[MD Presse] Presseschau vom 14. Oktober 2022
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Fr Okt 14 10:43:06 CEST 2022
*Presseschau vom 14. Oktober 2022*
*Berlin: Neuer Wahlleiter stellt Planungen für mögliche Wahlwiederholung
vor*
Der neue Wahlleiter in Berlin, Stefan Bröchler, will am Freitag
erklären, wie eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt vonstatten gehen
könnte. Derweil haben die Vorbereitungen auf eine mögliche erneute Wahl
in Berlin längst begonnen.
Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-wahl-wahlwiederholung-abgeordnetenhaus-bundestag.html
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*Baden-Württemberg (Hohenheim): Bürgerbeteiligung steigert Zufriedenheit
mit der Demokratie*
Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert.
Unzufriedenheit führt hingegen zu Forderungen nach direkter Demokratie.
Weiter unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/buergerbeteiligung-steigert-zufriedenheit-mit-der-demokratie/
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*Bayern (Lindau): "Zukunftsforum Losland" Bürger sollen Zukunft in
Lindau mitgestalten*
Zum Zukunftsforum im Rahmen des Bürgerbeteiligungs-Projekts Losland lädt
die Stadt Lindau am 16. Oktober in die Kolping Akademie Lindau ein.
Damit begeht Lindau gemeinsam mit zehn anderen Städten neue Wege und
leistet Pionierarbeit für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.
Weiter unter:
https://www.all-in.de/lindau/c-lokales/buerger-sollen-zukunft-in-lindau-mitgestalten_a5177201
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*Hessen (Frankfurt): „Das ist kein normaler Wahlkampf“*
In drei Wochen findet erstmals in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein
Bürgerentscheid statt, bei dem die Frankfurter aufgerufen sind, den
direkt gewählten Oberbürgermeister abzuwählen.
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/abwahlverfahren-gegen-feldmann/abwahl-von-peter-feldmann-das-ist-kein-normaler-wahlkampf-18385299.html
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*Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: "Wir sehen die Einschränkung von
Abtreibungs-Rechten"*
Die neue Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament,
Terry Reintke, hat einen stärkeren Einsatz für Demokratie und die Rechte
der LGBTI-Gemeinschaft gefordert.
Weiter unter:
https://www.stern.de/politik/gruenen-vorsitzende-im-eu-parlament-fordert-einsatz-fuer-demokratie-und-lgbti-rechte-32811124.html
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*Australien: Erfolg für Australiens Indigene: Der lange Weg ins Parlament*
Über Jahre wurden die Rechte der australischen Urvölker missachtet. Nun
sollen die Indigenen eine Stimme in Canberra erhalten.
Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/australiens-indigene-verbuchen-endlich-erfolge-der-lange-weg-ins-parlament-8746117.html
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*Brasilien: Deshalb haben auch arme Brasilianer Bolsonaro gewählt*
Er äußert sich rassistisch, während seiner Amtszeit starben fast 700.000
Menschen an Covid, vor allem arme. Trotzdem haben auch finanzschwache
und schwarze Brasilianer wieder Bolsonaro gewählt. Die Anthropologin
Lilia Moritz Schwarcz sagt, warum.
Weiter unter:
https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-wahl-in-bolsonaro-steckt-unsere-koloniale-vergangenheit-a-0a4a52a3-db79-4556-9a0b-9ea751a5b38a
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*Italien: Mussolini-Nostalgiker wird Senatschef*
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat Italiens Parlament den Rechten La
Russa für das zweithöchste Amt des Staates bestimmt. Er bekam direkt die
nötige Mehrheit - und Glückwünsche von einer Holocaust-Überlebenden.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-konstituierung-parlament-101.html
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*USA: Der Trump-Plan für 2024*
Trump hat mit allen Mitteln versucht, Präsident zu bleiben. Nach den
Midterms könnte er versuchen, ins Amt zurückzukehren. Im Zweifel auch
ohne eine Mehrheit der Stimmen.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/video/2022-10/trump-republikaner-usa-staatsstreich
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