[MD Presse] Presseschau vom 17. Oktober 2022

[Presseschau]

Presseschau vom 17. Oktober 2022

*Bundesregierung will Vorschriften für Waffenexporte verschärfen*

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat Eckpunkte 
für ein Gesetz zu Rüstungsexportkontrollen vorgelegt. Der 
Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
in Empfängerländern soll demnach ein „größeres Gewicht“ beigemessen werden.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article241588519/Bundesregierung-will-Vorschriften-fuer-Waffenexporte-verschaerfen.html

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*Berlin: Wählen mit 16: Mehr Demokratie e.V. will schnelle Umsetzung*

Eigentlich wollten die Berliner Koalition mit der FDP-Fraktion das 
Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken. Wegen der wohlmöglich anstehenden 
Neuwahlen will die FDP jetzt abwarten. Der Mehr Demokratie e.V. will den 
Beschluss jedoch beschleunigen.

Weiter unter: 
https://berliner-abendblatt.de/2022/10/16/waehlen-mit-16-mehr-demokratie-e-v-will-schnelle-umsetzung/

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Palmer: Rückzug aus Politik bei 
verlorener OB-Wahl*

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich aus der Politik 
zurückziehen, sollte er kommendes Wochenende seine Wiederwahl verpassen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-tuebingen-palmer-rueckzug-aus-politik-bei-verlorener-ob-wahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221015-99-136213

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*Baden-Württemberg (Lahr): Volksbefragung: Beim Zensus fehlen in Lahr 
noch 170 Antworten*

Die weitaus meisten Einwohnerinnen und Einwohner haben ihre Pflicht beim 
Zensus 2022 erfüllt. Eine nicht geringe Zahl aber hat noch nicht 
geantwortet.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/beim-zensus-fehlen-in-lahr-noch-170-antworten--220451642.html

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Palmer: Rückzug aus Politik bei 
verlorener OB-Wahl*

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich aus der Politik 
zurückziehen, sollte er kommendes Wochenende seine Wiederwahl verpassen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-tuebingen-palmer-rueckzug-aus-politik-bei-verlorener-ob-wahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221015-99-136213

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*Hessen (Frankfurt): Bürgerentscheid: Magistrat plakatiert für Abstimmung*

Beim Bürgerentscheid über die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters 
am 6. November kommt es auf die Beteiligung an. Der Magistrat lässt 
Plakate aufhängen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/abwahlverfahren-gegen-feldmann/frankfurt-plakate-werben-fuer-buergerentscheid-18388738.html

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*Hessen (Frankfurt): Smart City: Was Frankfurter von der digitalen Stadt 
erwarten*

Von einem schnellen Zugriff aufs Internet sollen Bürgern profitieren. 
Die Teilnehmer des zweiten Smart City Forums in Frankfurt interessierten 
sich besonders für Verkehr und Umwelt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/smart-city-was-frankfurter-von-der-digitalen-stadt-erwarten-18385615.html

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*Thüringen: Kramer zu Montagsdemos: "Schulterschluss von Extremisten"*

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer Vereinnahmung der 
Proteste etwa gegen hohe Energiepreise durch Extremisten. «Einig ist man 
sich eigentlich nur darin, dass man eine kritische Masse zur Überwindung 
unserer Demokratie mobilisieren will.»

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-10/17/kramer-zu-montagsdemos-schulterschluss-von-extremisten

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*EU: Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei*

Die EU reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Ereignisse im Iran. 
Unter anderem die berüchtigte Sittenpolizei wird ins Visier genommen.

https://www.stern.de/politik/ausland/konflikte--baerbock--eu-sanktionen-gegen-iranische-sittenpolizei--32821964.html

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*EU: Ukrainische Soldaten auf Trainingsmission in der EU*

Die EU-Außenminister wollen heute die mit Abstand größte militärische 
Mission der Europäischen Union beschließen: Die Ausbildung von 15.000 
ukrainischen Soldaten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/ukraine-ausbildung-soldaten-eu

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*Brasilien: Hartes TV-Duell zwischen Bolsonaro und Lula*

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben Amtsinhaber 
Bolsonaro und Herausforderer Lula in einer TV-Debatte schwere Vorwürfe 
gegeneinander erhoben. Sie bezichtigten sich gegenseitig der Lüge.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-stichwahl-fernsehduell-bolsonaro-lula-101.html

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*Polen: Protestaktion "Referendum" zu Annexion russischer Botschaft*

Putin annektiert ukrainische Gebiete, dann annektieren wir die russische 
Botschaft - das haben sich Demonstranten in Warschau gedacht. Und auch 
ein Scheinreferendum organisiert.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scheinreferendum-polen-botschaft-protest-ukraine-krieg-russland-100.html

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*USA: How the ‘Never Trump’ movement became ‘Never Trumpism’*

Some disaffected Republican politicians, strategists and donors are 
working to peel away voters from the party’s Trump-inspired nominees in 
the midterms

Weiter unter: 
https://www.washingtonpost.com/politics/2022/10/17/never-trump-midterms/
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