[MD Presse] PE Berlin: Bündnis fordert: Volksentscheid und Wahlwiederholung zusammenlegen/Aktion und offener Brief morgen

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg
Medien-Einladung
21.11.22

+++ Kundgebung zu Volksentscheid & Wahlwiederholung am 22.11., 9 Uhr, Rotes Rathaus +++
Bündnis fordert: Volksentscheid und Wahlwiederholung zusammenlegen/Aktion und offener Brief morgen

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Volksentscheid zum erfolgreichen Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ muss zusammen mit der gerichtlich angeordneten Wahlwiederholung stattfinden – das steht aus Sicht eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen außer Frage.
Die Initiativen organisieren dazu morgen (22.11.) eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Zudem soll ein offener Brief veröffentlicht werden.

Wir laden Sie herzlich ein zur

+++ Kundgebung „Volksentscheid & Wahlwiederholung koppeln“
+++ Dienstag, 22.11.22, 9 Uhr, vor dem Roten Rathaus

„Das Demokratievertrauen in Berlin darf nicht noch weiter beschädigt werden“, erklärt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Wenn ein Volksentscheid mit einer Wahl zusammengelegt wird, beteiligen sich deutlich mehr Menschen daran. Es ist der Bevölkerung einfach nicht vermittelbar, warum diese Chance nicht genutzt werden soll. Außerdem würde ein separater Entscheid organisatorisch und finanziell einen enormen Mehraufwand bedeuten.“

Für das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ haben mehr als 260.000 Menschen unterschrieben. Nun dürfen die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Hauptstadt statt bis 2045 bereits bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Berliner Innenverwaltung kündigte letzte Woche an, den Volksentscheid von der Wahl zu entkoppeln. Entscheiden muss das aber der Senat.

+++ Bei Rückfragen zur Aktion:
Stefan Zimmer, 0174/7141858 oder Jessamine Davis 0157/84119320, Sprecher und Sprecherin des Volksentscheids-Bündnisses

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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