[MD Presse] Presseschau vom 18. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 18. Oktober 2022*


*AKW-Entscheidung von Scholz: Was das Machtwort des Kanzlers bedeutet*

Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die 
Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte 
April weiterlaufen können. Doch wie ist es nach dieser Ansage um den 
Haussegen in der Koalition bestellt?

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-machtwort-regierung-koalition-101.html

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*Berlin: 76.000 Unterschriften bei Volksbegehren für mehr Klimaschutz*

Das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" dürfte es schwer haben, 
innerhalb der vorgeschriebenen Frist noch genügend Unterschriften für 
einen Volksentscheid zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-berlin-76-000-unterschriften-bei-volksbegehren-fuer-mehr-klimaschutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221017-99-156800

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*Baden-Württemberg (Frankfurt): Worum es im Prozess gegen Peter Feldmann 
geht*

Frankfurts Oberbürgermeister muss sich wegen Korruption verantworten. 
Was Peter Feldmann vorgeworfen wird und wie der Prozess am Landgericht 
Frankfurt abläuft - ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/feldmann-frankfurt-oberbuergermeister-100.html

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*Bayern (Lindau): Geloste Zukunftsräte aus Lindau haben Empfehlungen an 
den Stadtrat vorgestellt*

Was passiert, wenn sich eine bunt aus dem Melderegister ausgeloste 
Gruppe von Menschen mit der Zukunft ihrer Stadt beschäftigt? 
Herausfinden konnten das alle interessierten Lindauerinnen und Lindauer 
am vergangenen Wochenende in der Kolping Akademie.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-news.de/geloste-zukunftsraete-aus-lindau-haben-empfehlungen-an-den-stadtrat-vorgestellt/

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*Thüringen: Soll der Landtag abwählbar werden?*

Die Thüringer Demokratiegeschichte liefert dazu interessante Aspekte. 
Unser Gastautor Karl-Eckhard Hahn blick auf wissenswerte Details.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/politik/gastbeitrag-soll-der-thueringer-landtag-abwaehlbar-werden-id236693841.html

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*Brasilien: Schüsse bei Besuch von Bolsonaro-Verbündetem in Favela*

Kurz vor der Stichwahl zwischen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und 
seinem Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ist die Stimmung im Land 
angespannt. Im Bundesstaat São Paulo fallen Schüsse.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/brasilien--schuesse-bei-besuch-von-bolsonaro-verbuendetem-in-favela--32824706.html

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*Großbritannien: Liz Truss entschuldigt sich für Fehler – und klammert 
sich ans Amt*

Die britische Regierung erlebt Chaostage, mit Liz Truss im Zentrum: 
Erstmals hat die Premierministerin nun Fehleinschätzungen eingeräumt. 
Einen Rücktritt schließt sie aber aus: »Ich bleibe hier.«

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/liz-truss-britische-premierministerin-entschuldigt-sich-fuer-fehler-und-klammert-sich-ans-amt-a-0e1aaf23-bcc6-4c27-b094-24ecba34cae0

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*Kuba: Liebesrevolution nach Referendum*

Ein historischer Schritt: Ende September entschieden die Kubaner, die 
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nun fand eine der ersten 
Hochzeiten in dem kommunistischen Land statt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/ehe-fuer-alle-auf-kuba-lazaro-und-adiel-sagen-si-a-0021f93a-041b-4176-861e-879b6052838c

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*USA: Wahlkampf für Midterms »Jetzt sind Sie dran«*

Anfang November wählen die USA einen neuen Kongress und zahlreiche 
Senatoren. Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben ihre 
Stimmen schon abgegeben.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/usa-barack-obama-gibt-seine-stimme-ab-und-fordert-zur-wahl-auf-a-c8aacee8-2c01-49c0-b53c-aaeaacf5f666

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*USA: Voters See Democracy in Peril, but Saving It Isn’t a Priority*

A New York Times/Siena College poll found that other problems have 
seized voters’ focus — even as many do not trust this year’s election 
results and are open to anti-democratic candidates.

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https://www.nytimes.com/2022/10/18/us/politics/midterm-election-voters-democracy-poll.html
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