[MD Presse] Presseschau vom 15. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 15. November 2022*

*Debatte um Bürgergeld - FDP macht Kompromissangebot*

Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP 
erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition 
und der oppositionellen Union ausgesendet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-11/15/debatte-um-buergergeld-fdp-macht-kompromissangebot

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*Berlin: Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" meldet deutlich mehr 
Unterschriften als nötig*

Für einen Volksentscheid zum Thema "Berlin 2030 klimaneutral" sind nach 
Angaben der Initiatoren mehr als 260.000 Unterschriften 
zusammengekommen. Nötig sind 175.000 gültige Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/berlin-2030-klimaneutral-volksbegehren-ausreichend-unterschriften.html

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*Berlin: Direkte Demokratie: Drei Forderungen an den Senat*

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im 
Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.

Weiter unter: https://taz.de/Direkte-Demokratie-fuer-Berlin/!5892066/

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*Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark): Entscheidung über Zukunft von 
Strasburgs Bürgermeisterin*

In Strasburg (Uckermark) im Landkreis Vorpommern-Greifswald entscheiden 
die Bürger an diesem Sonntag über die Zukunft von Verwaltungschefin 
Heike Hammermeister-Friese (CDU). Dazu gibt es einen Bürgerentscheid, 
wie eine Sprecherin der Stadt am Dienstag sagte.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/kommunen--entscheidung-ueber-zukunft-von-strasburgs-buergermeisterin-32911642.html

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*EU-Parlament und Länder einigen sich auf Haushalt 2023*

Die Unterhändler stimmten kurz vor Ablaufen der Frist dem Etat zu. Mehr 
als eine Milliarde Euro soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen 
ausgegeben werden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/eu-haushalt-eu-parlament-finanzen

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*G20-Gipfel: Wer auf Bali was erreichen will*

Für weitere Sanktionen trommeln oder dagegen, den eigenen 
Führungsanspruch untermauern - oder Konkurrenten blass aussehen lassen: 
Die G20-Nationen reisen mit teils gegensätzlichen Zielen nach Bali.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g20-gipfel-erwartungen-101.html

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*Taiwan: Asiens lauteste Demokratie: Bei Taiwans Zwischenwahlen spielt 
China nur eine Nebenrolle*

Vor den Kommunalwahlen Ende November dominieren lokale Themen – auch 
wenn Präsidentin Tsai sich entschieden gegen die Drohungen Pekings stellt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/asiens-lauteste-demokratie-bei-taiwans-zwischenwahlen-spielt-china-nur-eine-nebenrolle-8872318.html

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*USA: Ex-Vize Mike Pence: Bereit, auch gegen Trump anzutreten*

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence erwägt eine Kandidatur für den 
Chefsessel im Weißen Haus und zeigt sich auch bereit, gegen seinen 
einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-ex-vize-mike-pence-bereit-auch-gegen-trump-anzutreten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221115-99-522394
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