogp-local-bei

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*Mecklenburg-Vorpommern (Neustrelitz): Bürgerbeteiligung: Arbeit am 
Klimaschutzgesetz startet*

Das Land will sich konkrete Ziele im Klimaschutz setzen und diese auch 
in einem Gesetz festhalten. Bürger können dabei mitreden – und zwar am 
25. Juni im Leea in Neustrelitz.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/neustrelitz/arbeit-am-mv-klimaschutzgesetz-startet-in-neustrelitz-2448318605.html

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*Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern): Bürgerbeteiligung zur Fahrradstraße*

Die Bilanz nach der Öffentlichkeitsbeteiligung des Referats 
Stadtentwicklung zur geplanten Fahrradstraße in der Parkstraße – 
Augustastraße am vergangenen Freitag fiel positiv aus. Das 
Informationsangebot vor der Paul-Münch-Schule wurde entsprechend gerne 
genutzt. Im direkten Gespräch mit Bürgern konnten dabei die vorgesehenen 
Maßnahmen für die Einrichtung der Fahrradstraße konkret erläutert werden.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten-kl.de/2022/05/24/buergerbeteiligung-fahrradstrasse-von-park-zu-park-mit-dem-rad/

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*Sachsen (Dresden): 19 Millionen Euro für eine schualere Stadt*

Die Stadt Dresden ist eines der vom Bund geförderten 
Smart-City-Modellprojekte. Mit der Technischen Universität Dresden will 
sie nun eine Smart-City-Strategie erarbeiten. Schwerpunkt ist die 
digital vermittelte Bürgerpartizipation – auch für die Planung neuer 
Stadtquartiere.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_38787_19+Millionen+Euro+f%C3%BCr+eine+schlauere+Stadt.html

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*EU: Eine Vision für die Demokratisierung der EU*

In ihrer Abschlussrede auf der Zukunftskonferenz hat Ursula von der 
Leyen eine historische Erklärung zur grundlegenden Rolle der 
Bürgerbeteiligung abgegeben. Dies hat im Brüsseler Parlament zu einem 
weiteren historischen Moment geführt.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.com/section/future-eu/opinion/a-vision-to-democratise-europe-from-brussels-to-brussels/

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*Schweiz (Schwzy): Transparenzgesetz feiert im September Premiere*

Das Schwyzer Transparenzgesetz kommt bei den Regierungsratswahlen im 
Herbst erstmals zur Anwendung. Kandidierende müssen ihre beruflichen und 
politischen Interessenbindungen deklarieren und die Finanzierung der 
Wahlkampagnen offenlegen. Wilde Listen gibt es nicht mehr.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/innerschweiz/transparenzgesetz-feiert-im-september-in-schwyz-premiere-1232498.html

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*Ägypten: Alaa Abdel Fattah kämpf für die Demokratie. Seit Jahren ist er 
dafür im Gefängnis*

Seit über 50 Tagen ist der Aktivist im Hungerstreik. Kann er sich so dem 
Regime widersetzen?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/22/aegypten-alaa-abdel-fattah-hungerstreik

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*Nordirland: Partei Sinn Fein will Volksabstimmung über Vereinigung mit 
EU-Staat Irland*

Die republikanisch-katholische Partei Sinn Fein will in den kommenden 
zehn Jahren eine Volksabstimmung in der britischen Provinz Nordirland 
über eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland abhalten. "Wir müssen die 
Herzen und Köpfe gewinnen", sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am 
Dienstag in London. Im nächsten Jahrzehnt werde es einen 
konstitutionellen Wandel geben. Nach Umfragen gibt es in Nordirland 
derzeit keine Mehrheit für ein vereintes Irland. Die Befürworter hoffen, 
dass ihnen der Brexit und die demografische Entwicklung in die Hände spielt.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/ticker/Nordirische-Partei-Sinn-Fein-will-Volksabstimmung-ueber-Vereinigung-mit-EU-Staat-Irland-article23354478.html
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