[MD Presse] [md] Rot-Grün muss und will die Demokratie reformieren

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen 
Pressemitteilung Nr. 12/22

+++++ Rot-Grün muss und will die Demokratie reformieren: Wahrscheinliche Regierungsparteien SPD und Grüne sind sich bei vier Reformbausteinen einig +++++

Schaut man auf die Wahlprüfsteine des Fachverbandes Mehr Demokratie, dann steht nach der Wahl ein kleiner demokratie-politischer Aufbruch an. SPD wie Grüne wollen demgemäß die Regeln von kommunalen Bürgerentscheiden und von Volksentscheiden auf Landesebene verbessern, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen.

Siehe dazu: 
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/demokratie-buergerbeteiligung-transparenz-unsere-wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2022>

„Das wären vier Schritte in die richtige Richtung“, sagt Katrin Tober, Vorständin des bremisch-niedersächsischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. „Bis jetzt hinkt Niedersachsen anderen Bundesländern hinterher. Das belegen insbesondere das Volksbegehrens- und das Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie“.

Siehe dazu:
– <https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking>
– <https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/niedersachsen-bleibt-geheimniskraemer>
– <https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/folgt-dem-trend-ue16-wahl-auch-in-niedersachsen>

In Richtung der beiden potenziellen Regierungspartner sagt Tober: „SPD und Grüne werden über vieles streiten müssen, aber bei diesen vier Reformbausteinen sind sie sich einig. Da gibt es auch keine Ausreden. Wir freuen uns auf die Umsetzung!“ 

++++ Verantwortlich und Kontakt:
Marcus Meier, Pressesprecher
E-Mail: marcus.meier at mehr-demokratie.de
Telefon: 0163 5241908 

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen

Web: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de


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