[MD Presse] Presseschau vom 22. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 22. November 2022*

*Berlin: Erstmals in der Geschichte: Berliner Senat will OSZE um 
Beobachtung der Wiederholungswahl bitten*

Innensenatorin Spranger hat angekündigt, Berlin wolle Wahlbeobachter der 
OSZE anfordern. Streit gibt es um eine zeitgleiche Durchführung des 
Klima-Volksentscheids.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-konnen-wahlen-berliner-senat-will-osze-um-beobachtung-der-wiederholungswahl-bitten-8900950.html

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*Berlin: 240 Euro zeigen Wirkung: Bereits 26.000 Wahlhelfer in Berlin 
angemeldet*

Nach den Pannen 2021 wollen Landeswahlleitung und Senat es diesmal 
besser machen. Wer hilft, bekommt 240 Euro steuerfrei. Zehntausende 
Menschen werden gebraucht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/240-euro-zeigen-wirkung-bereits-26000-wahlhelfer-in-berlin-angemeldet-8901616.html

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*Baden-Württemberg: Polizeigewerkschaft empört über Kennzeichnungspflicht*

Auch wenn es nur einen sehr kleinen Teil der Beamten betrifft - die 
Deutsche Polizeigewerkschaft betrachtet die geplante 
Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen als 
Misstrauensvotum gegen die Polizei - und zudem als vollkommen 
überflüssig. Die Enttäuschung gegenüber der CDU sei besonders groß.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeigewerkschaft-empoert-ueber-kennzeichnungspflicht-18478233.html

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*Bayern: Umweltschutz kommt vor Beton*

Nach den Weilheimern haben sich nun auch die Holzkirchner gegen eine 
weitere Ortsumfahrung ausgesprochen. Immer öfter fragen Bürgermeister 
und Gemeinderäte vor größeren Projekten lieber gleich die Leute.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-holzkirchen-buergerentscheid-umfahrung-1.5700356

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Bürgerinitiative wehrt sich gegen 
Stadt und legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein*

Die Bürgerinitiative Hafenalarm hat über das Informationsfreiheitsgesetz 
die Herausgabe der Hafen-Machbarkeitsstudie gefordert. Die Frist wurde 
nicht eingehalten.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/hafenalarm-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-dezernentin_aid-80285021

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*Thüringen (Weimar): Zweiter Anlauf für einen Radentscheid nach 
politischer Niederlage im September*

Die Stadt Weimar möchte die Beschlussvorlage nach der vorgeschriebenen 
Wartezeit erneut ins Parlament einbringen. Ziel ist, den teuren 
Bürgerentscheid zu umgehen.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/zweiter-anlauf-in-weimar-fuer-einen-radentscheid-nach-politischer-niederlage-im-september-id236962735.html

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*EU-Parlament feiert Jubiläum: 70 Jahre und kein bisschen leise*

Angefangen haben die EU-Parlamentarier vor 70 Jahren klein, nicht nur 
zahlenmäßig: Befugnisse hatte das EU-Parlament zu Beginn kaum. Erst mit 
der Zeit erkämpfte es sich mehr Macht.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/jubilaeum-eu-parlament-101.html

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*Großbritannien: Brexit: Sunak und das Schweizer Modell*

Seit dem Brexit-Vertrag galten die Beziehungen zur EU für die britischen 
Konservativen eigentlich als geklärt. Jetzt soll in der Regierung eine 
Debatte über ein Verhältnis nach „Schweizer Art“ entflammt sein.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-rishi-sunak-und-das-schweizer-modell-18477699.html

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*Österreich: Wahlrecht: Stimmabgabe künftig vor dem Wahlsonntag*

Für Österreichs rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte wird die Stimmabgabe 
bei bundesweiten Wahlen in Zukunft einfacher. Das gilt speziell für die 
zunehmende Zahl an Wahlberechtigten, die ihre Stimme bisher mittels 
Briefwahl abgegeben haben. Sie können künftig schon unmittelbar nach dem 
Anfordern einer Wahlkarte auf dem Gemeindeamt ihre Stimme abgeben.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2168597-Stimmabgabe-kuenftig-vor-dem-Wahlsonntag.html

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*USA: Sorge um die Demokratie in den Vereinigten Staaten*

Auch wenn viele SZ-Leser und -Leserinnen froh sind, dass die "rote 
Welle" ausgeblieben ist, so beobachten sie Donald Trump und seine Pläne, 
wieder Präsident zu werden, mit Unbehagen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/leserbriefe-usa-kongresswahlen-donald-trump-1.5700295
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