[MD Presse] Presseschau vom 13. Oktober 2022

[Presseschau]

Presseschau vom 13. Oktober 2022

*Baden-Württemberg (Freiburg): Denkfabrik zur Demokratie*

Wie könnte die Zukunft der Demokratie aussehen – und was bringt ein 
Blick in die Vergangenheit? "Democratic Vistas" nennt das 
Carl-Schurz-Haus in Freiburg sein Jubiläumsfestival vom 13. bis 16. 
Oktober. Schwerpunkt der Feier zum 70. Bestehen ist am Samstag ein 
Pop-up-Think-Tank mit diversen Gesprächsrunden.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/denkfabrik-zur-demokratie--218831574.html

---

*Hessen (Wiesbaden): Wähler bei Kommunalwahlen müssen weiter mindestens 
18 sein*

Das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Hessen wird nicht auf 16 Jahre 
abgesenkt. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bekam am Mittwoch im 
hessischen Landtag in Wiesbaden nach einer emotionalen Debatte auch in 
dritter Lesung keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/waehler-bei-kommunalwahlen-muessen-weiter-mindestens-18-sein-18382827.html

---

*Bosnien und Herzegowina: EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus*

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, 
Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. 
Erweiterungskommissar Varhelyi sprach von einer "historischen Gelegenheit".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kandidatenstatus-bosnien-und-herzogowina-101.html

---

*EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen*

Bei einem Treffen in Prag einigen sich die EU-Energieminister auf 
Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Energiepreise. Verbraucher 
dürften davon allerdings nicht sofort etwas spüren.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/wirtschaft/news/energiekrise--eu-staaten-wollen-ab-2023-gemeinsam-gas-einkaufen-32810114.html

---

*USA: Wo das größte Unheil für die US-Demokratie droht, Eine Kolumne von 
Johanna Roth*

Mitten im Wahlkampf könnte der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf 
freie Wahlen einschränken. Davon würde am Ende möglicherweise Donald 
Trump profitieren.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/midterms-2022-wahlgesetz-supreme-court

---

*USA: Biden’s National Security Strategy Focuses on China, Russia and 
Democracy at Home*

The document, which every new administration is required to issue, was 
delayed last winter as it became clear that Russia’s invasion of Ukraine 
was imminent.

Weiter unter: 
https://www.nytimes.com/2022/10/12/us/politics/biden-china-russia-national-security.html

---

*G7 (Washington): G7 kündigen weitere Finanzhilfen für Ukraine an*

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die internationale 
Gemeinschaft wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere 
Finanzhilfen geben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/g7-g7-kuendigen-weitere-finanzhilfen-fuer-ukraine-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221012-99-105870
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20221013/be4c51f8/attachment-0001.htm>