[MD Presse] Presseschau vom 23. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 23. November 2022*

*Bürgergeld im Bundesrat: Die Allparteien-Falle*

Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – 
über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit 
drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergergeld-im-bundesrat-laender-beteiligung-sollte-reformiert-werden-18479739.html

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*Berlin: Klima-Volksbegehren in Berlin: Giffey kündigt schnelle 
Entscheidung über Volksentscheid-Termin an*

Grüne und Linke hatten gefordert, den Volksentscheid mit der kommenden 
Wiederholungswahl zusammenzulegen. Am Dienstag soll die Innenverwaltung 
Details liefern.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klima-volksbegehren-in-berlin-giffey-kundigt-schnelle-entscheidung-uber-volksentscheid-termin-an-8907814.html

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*Baden-Württemberg: Grün-Schwarz will "stillen Bürgern" eine Stimme geben*

Die grün-schwarze Landesregierung will die Bürgerbeteiligung stärken und 
dabei auch zurückhaltenden Menschen eine Stimme geben. "Wir bringen die 
stillen Bürger zum Sprechen", sagte Ministerpräsident Winfried 
Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Künftig soll bei noch mehr 
Gesetzesvorhaben ein Forum mit sogenannten Zufallsbürgern vorgeschaltet 
werden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/regierung--gruen-schwarz-will--stillen-buergern--eine-stimme-geben-32937580.html

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*Hamburg: Öffentliche Unternehmen müssen ungenutzte Flächen anbieten*

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg müssen frei werdende Immobilien 
künftig der Stadt oder anderen städtischen Firmen anbieten. Das hat die 
zuständige Senatskommission am Dienstag beschlossen, wie die 
Finanzbehörde mitteilte. Damit solle die neue Bodenpolitik der Stadt 
auch auf die Unternehmen im Konzern Hamburg ausgeweitet und die mit der 
Volksinitiative Boden und Miete erzielte Einigung umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/senat--oeffentliche-unternehmen-muessen-ungenutzte-flaechen-anbieten-32938588.html

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*Brasilien Bolsonaros Partei ficht Wahlergebnis an*

Jair Bolsonaro hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien 
bisher nicht öffentlich eingestanden. Seine Partei legte nun Beschwerde 
gegen das Ergebnis ein. Sie will Mängel bei einigen Wahlmaschinen 
entdeckt haben.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolsonaro-beschwerde-101.html

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*Großbritannien: Schottisches Parlament darf kein 
Unabhängigkeitsreferendum ansetzen*

Ohne Zustimmung der Regierung in London darf Schottland nicht über seine 
Unabhängigkeit abstimmen. Der Gerichtsentscheid dürfte nun auch den 
nächsten Wahlkampf bestimmen.**

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/schottisches-parlament-darf-kein-unabhaengigkeitsreferendum-ansetzen

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*USA: Supreme Court gewährt Freigabe: Trumps Steuererklärungen kommen 
ans Licht*

Jahrelang hat sich Donald Trump gegen die Herausgabe seiner 
Steuererklärungen gewehrt. Nun hat der Oberste Gerichtshof seinen Antrag 
abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/donald-trump-steuern-supreme-court-100.html
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